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Gewinnermittlung
Nach den Anweisungen in R 3.26 Abs. 9 EStR 2008 ist ein Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, die mit den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nur dann möglich, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit und gleichzeitig auch die jeweiligen Ausgaben den Freibetrag i. H. von 2.100 € übersteigen. Das FG Rheinland-Pfalz hat nun mit Urteil vom 25. 5. 2011 (2 K 1996/10, DB0427006) entschieden, dass soweit Einnahmen eines Üb
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Bilanzsteuerrecht
Das Hessische FG hat am 30. 3. 2011 entschieden, dass bei einer inländischen KapGes. für Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto unterjährige Zugänge im selben Jahr unbeachtlich sind (4 K 2353/10, DB0426368, Rev. anhängig unter: I R 35/11). Allein entscheidend soll der Bestand des Einlagekontos zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres sein.
Die Frage der Berücksichtigung von unterjährigen...
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Lohnsteuer
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Abgabenordnung
Mit Urteil vom 21. 4. 2011 - 2 K 4920/08 (DB0426642) hat das FG Baden-Württemberg einen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO bei der Kombination der Steuerklassen III/V verbunden mit einem Antrag auf getrennte Veranlagung für den Fall festgestellt, dass die Wahlrechtsausübung in erster Linie der Vereitelung der Steuerbeitreibung und ungerechtfertigten Begünstigung dritter Gläubiger dient.
Die nicht...
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Umsatzsteuer
Die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG aufgeführten Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug müssen insgesamt erfüllt sein. Hierbei trägt der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer die Feststellungslast für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen (BFH-Urteil vom 19. 4. 2007, V R 48/04, BStBl. 2009 II S. 315). Der Unternehmer muss also nachweisen, dass alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs....
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Umsatzsteuer
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a Hs. 1 UStG unterliegen die Leistungen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen dem ermäßigten Steuersatz, sofern sie nicht nach § 4 Nr. 20a UStG steuerbefreit sind. Unter den Begriff "Orchester" fallen alle Musiker- und Gesangsgruppen mit zwei oder mehr Mitwirkenden. Der ermäßigte Steuersatz ist aber auch auf die Leistungen von Solisten an Veranstalter...
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Bilanzsteuerrecht
Das BMF hat im Juni 2011 nun den zweiten Entwurf des BMF-Schreibens zur Einführung der E-Bilanz vorgelegt (vgl. DB0425487).
Es ist zunächst sehr erfreulich, dass die Finanzverwaltung sich entschlossen hat, den Einstieg in die E-Bilanz sanft zu gestalten. Zwar ist § 5b EStG gem. Rdn. 26 des Entwurfs erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2011 beginnen. Allerdings wird es...
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Umsatzsteuer
Beschäftigen Unternehmer freie Mitarbeiter wie z. B. Handelsvertreter oder Berater, überlassen sie diesen häufig statt einer Kostenerstattung auf Kilometerbasis ein Fahrzeug kostenfrei zur Nutzung. Diese Fahrzeugüberlassung kann eine nichtsteuerbare Beistellung oder zusätzliches Entgelt für die Leistung des freien Mitarbeiters sein. Die OFD Niedersachsen äußert sich hierzu in der Verfügung vom 26. 4. 2011 (S 7100 - 445 - St 171, DB0424077).
Es handelt sich um eine nichtsteuerbare Beistellung
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Umsatzsteuer
Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 5. 5. 2011 - V R 51/10 (DB 2011 S. 1312 = DB0423210) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Anlageberatungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG) umsatzsteuerfrei sein können.
Sachverhalt
Der Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass der vermeintliche Berater der beratenen KAG "Anlageempfehlungen" zukommen ließ, die ausschließlich eine Wertpapierart...
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Einkommensteuer
Nach den Anweisungen im BMF Schreiben vom 19. 1. 2007 (IV C 4 - S 2221 - 2/07, DB 2007 S. 365) sind Aufwendungen für Fremdsprachenunterricht nicht als Kinderbetreuungskosten zu berücksichtigen. Das Sächsische FG hat nun mit Urteil vom 6. 4. 2011 (2 K 1522/10, DB0424470) entschieden, dass die Kosten für während der Kinderbetreuung im Kindergarten spielerisch vermittelte Fremdsprachenkenntnisse als Kinderbetreuungskosten...
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Abgabenordnung
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Finanzgerichtsordnung
Mit Urteil vom 11. 5. 2011 - 9 V 3872/10 (DB0424048) hat das FG Münster entschieden, dass die Vertretungsbefugnis des gesetzlichen Vertreters einer "private company limited by shares" (Ltd.) mit deren Löschung im englischen Handelsregister endet mit der Folge, dass die Ltd. in einem finanzgerichtlichen Prozess nicht mehr handlungs- und prozessfähig ist.
Sachverhalt
Im Besprechungsfall vertrat...