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Der BFH hat mit Urteil vom 30. 6. 2011 (V R 3/07, DB0459951) entschieden, dass der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber dem ermäßigten USt-Satz von 7% unterliegt. Das FA hatte bei seiner gegenteiligen Entscheidung zu Unrecht berücksichtigt, dass im Kino-Foyer Verzehrtresen, Tische und Stühle vorhanden waren, die auch zum Verzehr der Speisen benutzt werden konnten,...
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Das BMF hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu den steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr ab dem Jahr 2012 sowie zu den steuerlichen Auswirkungen einer Laufzeitanpassung von Lebensversicherungsverträgen an die Anhebung des Renteneintrittsalters Stellung genommen. (vgl. BMF-Schreiben...
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(BMF-Schreiben vom 10.10.2011 - IV B 3 - S 1301-GB/11/10003)
Mit dem britischen Finanzministerium ist am 20. 9. 2011 eine Verständigungsvereinbarung gem. Art. 26 Abs. 5 Satz 4 DBA GB getroffen worden. Mit der Vereinbarung werden die Regelungen des DBA GB zum Schiedsverfahren (Art. 26 Abs. 5) konkretisiert. (Vgl. BMF-Schreiben vom 10. 10. 2011, DB0459947)
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Anlässlich der Vorstellung eines länderübergreifend abgestimmten 10-Punkte-Papiers zur weiteren Steuervereinfachung durch die FinMin. von Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie der FinSen. von Bremen, erklärt der Präsident der BStBK Dr. Horst Vinken:
Die aktuellen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen stellen den Gesetzgeber vor große Herausforderungen. Die BStBK...
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Der zuständige Wahlausschuss hat am 19. 10. 2011 unter der Leitung des Präsidenten des FG Johannes Haferkamp 330 ehrenamtliche Richterinnen und Richter gewählt. 173 von ihnen wurden für eine Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt, 157 treten ihr Amt demnächst neu an. Auf die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter warten - so der Präsident des Gerichts - spannende und verantwortungsvolle Aufgaben. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter hätten bereits in der Vergangenheit an wegweisenden Entschei
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Eine Projektgruppe aus Finanzexperten des Bundes und der Länder untersucht z. Z. das steuerliche Reisekostenrecht. Ziel sei es, Vereinfachungsmöglichkeiten besonders in den Bereichen "regelmäßige Arbeitsstätte" und "Auswärtstätigkeit" zu finden, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7303) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7095). Dabei werde es auch um Verpflegungsmehraufwendungen...
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Nach einer Entscheidung des 1. Senats des FG Düsseldorf (Az.: 1 V 2325/11 A(E)) bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010. Nach Auffassung des 1. Senats sprechen gewichtige Gründe gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung....
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Der 1. Senat des FG Düsseldorf (Az.: 1 K 1156/07 U) hat die Klage in einem Fall als unbegründet abgewiesen, in dem ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines sog. "Hochpreisers" begehrt wurde. "Hochpreiser" werden zum Schein als vermeintliche Zwischenhändler in den Verkauf von gebrauchten Nutzfahrzeugen eingeschaltet, wenn der tatsächliche Veräußerer und der tatsächliche Erwerber übereingekommen sind,...
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Mit zwei Urteilen vom 7. 7. 2011 (V R 41/09 und V R 42/09, DB0459628 und DB0459629) hat der BFH den Vorsteuerabzug der USt, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschränkt.
Beide Urteile betrafen denselben Fall. In der Sache V R 41/09 hatte die Ehefrau Klage erhoben, die zusammen mit ihrem unternehmerisch tätigen Ehemann ein gemischt-genutztes Gebäude auf einem ihr und ihrem Eheman
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(FG Hamburg, Urteil vom 27.9.2011 - 1 K 43/11)
Der 1. Senat des FG Hamburg hat der Klage eines Stpfl. stattgegeben, der Unterhaltszahlungen an seine Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes erst erklärt hatte, nachdem sein ESt-Bescheid bereits bestandskräftig geworden war. Der Kläger lebt mit der Mutter seines im Jahr 2007 geborenen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Seine Steuererklärung...