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Die Besteuerung von Firmenwagen steht auf dem Prüfstand. Der BdSt lässt die Besteuerung von Firmenwagen nach der sog. 1%-Regelung vom BFH überprüfen. Ein entsprechendes Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 51/11 anhängig (vgl. zur Vorinstanz DB0461097). Betroffenen Stpfl. wird empfohlen, Steuerbescheide mit einem Einspruch anzufechten und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen.
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Ein Abzug der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als steuerliche Werbungskosten ist bei Steuerexperten auf massive Bedenken gestoßen. In einem nichtöffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am 24. 10. 2011 bezeichneten Vertreter der Rechtswissenschaft die Rspr. des BFH, der den Abzug von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten für zulässig hält (vgl. auch Bergkemper, DB 2011...
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Mit Urteil vom 18. 8. 2011 (V R 27/10, DB0461138) hat der BFH entschieden, dass infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, steuerfrei sind und daher nicht der USt unterliegen. Im Hinblick auf das Erfordernis, Heilbehandlungen in Krankenhäusern unter infektionshygienisch optimalen Bedingungen zu erbringen, erleichtert das BFH-Urteil die Inanspruchnahme von Leistungen selbstständig tätiger Ärzte, die sich auf Fragen der Infektionshygiene spezialisiert haben.
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Mit Urteil vom 24. 8. 2011 (I R 46/10, DB0461139, vgl. auch Anm. Heger, DB 2011 S. 2413) hat der BFH sich grundlegend zur Besteuerung von - zumeist institutionellen - Anlegern geäußert, die sich im Ausland - hier konkret in England - an einem Private Equity (PE)-Fonds beteiligen.
Ein derartiges Engagement ist, so der BFH, regelmäßig gewerblicher und nicht lediglich vermögensverwaltender Natur. Weil das Besteuerungsrecht für gewerbliche Einkünfte aber nach Maßgabe von DBA regelmäßig demjenige
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Die Bundesregierung hat ein DBA mit Spanien geschlossen. Das Abkommen, mit dem auch die Steuerverkürzung verhindert werden soll, orientiert sich am OECD-Standard. Außerdem verzichten beide Staaten auf die Quellenbesteuerung bei Zins- und Lizenzzahlungen, was einen positiven Effekt für die deutsche Staatskasse habe, da mehr Zahlungen von Spanien nach Deutschland als umgekehrt fließen würden, heißt es...
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Das InvZulG regelt die Zahlung einer staatlichen Subvention (InvZul) für bestimmte betriebliche Investitionen in Berlin und den neuen Bundesländern. Im Mai 1998 entschied die EU-Kommission, dass nationale Beihilferegelungen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien, die dem von der Kommission zuvor bestimmten Gemeinschaftsrahmen und den zugleich festgelegten zweckdienlichen Maßnahmen zur Verarbeitung...
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Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 14. 9. 2011 entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz i. V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) verfassungsgemäß sind (9 K 394/10).
Der Kläger war im Streitjahr 2009 als Geschäftsführer für eine GmbH tätig. Sein Arbeitgeber stellte ihm ein geleastes Gebrauchtfahrzeug (Neuwagenlistenpreis: 81.400 €; Gebrauchtwagenwert: 31.99
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt den Vorschlag der Minister Schäuble und Rösler, die sog. kalte Progression abzumildern. "Endlich kommt es zu diesem vom BdSt schon seit langem geforderten Schritt, der verhindern soll, dass Lohn- und Einkommenssteigerungen in Zukunft überproportional steuerlich belastet werden. Allerdings ist aufgrund der guten Konjunkturdaten eine Entlastung bereits im Jahr...
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(BFH-Urteil vom 19.7.2011 - X R 26/10)
(BFH-Urteil vom 19.7.2011 - X R 8/10)
(BFH-Urteil vom 19.7.2011 - X R 9/10)
(BFH-Urteil vom 19.7.2011 - X R 48/08)
Der BFH hat in mehreren Urteilen vom 19. 7. 2011 (X R 26/10, DB0459953 sowie X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08) entschieden, dass ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen...
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Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Umsatzgrenze ist von Wirtschaftsverbänden und anderen Sachverständigen begrüßt worden. "Wir unterstützen diese Gesetzesänderung uneingeschränkt", hieß es in der Stellungnahme des DIHK zur Anhörung des Finanzausschusses am Montag. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (17/7020, DB0459016) sieht vor, die für die Berechnung der...