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(BMF-Schreiben vom 17.1.2012 - IV B 2 - S 1301/07/10017-03)
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und der Abkommensverhandlungen veröffentlicht, die u. a. zeigt, dass verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sein werden. In geeigneten Fällen sind Steuerfestsetzungen daher vorläufig durchzuführen, wenn ungewiss ist, wann ein...
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(FG Düsseldorf, Urteil vom 6.12.2011 - 9 K 4599/19)
Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf vom 6. 12. 2011 - 9 K 4599/19 sind Stpfl., die nach niederländischem Recht als sog. "fiscale partners" "wie verheiratet" anzusehen sind, bei der EigZul Eheleuten nicht gleichgestellt.
Im Streitfall begehrten zwei nicht eheliche Lebensgefährten im Rahmen der Gewährung von EigZul wie Eheleute behandelt...
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Mit dem Grünbuch (DB0466391) senden Deutschland und Frankreich ein starkes Signal für eine effizientere Gestaltung des Binnenmarkts und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone. Erstmals wird eine systematische Studie vorgelegt, die die deutsche und französische Unternehmensbesteuerung zum Gegenstand hat und konkrete Vorschläge für eine Konvergenz der KSt-Bemessungsgrundlagen und KSt-Sätze...
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Der BFH hat durch Urteile vom 16. 11. 2011 (VI R 19/11, DB0466477) und VI R 46/10 (DB0466478) konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gilt aber, wenn eine...
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(FG Düsseldorf, Urteil vom 3.8.2011 - 11 K 1179/09 H)
Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf vom 3. 8. 2011 - 11 K 1179/09 H verstößt der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, nicht gegen EU-Recht. Im Streitfall traten in einer Diskothek zahlreiche ausländische Künstler auf. Freistellungsbescheinigungen wurden von diesen nicht vorgelegt. Der...
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Der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung der Arbeitnehmer ist weiterhin nicht gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein als Unterrichtung (17/8429) vorgelegter Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH). Ein "kompliziertes und sich rasch wandelndes Steuerrecht" habe die Arbeit der Veranlagungsstellen und den Vollzug der Steuergesetze erheblich erschwert, heißt es darin.
So stellt der...
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(BMF-Schreiben vom 17.1.2011 - IV A 3 - S 0550/10/10020-05)
Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde § 55 InsO um einen Abs. 4 erweitert, der Regelungen zu Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis trifft. Die neue Regelung ist auf alle Insolvenzverfahren anzuwenden, deren Eröffnung ab dem 1. 1. 2011 beantragt wird. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF ein ausführliches Anwendungsschreiben...
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(FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1.12.2011 - 6 V 6176/11)
Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20% ist verfassungsgemäß. Das entschied das FG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers mit Beschluss vom 1. 12. 2011 (6 V 6176/11). Der Spielhallenbetreiber war der Ansicht, dass die erhöhte Vergnügungsteuer sein Recht auf freie Berufsausübung einschränke, weil...
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(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.12.2011 - 6 K 6181/08)
KapGes., die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als KapGes., die daneben einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Durch die entsprechende Regelung sollen Wohnungsbauunternehmen und ähnliche Unternehmen, die allein wegen ihrer Rechtsform als KapGes., nicht aber...
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(FG Münster, Urteil vom 20.12.2011 - 1 K 4150/08 E)
Mit Urteil vom 20. 12. 2011 (1 K 4150/08 E) hat das FG Münster zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen. Die Kläger heirateten im Dezember des Streitjahres. Die Klägerin hatte an ihrem Beschäftigungsort während des gesamten Streitjahres eine Wohnung und hielt sich...