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(BMF-Schreiben vom 4.1.2012 - IV B 2 - S 1301-CHE/07/10027-01)
Mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ist am 15. 12. 2011 eine Verständigungsvereinbarung gem. Art. 26 Abs. 3 DBA-Schweiz getroffen worden. Die Vereinbarung regelt die Auslegung von Nr. 3 Buchst. b des Protokolls zu Art. 27 DBA Schweiz i. d. F. des Änderungsprotokolls vom 27. 10. 2010, welche die Informationen festlegt, die...
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(BMF-Schreiben vom 19.12.2011 - IV D 4 - S 2230/11/10001)
Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF zur Abgrenzung der LuF vom Gewerbe für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. 12. 2011 beginnen, mit Blick auf die zu regelnden Umsatzgrenzen und die dazu erforderlichen Aufzeichnungen sowie im Vorgriff auf eine Änderung der EStR Stellung genommen. (Vgl....
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(BMF-Schreiben vom 3.1.2012 - IV D 2 - S 7100-b/11/10001)
Mit Urteil vom 27. 1. 2011 - V R 38/09 (DB 2011 S. 565) hat sich der BFH zum Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen geäußert. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF zur Anwendung dieser Entscheidung Stellung genommen und den UStAE vom 1. 10. 2010 (BStBl. I 2010 S. 846) entsprechend...
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Der Bundesrat hat am 25. 11. 2011 eine Änderung der UStDV zum 1. 1. 2012 beschlossen (vgl. Höink/Krebs, DB0462979). Gem. § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV n. F. ist für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen künftig eine sog. Gelangensbestätigung erforderlich. Diese besteht in einer vom Abnehmer unterschriebenen Bestätigung gegenüber dem Unternehmer oder dem mit der Beförderung beauftragten selbstständigen Dritten, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelang
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Am 6. 1. 2012 ist der VRiBFH a. D. Prof. Dr. h. c. Heinrich Beisse im Alter von 84 Jahren verstorben. Der gebürtige Münchner wurde im Jahr 1970 zum Bundesrichter an den BFH gewählt und war hier viele Jahre vorrangig mit Fragen des Bilanzsteuerrechts befasst. Nach dem Vorsitz in dem für europäisches Gemeinschaftsrecht, Zoll- und Abgabenrecht zuständigen VII. Senat (ab 1983) übernahm er ab 1990 den Vorsitz...
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(FG Köln, Urteil vom 16.11.2011 - 9 K 3197/10)
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Dies entschied das FG Köln mit seinem Urteil vom 16. 11. 2011 (9 K 3197/10).
In dem Verfahren klagten die Geschwister des Erblassers, die mit dem Verstorbenen das gesamte bisherige Leben zusammen gewohnt...
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Der BFH hat mit Urteil vom 19. 10. 2011 (X R 48/09, DB0464303) entschieden, dass an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Vz. 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann.
Im Streitfall ging es um Schulgeld, das Eltern 2004 für den Privatschulbesuch ihres Sohns gezahlt hatten. Die Schule war nach den landesrechtlichen Regelungen keine anerkannte Ergänzungsschule. Nach der bis 2007 geltenden Rechtslage waren diese Schulgeldzahlungen nicht abzie
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(BMF-Schreiben vom 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978-b/08/10001)
Das BMF hat mit Schreiben vom 11. 11. 2011 den UmwSt-Erlass 2011 veröffentlicht. Mit dem BMF-Schreiben wird zu Anwendungsfragen der Neufassung des UmwStG i. d. F. des SEStEG Stellung genommen (vgl. DB0464115). Als Kommentierung dieses UmwSt-Erlasses erscheint in DER BETRIEB Heft 2/2012 vom 13. 1. 2012 ein Übersichtsaufsatz von Momen/Kröner,...
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(FG Köln, Urteil vom 6.9.2011 - 13 K 170/06)
Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem DBA im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, können nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen KSt zu ermöglichen. Dies entschied das FG Köln in seinem Urteil vom 6. 9. 2011 (13 K 170/06).
Geklagt hatte...
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(FG Köln, Beschluss vom 7.12.2011 - 4 V 2831/11)
Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des BVerfG im Rahmen der LSt und ESt vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Dies entschied das FG Köln in seinem Beschluss vom 7. 12. 2011 (4 V 2831/11).
Die Partner einer Lebenspartnerschaft wollten auf ihren LSt-Karten unter Anwendung des sog. Faktorverfahrens die Steuerklasse IV eingetragen...