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Mit Urteil vom 3. 3. 2011 (V R 24/10, DB 2011 S. 1029) hat der BFH entschieden, dass die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst, umsatzsteuerpflichtig ist. Die Haftungsübernahme besitzt ihrer Art...
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Am 14. 11. 2011 hat das BMF den mit Spannung erwarteten Bericht zur Neuordnung der Verlustverrechnung sowie zur Modernisierung der Gruppenbesteuerung offiziell veröffentlicht (vgl. DB0462053 und DB042055). Beide Themen waren durch den vor zwei Jahren geschlossenen Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung vorgegeben worden.
Hintergrund des Prüfauftrags war die Kritik an der restriktiven steuerlichen...
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(BFH-Beschluss vom 7.9.2011 - VII R 45/10)
Mit Beschluss vom 7. 9. 2011 (VII R 45/10, DB0462111) hat der BFH den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die...
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Der BFH hat mit Beschluss vom 5. 10. 2011 das BMF aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten (DB0462113).
Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der Kläger war zu ¼ Miterbe seines Onkels. Im Nachlass befanden sich Guthaben bei Kreditinstituten und ein Steuererstattungsanspruch. Der Wert des auf den Kläger entfallenden Anteils am Nachlass belief...
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Die Kosten für private Feiern von Unternehmern können steuerlich nicht als Betriebsausgaben des Unternehmens geltend gemacht werden, weil sie nicht betrieblich, sondern privat veranlasst sind. Das gilt auch dann, wenn z. B. ein runder Geburtstag zeitlich mit einem Firmenjubiläum zusammenfällt und der Unternehmer aus beiden Anlässen eine Feier mit Freunden und Geschäftspartnern veranstaltet. Dies hat...
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Die Klägerin führte ein Management-Meeting durch, bei dem zu 65% Arbeitnehmer aus Deutschland und zu 35% Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften teilnahmen. Die hierdurch veranlassten Sachzuwendungen betrugen 124.000 €. Die Klägerin beantragte die Pauschalierung der hierauf zu zahlenden LSt gem. § 37b EStG. Das FA berechnete die LSt unter Einbeziehung der Zuwendungen an die ausländischen...
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Die obersten Finanzbehörden der Länder haben ihren Erlass vom 3. 1. 2011 (DB0400242) zu den Steuererklärungsfristen und den Fristverlängerungsmöglichkeiten aktualisiert (vgl. DB0461708).
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Die gemeinsame Facharbeitsgruppe von Bund und Ländern zur "Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung" hat ihren Bericht vorgelegt (vgl. dazu DB0462053; DB0462055). Die Regierungskoalition hatte dieses Gremium mit dem Ziel ins Leben gerufen, Möglichkeiten einer Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung sowie eine Modernisierung des bestehenden Gruppenbesteuerungssystems zu prüfen. Die Experten untersuchten u. a. verschiedene Modelle zur Abschaffung oder Neukonzeption der Mindestgewi
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(BFH-Urteil vom 19.7.2011 - XI R 29/09)
(BFH-Urteil vom 19.7.2011 - XI R 21/10)
(BFH-Urteil vom 19.7.2011 - XI R 29/10)
Der BFH hat sich in drei Urteilen grds. zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber...
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(FG Düsseldorf, Urteil vom 29.9.2011 - 11 K 2506/09)
In dem vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahr 1994 von seiner damals 77 Jahre alten Tante im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastetes Mietwohngrundstück übertragen erhalten. In den Jahren 2005 und 2006 machte der Kläger u. a. Kosten für die Heimunterbringung seiner Tante als außergewöhnliche...