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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
UStG 1993 § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 14, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2, Art. 10 Abs. 2 Satz 1, Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 22 Abs. 3
1. Wechselt der Organträger infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft zeitlich nach dem Bezug einer Leistung durch die Organgesellschaft, aber noch vor Erhalt...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
AO § 251 Abs. 2 Satz 1; InsO § 87, § 89; ZPO § 240
Das FA ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen USt-Bescheid zu erlassen, in dem eine negative USt für einen Besteuerungszeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt wird, wenn sich daraus keine Zahllast ergibt.
(BFH-Urteil vom 13.5.2009 - XI R 63/07)
Zwischen den Beteiligten ist streitig,...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Einkommen-/Lohnsteuer
EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Nr. 62, § 3 Nr. 63
1. Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL, die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die VBL verschaffen, führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn.
2. Für den Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen kommt es grds. nicht darauf an, ob der Versicherungsfall...
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Abgabenordnung
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Einkommen-/Lohnsteuer/Abgabenordnung
EStG § 42e; FGO § 40 Abs. 1; AO § 118 Satz 1; § 89 Abs. 2; § 204; § 207 Abs. 2
1. Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) stellt nicht nur eine Wissenserklärung (unverbindliche Rechtsauskunft) des Betriebsstätten-FA darüber dar, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über die LSt anzuwenden sind. Sie ist vielmehr feststellender Verwaltungsakt...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
UStG 1993 § 4 Nr. 14; RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c
Funktionstraining, das von den Krankenkassen nach § 43 SGB V i. V. mit der "Gesamtvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining" vergütet wird, kann nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG steuerfrei sein.
(BFH-Urteil vom 30.4.2009 - V R 6/07)
Die Klägerin war in den Streitjahren 1993-1998...
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Gewinnermittlung
Gewinnermittlung
EStG 1997 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, 2 und 3, § 7 Abs. 4 und 5
1. Nur ein Wertverlust, der mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsguts andauert, ermöglicht bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern eine Teilwertabschreibung (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. 3. 2006 - I R 22/05, BStBl. II 2006 S. 680...
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Gewinnermittlung
Gewinnermittlung
EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 3, § 52 Abs. 16 Satz 7 und 8
1. Ob bei Fremdwährungsverbindlichkeiten eine Veränderung des Währungskurses zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauerhafte Teilwerterhöhung ist, hängt maßgeblich von der Laufzeit der Verbindlichkeit ab.
2. Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten, die...
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Einkommensteuer
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Kapitalertragsteuer
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Körperschaftsteuer
Körperschaftsteuer/Einkommen-/Kapitalertragsteuer
KStG 2002 § 8b Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 2; EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3, § 50d Abs. 1; DBA-Schweiz 1971 Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 24 Abs. 2 Nr. 2; AO § 37 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 3; EG Art. 56
1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter KapESt setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
RL 77/388/EWG Art. 28b Teil F Unterabs. 1, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c; UStG 1999 § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c, § 4 Nr. 14
Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Art. 28b Teil F Unterabs. 1 Rl 77/388/EWG dahin auszulegen, dass
a) das einem Menschen entnommene Knorpelmaterial (Biopsat), welches einem Unternehmer zum Zweck der Zellvermehrung...
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Einkommensteuer
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Finanzgerichtsordnung
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Körperschaftsteuer
Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Finanzgerichtsordnung
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1; KStG § 32a Abs. 1; FGO § 69
Wandelt sich das von einer KapGes. betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend KSt durch Aufnahme des Rechtsstreits durch das FA in ein Insolvenz-Feststellungsverfahren und einigen sich die Beteiligten jenes Verfahrens über eine Verminderung...