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Abgabenordnung
Eintritt der Feststellungsverjährung - Zweijahresfrist - Keine unbegrenzte Zeit zur Beurteilung des Steuerfalls - Zeitpunkt des Antragseingangs maßgeblich - Kausalität des Antrags - Neue Rechtsprechung
AO § 171 Abs. 4 Satz 1, Abs. 8 Satz 2, Abs. 10, § 181 Abs. 1 Satz 1
Auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (Heranziehung...
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Abgabenordnung
Eintritt der Feststellungsverjährung - Kausalität des Antrags
AO § 171 Abs. 4 Satz 1, Abs. 8 Satz 2, Abs. 10, § 181 Abs. 1 Satz 1
Auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (Heranziehung...
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Einkommensteuer
Kapitaleinkünfte auch bei Scheinrenditen - Treuhandvereinbarung
EStG §§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 1 Nr. 7, 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre.
2. An der Leistungsbereitschaft des Betreibers des Schneeballsystems...
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Einkommensteuer
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Abgabenordnung
Kapitaleinkünfte auch bei Scheinrenditen - Treuhandvereinbarung
EStG §§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 1 Nr. 7, 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre.
2. An der Leistungsbereitschaft des Betreibers des Schneeballsystems...
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Gewinnermittlung
Fahrzeugbezogene bzw. mehrfache Anwendung der 1%-Regel bei Nutzung mehrerer Kfz durch ausschließlich eine Person - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2
Gehören mehrere Kfz zu einem Betriebsvermögen, ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grds. auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn in tatsächlicher Hinsicht feststeht, dass ausschließlich eine Person die Fahrzeuge auch privat genutzt hat (entgegen Rdn. 9 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 21. 1. 2002 - IV A 6 - S 2177 - 1/02, BStBl. I 2002 S. 148 = DB 2002 S. 240).
(BFH-Urteil vom 9.3.2010...
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Gewinnermittlung
Reisekosten - Unmittelbarer betrieblicher (beruflicher) Anlass als Abgrenzungskriterium - Abwägung zwischen privaten und betrieblichen (beruflichen) Aspekten - Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos - vGA
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; FGO § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
1. Die bei einer Auslandsreise beabsichtigte Anbahnung von Kontakten zu Politikern und Unternehmern in den besuchten Ländern geht i. S. einer betrieblichen Veranlassung der Reise zumindest dann über ein bloß allgemeines Interesse an politischen oder wirtschafts- oder gesellschaftspolitischen Informationen hinaus, wenn nicht auszuschließen...
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Umsatzsteuer
Garantiezusage für Kfz - Einheitliche Leistung - Abgrenzung Haupt- und Nebenleistung - Übernahme von Verbindlichkeiten - Verschaffung von Versicherungsschutz
UStG 1993 § 3 Abs. 9, § 4 Nr. 8 Buchst. g, § 4 Nr. 10 Buchst. b; RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2
Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist steuerpflichtig (Änderung der Rspr. in dem BFH-Urteil vom 16. 1....
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Einkommensteuer
Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel
EStG § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a, § 20 Abs. 1 Nr. 6
Darlehen aus Policendarlehen dienen auch dann i. S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten, wenn ein Teil dieser Kosten vor Eingang der Darlehensvaluta auf dem Konto des Stpfl. aus anderen Mitteln bezahlt wird, der Stpfl. aber bei Veranlassung dieser Zahlung berechtigt von...
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Gewerbesteuer
GewStG §§ 2, 5, 7; EStG § 15; FGO § 120
PersGes., an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der GewSt.
(BFH-Urteil vom 3.2.2010 - IV R 26/07)
Anmerkung von RiBFH Dipl.-Kfm. Walter Bode, München
Personengesellschaft nur Schuldnerin der GewSt, wenn ihre Gesellschafter Mitunternehmer eines gewerblichen Unternehmens...
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Körperschaftsteuer
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Umwandlungssteuerrecht
Aufwärtsverschmelzung der Enkelgesellschaft auf die Tochtergesellschaft - Eigenständiger Sperrbetrag - Anrechnungsberechtigung i. S. des § 50c EStG
EStG 1990 i. d. F. des StandOG § 50c Abs. 1, Abs. 4, Abs. 7; KStG 1991 § 50 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 51; UmwStG 1995 § 4 Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 13 Abs. 4; GewStG 1991 § 6 Satz 1; § 7 HGB § 249, § 252 Abs. 1 Nr. 4, § 253 Abs. 1; EGV Art. 52 (= EG Art. 43, = AEUV Art. 49), Art. 73b (= EG Art. 56, = AEUV Art. 63)
1. Kommt es im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung...