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Bilanzsteuerrecht
Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen
EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1
Für die ab dem Jahr 2002 an die VBL abzuführenden sog. Sanierungsgelder waren in den Bilanzen der an der VBL Beteiligten zum 31. 12. 2001 keine Rückstellungen zu bilden.
(BFH-Urteil vom 27.1.2010 - I R 103/08)
Anmerkungen von RiBFH Karin Heger, München
Sachverhalt
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gewährt den...
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Einkommensteuer
Steuerschädliche Darlehensverwendung - Voraussetzungen der gesonderten Feststellung
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a
1. Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, nicht dazu, unmittelbar und ausschließlich Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu finanzieren, sondern um ein bereits früher aufgenommenes Darlehen umzuschulden, so ist das i. S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG...
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Abgabenordnung
Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR
AO § 174 Abs. 3, § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
1. Unter einem "bestimmten Sachverhalt" i. S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche Tatsache oder das einzelne Merkmal, sondern auch der einheitliche, für die Besteuerung maßgebliche Sachverhaltskomplex.
2. Ging das...
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Umsatzsteuer
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Abgabenordnung
Bekanntgabe an Miterbin - Unternehmer/Unternehmen - Unternehmensvermögen - Gesamtrechtsnachfolge - Vererbung Unternehmerstellung
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; AO § 45; BGB § 1922 Abs. 1; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 7 Buchst. c
Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstands durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung.
(BFH-Urteil vom 13.1.2010 - V R 24/07)
Die Klägerin ist als Erbengemeinschaft Gesamtrechtsnachfolgerin des am 21. 6. 1998 (. . .) verstorbenen Erblassers. Sie besteht aus dessen Ehefrau und den drei Kindern. Der Erblasser...
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Gewerbesteuer
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Sonstige Steuerarten
Sonderabschreibung führt zur Minderung des Gewerbeertrags - Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen
FördG §§ 3, 4; EStG § 4 Abs. 2 Satz 2, § 7; GewStG § 8 Nr. 1; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1
Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.
(BFH-Urteil vom 16.12.2009 - IV R 48/07)
Die Revisionsklägerin (GmbH) war im Streitjahr (1999) Komplementärin der Z-KG. Die KG betrieb die Sanierung und Privatisierung von ehemals...
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Einkommensteuer
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Abgabenordnung
Treuhandvertrag - Zurechnung der Wirtschaftsgüter
AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2; EStG 1997 § 20 Abs. 2a, § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3; FGO § 40 Abs. 2
Sind Aktien Gegenstand eines "Treuhandvertrags", so sind auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem "Treugeber" zuzurechnen, wenn dieser sowohl nach den mit dem "Treuhänder" getroffenen Absprachen als auch bei deren tatsächlichem Vollzug das Treuhandverhältnis in vollem Umfang beherrscht...
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Körperschaftsteuer
KStG §§ 36-40; GG Art. 3 Abs. 1
Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die Übergangsregelungen vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei einzelnen Unternehmen zu einem Verlust von KSt-Minderungspotenzial führen, der bei einer anderen Ausgestaltung des Übergangs ohne Abstriche an den gesetzgeberischen Zielen vermieden werden könnte.
(BVerfG-Beschluss...
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Lohnsteuer
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Internationales Steuerrecht
Ansässigkeit - Steuerfreistellung - Progressionsvorbehalt - Unbeschränkte Steuerpflicht
DBA-Schweiz 1992 Art. 4 Abs. 2, Art. 15 Abs. 4, Art. 15a Abs. 2 Satz 2, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d; DBA-Schweiz 1931/1959 Art. 4 Abs. 1 Satz 1; WÜRV Art. 31 Abs. 3 Buchst. b; EStG 1997 § 32b
Die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische KapGes., die unter Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 fällt, wird auch insoweit i. S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 "in der Schweiz ausgeübt", als sie tatsächlich außerhalb de
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Gewerbesteuer
Kein einheitliches Unternehmen - Korrekturen beim Gewerbeertrag des Organkreises - Ertragsminderungen infolge von Teilwertabschreibungen
GewStG 1999 § 2 Abs. 2 Satz 2
1. Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft sind bei der Ermittlung des organschaftlichen Gewerbeertrags durch...
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Abgabenordnung
Beschwer bei zu niedriger Gewinnfeststellung - Voraussetzungen einer Änderung nach § 172 AO
AO § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 174 Abs. 4, § 174 Abs. 5, § 350, § 362 Abs. 1 Satz 1; BGB § 242
1. Die Rücknahme eines Einspruchs verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und kann nicht als eine illoyale Rechtsausübung angegriffen werden.
2. Versäumt es das FA, einen Dritten gem. § 174 Abs. 5 AO am Verfahren zu beteiligen, und scheidet deshalb dem Dritten gegenüber...