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(FG Düsseldorf, Urteil vom 29.9.2011 - 11 K 2506/09)
In dem vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahr 1994 von seiner damals 77 Jahre alten Tante im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastetes Mietwohngrundstück übertragen erhalten. In den Jahren 2005 und 2006 machte der Kläger u. a. Kosten für die Heimunterbringung seiner Tante als außergewöhnliche...
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Am 27. 10. 2011 hat der Deutsche Bundestag nach zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) verabschiedet. Das Gesetz enthält zunächst die "namensgebenden" Regelungen: Es wird das EU-Beitreibungsgesetz eingeführt und das EG-Beitreibungsgesetz abgelöst. Damit verbunden sind insbes. Verbesserungen des Informationsaustauschs...
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Seit einiger Zeit übersendet das FG Düsseldorf - entgegen der bisherigen Praxis - Kostenrechnungen grds. an den Bevollmächtigten des finanzgerichtlichen Verfahrens. Dieser ist - mit Ausnahme der Inrechnungstellung einer von ihm beantragten Aktenversendungspauschale - lediglich Adressat (nicht aber Schuldner) der Kostenrechnungen. Dies gilt sowohl für die Vorauszahlungs- als auch die Kostenrechnung nach Abschluss des Verfahrens. Damit folgt das FG der Handhabung durch den BFH, der Kostenrechnunge
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(FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.8.2011 - 2 K 1277/03)
Mit Urteil zur ESt 2005-2007, bzw. zum steuerlichen Verfahrensrecht vom 24. 8. 2011 (2 K 1277/10) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Auffälligkeiten bei dem sog. Chi-Test zur Beanstandung der Buchführung - und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns - berechtigen, wenn sonst keine weiteren Mängel der...
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Die Einführung der elektronischen LSt-Karte wird sich aufgrund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens verschieben. Derzeit stimmen Bund und Länder einen neuen Termin und die weitere Vorgehensweise für den Start ab. Es werden keine nachteiligen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger entstehen. Die zurzeit laufenden Korrekturarbeiten, besonders soweit Informationsschreiben...
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Am 26. 10. 2011 hatte der Landtag Baden-Württemberg das Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die GrESt beschlossen (Anhebung des Steuersatzes von 3,5% auf 5%). Nach § 3 des Gesetzes ist das Gesetz am 5. 11. 2011 in Kraft getreten. (Vgl. Gesetzblatt für Baden-Württemberg Nr. 18 vom 4. 11. 2011 S. 493)
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Die Bundesregierung hat zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (17/6074, 17/6251, 17/6358, 17/6360, 17/6584) die Anrufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Dies teilt sie in einer dem Deutschen Bundestag vorgelegten Unterrichtung (17/7544) mit. (Vgl. hib vom 7. 11. 2011)
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Am 5. 11. 2011 ist der Vorsitzende Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Ludwig Schmidt im Alter von 83 Jahren in Baldham bei München verstorben.
Der gebürtige Münchner wurde im Jahr 1971 zum Bundesrichter gewählt. Zuvor hatte er im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen das wichtige Referat für Betriebsprüfung und KSt geleitet. Im BFH war er zunächst Mitglied im u. a. für die Besteuerung von PersGes....
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Nach den jüngsten Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung erhalten Bund, Länder und Gemeinden weit mehr Steuereinnahmen, als ursprünglich geplant. Die Experten schätzen, dass bis zum Jahr 2015 rund 40 Mrd. € zusätzlich eingenommen werden. Damit fließt so viel Geld wie noch nie in die Kassen des deutschen Fiskus. "Bessere Rahmenbedingungen kann sich eine Bundesregierung gar nicht wünschen,...
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"Die Behauptung der schwarz-gelben Koalition, die geplanten Steuersenkungen entlasteten in erster Linie kleine und mittlere Einkommen ist ein Etikettenschwindel. Die Anhebung des Grundfreibetrags entlastet alle Stpfl. in gleicher Höhe, eine Absenkung des Tarifs begünstigt die Bezieher höherer Einkommen absolut stärker", sagte FinMin. Carsten Kühl. In Zeiten der Schuldenbremse sei diese Rechnung zudem...