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Körperschaftsteuer
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Internationales Steuerrecht
vGA - Finanzierung der Ausschüttungen aus dem Einlagekonto - Einlagenrückgewähr
KStG 1999 n. F./2002 § 8b, § 27; EStG 1997 n. F./2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3
Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG 1999 n. F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 1999 n. F./2002 einzubeziehen.
(BFH-Urteil vom 28.10.2009 - I R 116/08)
Die Klägerin,...
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Abgabenordnung
Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (RA, StB) im Rahmen einer ihn betreffenden Außenprüfung
AO §§ 85, 88 Abs. 1, 102 Abs. 1 Nr. 3, 104 Abs. 1, 125 Abs. 2 Nr. 2, 200 Abs. 1, 328, 332 Abs. 2 Satz 2, 393 Abs. 1 Satz 2
1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswidrig und nicht nach §§ 328 ff. AO vollstreckbar.
2....
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Abgabenordnung
Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (RA, StB) im Rahmen einer ihn betreffenden Außenprüfung
AO §§ 85, 88 Abs. 1, 102 Abs. 1 Nr. 3, 104 Abs. 1, 125 Abs. 2 Nr. 2, 200 Abs. 1, 328, 332 Abs. 2 Satz 2, 393 Abs. 1 Satz 2
1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswidrig und nicht nach §§ 328 ff. AO vollstreckbar.
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Umsatzsteuer
Umsätze eines Partyservice-Unternehmens: Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der RL 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen" fallen, wie sie typischerweise im Lebensmittelhandel verkauft werden, oder fallen darunter auch Speisen oder Mahlzeiten, die - durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise - zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind?
2. Falls "Nahrungsmittel" i. S. des Anhangs H Kateg
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Bilanzsteuerrecht
Bilanzsteuerrecht
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1
Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grds. auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben.
(BFH-Beschluss vom 6.10.2009 - I R 4/08)
Die Klägerin ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter in den Streitjahren (1999-2001...
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Einkommensteuer
Fünftelregelung - Progressionsvorbehalt - Aufstockungsbeträge unterliegen dem Progressionsvorbehalt - Gesetzgeber beschränkt Entlastungswirkung in typisierender Weise - Keine verfassungswidrige Übermaßbesteuerung
EStG § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 2, § 32b Abs. 2
Hat der Stpfl. neben außerordentlichen Einkünften i. S. von § 34 Abs. 2 EStG auch steuerfreie Einnahmen i. S. von § 32b Abs. 1...
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Einkommensteuer
Fünftelregelung - Progressionsvorbehalt - Aufstockungsbeträge unterliegen dem Progressionsvorbehalt - Gesetzgeber beschränkt Entlastungswirkung in typisierender Weise - Keine verfassungswidrige Übermaßbesteuerung
EStG § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 2, § 32b Abs. 2
Hat der Stpfl. neben außerordentlichen Einkünften i. S. von § 34 Abs. 2 EStG auch steuerfreie Einnahmen i. S. von § 32b Abs. 1 EStG bezogen, so sind diese in der Weise in die Berechnung nach § 34 Abs. 1 EStG einzubeziehen, dass sie in voller Höhe dem verbleibenden zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 17....
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Wirtschaftlicher Zusammenhang - Objektives Nettoprinzip - Gemischt veranlasste Reise - Unbedeutende private Mitveranlassung
EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Satz 1 und 2
1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grds. in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter...
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Einkommensteuer
Einkommensteuer
EStG §§ 79-99; Art. 18 EG; Art. 39 EG; Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 des Rats vom 15. 10. 1968
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79-99 EStG gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 39 EG und Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 des Rats vom 15. 10. 1968 über die Freizügigkeit der...
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Körperschaftsteuer
Körperschaftsteuer
GmbHG § 13 Abs. 3; HGB § 6 Abs. 1, § 242 Abs. 1; KStG § 14 Nr. 4 Satz 1
Das erste (Rumpf-)Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH.
(BFH-Urteil vom 3.9.2009 - IV R 38/07)
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, schloss am 27. 11. 1996 mit der - am 17. 2. 1996 errichteten und am 6. 8. 1996 in...