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(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.7.2011 - 1 K 2232/06)
Allein stehende Stpfl., zu deren Haushalt ein Kind gehört, für das ihnen der Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht, haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Allein stehend in diesem Sinn sind Stpfl., die nicht die Voraussetzungen des Ehegatten-Splittings erfüllen und nicht mit einem Partner zusammenleben. Mit...
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Die Kosten für private Feiern von Unternehmern können steuerlich nicht als Betriebsausgaben des Unternehmens geltend gemacht werden, weil sie nicht betrieblich, sondern privat veranlasst sind. Das gilt auch dann, wenn z. B. ein runder Geburtstag zeitlich mit einem Firmenjubiläum zusammenfällt und der Unternehmer aus beiden Anlässen eine Feier mit Freunden und Geschäftspartnern veranstaltet. Dies hat...
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Am 14. 11. 2011 hat das BMF den mit Spannung erwarteten Bericht zur Neuordnung der Verlustverrechnung sowie zur Modernisierung der Gruppenbesteuerung offiziell veröffentlicht (vgl. DB0462053 und DB042055). Beide Themen waren durch den vor zwei Jahren geschlossenen Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung vorgegeben worden.
Hintergrund des Prüfauftrags war die Kritik an der restriktiven steuerlichen...
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(BFH-Beschluss vom 7.9.2011 - VII R 45/10)
Mit Beschluss vom 7. 9. 2011 (VII R 45/10, DB0462111) hat der BFH den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die...
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Mit Urteil vom 3. 3. 2011 (V R 24/10, DB 2011 S. 1029) hat der BFH entschieden, dass die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst, umsatzsteuerpflichtig ist. Die Haftungsübernahme besitzt ihrer Art...
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Der BFH hat mit Beschluss vom 5. 10. 2011 das BMF aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten (DB0462113).
Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der Kläger war zu ¼ Miterbe seines Onkels. Im Nachlass befanden sich Guthaben bei Kreditinstituten und ein Steuererstattungsanspruch. Der Wert des auf den Kläger entfallenden Anteils am Nachlass belief...
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Die Klägerin führte ein Management-Meeting durch, bei dem zu 65% Arbeitnehmer aus Deutschland und zu 35% Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften teilnahmen. Die hierdurch veranlassten Sachzuwendungen betrugen 124.000 €. Die Klägerin beantragte die Pauschalierung der hierauf zu zahlenden LSt gem. § 37b EStG. Das FA berechnete die LSt unter Einbeziehung der Zuwendungen an die ausländischen...
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Die obersten Finanzbehörden der Länder haben ihren Erlass vom 3. 1. 2011 (DB0400242) zu den Steuererklärungsfristen und den Fristverlängerungsmöglichkeiten aktualisiert (vgl. DB0461708).
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Die gemeinsame Facharbeitsgruppe von Bund und Ländern zur "Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung" hat ihren Bericht vorgelegt (vgl. dazu DB0462053; DB0462055). Die Regierungskoalition hatte dieses Gremium mit dem Ziel ins Leben gerufen, Möglichkeiten einer Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung sowie eine Modernisierung des bestehenden Gruppenbesteuerungssystems zu prüfen. Die Experten untersuchten u. a. verschiedene Modelle zur Abschaffung oder Neukonzeption der Mindestgewi
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Am 27. 10. 2011 hat der Deutsche Bundestag nach zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) verabschiedet. Das Gesetz enthält zunächst die "namensgebenden" Regelungen: Es wird das EU-Beitreibungsgesetz eingeführt und das EG-Beitreibungsgesetz abgelöst. Damit verbunden sind insbes. Verbesserungen des Informationsaustauschs...