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"Es ist höchste Zeit für eine Finanzmarkttransaktionsteuer", erklärte der rheinland-pfälzische FinMin. Carsten Kühl am 20. 10. 2011. Die Steuer solle möglichst international oder auf europäischer Ebene eingeführt werden. "Über eine Finanzmarkttransaktionsteuer würde endlich auch der Bankensektor einen Beitrag zur Bewältigung der finanziellen Kosten der Krise leisten" so Kühl.
Die Finanzkrise der...
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Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium können auch in Zukunft nicht als steuerliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Nach Urteilen des BFH, der das bisherige Abzugsverbot für nicht klar genug definiert gehalten hatte, beschlossen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP in einer Sitzung des Finanzausschusses am 26. 10. 2011 eine "Klarstellung...
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Am 31. 10. 2011 hat der Bundespräsident Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des BFH ausgehändigt.
Als elfter Präsident des obersten Gerichts in Steuer- und Zollsachen tritt der gebürtige Rheinländer die Nachfolge des Ende März 2011 in den Ruhestand getretenen Dr. h. c. Wolfgang Spindler an. Nach einer Vakanz von sieben Monaten hat der BFH damit wieder einen Präsidenten.
Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff begann seine berufliche Laufbahn nach dem Absch
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Die Skepsis über das zwischen Deutschland und der Schweiz geschlossene Steuerabkommen ist bei Steuerkommissar Algirdas Semeta nach einer ersten Analyse nicht gewichen. Der zwischen beiden Staaten verabredete Steuersatz sei deutlich niedriger als in einem möglichen Abkommen der EU mit der Schweiz, sagte der Kommissar im EU-Parlament auf eine Anfrage. Da die Steuer endgültig sei und nicht - wie nach den EU-Plänen vorgesehen - vorab eingezogen werde, könne sie auf Steuerhinterzieher zudem weniger a
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Das InvZulG regelt die Zahlung einer staatlichen Subvention (InvZul) für bestimmte betriebliche Investitionen in Berlin und den neuen Bundesländern. Im Mai 1998 entschied die EU-Kommission, dass nationale Beihilferegelungen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien, die dem von der Kommission zuvor bestimmten Gemeinschaftsrahmen und den zugleich festgelegten zweckdienlichen Maßnahmen zur Verarbeitung...
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Am 26. 10. 2011 hat der Landtag Baden-Württemberg das Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die GrESt beschlossen (Anhebung des Steuersatzes von 3,5% auf 5%). Nach § 3 des Gesetzes tritt das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. (Vgl. Landtag Baden-Württemberg online)
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Der Bundespräsident händigt am Montag, dem 31. 10. 2011, Herrn Richter des BVerfG Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die Entlassungsurkunde aus, weil er als Präsident an den BFH wechselt. Die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des BFH wird ihm gleichzeitig überreicht werden. Damit scheidet er vor Ablauf der regulären Amtszeit beim BVerfG aus.
Rudolf Mellinghoff wurde am 25. 11. 1954 in Langenfeld/Rheinland...
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Mit Urteil vom 15. 6. 2011 (9 K 1292/07 K) hat das FG Münster zugunsten der Klägerin entschieden, dass Pensionsverpflichtungen, die im Rahmen eines Betriebsübergangs entgeltlich erworben wurden, mit ihren Anschaffungskosten und nicht mit dem Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG zu bewerten sind. Die Klägerin übernahm im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fertigungsbetriebs auch die Pensionsverpflichtungen für...
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Das FG Münster hat mit Urteil vom 14. 9. 2011 (10 K 2037/10 E) entschieden, dass ein Monteur, der über einen längeren Zeitraum auf dem Betriebsgelände eines Kunden seines Arbeitgebers eingesetzt wird, dort keine regelmäßige Arbeitsstätte hat. Der Kläger war als angestellter Monteur für die Inbetriebnahme und die Wartung industrieller Großanlagen verantwortlich. Hierzu war er im Streitjahr an insgesamt...
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Das FG Münster hat mit Beschluss vom 1. 9. 2011 (9 K 5772/03 G) seine Auffassung bestätigt, dass die rückwirkende Anwendung der Hinzurechnung von nach § 8b Abs. 1 KStG bei der körperschaftsteuerlichen Einkommensermittlung außer Ansatz bleibender Bezüge nach § 8 Nr. 5 GewStG i. d. F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. 12. 2001 (BGBl. I 2001 S. 3858) auf den gesamten Vz. 2001 (§ 36...