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Einkommen-/Lohnsteuer/Internationales Steuerrecht
Einkommen-/Lohnsteuer/Internationales Steuerrecht
DBA-Schweiz 1971 Art. 4 Abs. 4 Satz 1 und 4, Art. 15 Abs. 1, Art. 26 Abs. 3; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 59 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1; WÜRV Art. 4, Art. 31; EStG 2002 § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 39b Abs. 6, § 41a; EStG 2002 i. d. F. des StÄndG 2003 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d; AO § 167 Abs. 1 Satz 1
1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches...
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Einkommensteuer/Internationales Steuerrecht
Einkommensteuer/Internationales Steuerrecht
AStG i. d. F. bis zur Änderung durch das SEStEG § 6 Abs. 1; AStG i. d. F. der Änderungen durch das SEStEG § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 Satz 2; AuslInvestmG § 18 Abs. 3; EGV Art. 73b Abs. 1, Art. 73c Abs. 1 (EG Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1); GG Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1; DBA-Belgien Art. 13 Abs. 3; EStG 1990/1997 § 17 Abs. 1, § 23; BewG § 11 Abs. 1...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
UStG 1999 § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a; UStDV 1999 § 17a, § 17c; RL 77/388/EWG Art. 28a, Art. 28c
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt.
(BFH-Beschluss vom 29.7.2009 - XI B 24/09)
Die...
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Einkommensteuer
Einkommensteuer
EStG § 79, § 82 Abs. 1 und 2
Der nur mittelbar zulageberechtigte Ehegatte hat (nur) dann einen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage, wenn er einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hat. Das Bestehen einer entsprechenden betrieblichen Altersversorgung reicht nicht aus.
(BFH-Urteil vom 21.7.2009 - X R 33/07)
Anmerkungen von Dipl.-Fw. Anne Risthaus, Neu-Anspach/Düsseldorf
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Einkommensteuer
Einkommensteuer
EStG 1997 § 10d Abs. 3
1. Bezugspunkt für eine Änderung der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen Verluste ist nicht der ESt-Bescheid, sondern grds. der Verlustfeststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahrs (Anschluss an das BFH-Urteil vom 17. 9. 2008 - IX R 70/06, BFHE 223 S. 50 = DB 2009 S. 35).
2. Ist der verbleibende Verlustabzug...
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Abgabenordnung
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Umsatzsteuer
Abgabenordnung/Umsatzsteuer
AO § 171 Abs. 4, §§ 193 ff., § 200 Abs. 1 Satz 2, § 202
1. Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Bp-Bericht stellt keine - den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende - letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO dar.
2. Reicht der Stpfl. nach Zusendung des Bp-Berichts eine - ausdrücklich...
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Finanzgerichtsordnung
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Verfahrensrecht
Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung
FGO § 142; ZPO § 114; RSprEinhG §§ 2, 11
Der Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss vom 26. 9. 2007 - V S 10/07, BStBl. II 2008 S. 60 = DB 2007 S. 2754) zurück.
(BFH-Beschluss vom 1.7.2009...
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Einkommensteuer
Einkommensteuer
EStG § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 Satz 1, § 17, § 20 Abs. 1 Nr. 1
1. Gewährt ein nicht unternehmerisch beteiligter Aktionär der AG ein Darlehen, so führt dies nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten seiner Beteiligung (Anschluss an BFH-Urteil vom 2. 4. 2008 - IX R 76/06, BStBl. II 2008 S. 706 = DB 2008 S. 1604).
2. Der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen,...
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Bilanzsteuerrecht
Einbringungsgeborene Anteile - Im Rahmen der Kapitalerhöhung bezahlte Beträge sind Anschaffungskosten der neuen Anteile - Aufgeld ist Gegenleistung für Beteiligungsrecht - Keine verdeckte Einlage
UmwStG 1977 § 20 Abs. 4, § 21 Abs. 1 Satz 1; HGB § 272 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4
1. Ein für den Erwerb eines GmbH-Anteils im Rahmen einer Kapitalerhöhung gezahltes Aufgeld (Agio) ist ausschließlich dem...
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Gewinnermittlung
Gewinnermittlung
EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1
1. Eine sog. Praxisausfallversicherung, durch die im Fall einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Stpfl. die fortlaufenden Kosten seines Betriebs ersetzt werden, gehört dessen Lebensführungsbereich an. Die Beiträge zu dieser Versicherung stellen daher keine Betriebsausgaben dar, die Versicherungsleistung ist nicht steuerbar.
2. Wird...