-
Einkommensteuer
Strafbefreiende Erklärung - Ordnungsgemäß versteuerte Einkünfte
EStG §§ 18, 32a; StraBEG § 1 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
1. Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Stpfl. zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen.
2. Eine Erstreckung der Begünstigungen, insbesondere des Steuersatzes von 25%, auf die ordnungsgemäß erklärten Einkünfte anderer Stpfl. ist ausgeschlossen.
(BFH-Urteil...
-
-
Körperschaftsteuer
Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft i. S. von § 14 i. V. mit § 17 KStG 2002 - Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG - "Klarstellungsvereinbarung" und Eintrag im Handelsregister ändern nichts am Fehlen der Voraussetzungen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 2002
KStG 2002 § 14 Abs. 1, § 17 Satz 2 Nr. 2; AktG § 302 Abs. 4; FGO § 69 Abs. 3
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass
a) die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG auch die Vereinbarung der Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG voraussetzt (Bestätigung...
-
Erbschaft-/Schenkungsteuer
ErbStG § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 17 und § 19
Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im ErbStG und SchenkStG in der bis zum 31. 12. 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
(BVerfG-Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07 / 1 BvR 2464/07)
Anmerkungen von Notar Thomas Wachter, München
1. Das BVerfG hat nunmehr auch die Ungleichbehandlung...
-
Einkommensteuer
/
Lohnsteuer
Objektives Nettoprinzip - Typischer Erwerbsaufwand - Allgemeiner Gleichheitssatz
GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5
Die Einschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten infolge der Änderung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG durch das StÄndG 2007 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann...
-
Einkommensteuer
Rechtsprechungsänderung
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3
Eine Volljuristin ohne anwaltliche Zulassung, die als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätig ist, erzielt Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rspr.).
(BFH-Urteil vom 15.6.2010 - VIII R 14/09)
Die Klägerin ist Volljuristin und war im Streitjahr als berufsmäßige Betreuerin und Verfahrenspflegerin tätig....
-
Bilanzsteuerrecht
Grundstück war notwendiges Sonderbetriebsvermögen und wurde teilweise in andere Sonderbetriebsvermögen übertragen - Unentgeltlicher Übertragungsvorgang - Grundschuldbelastung - Teilwert
EStG 1999 §§ 6 Abs. 5, 52 Abs. 16a
Wird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 der Teilwert anzusetzen. Gegen die hiermit verbundene Gewinnrealisierung bestehen auch mit Rücksicht darauf keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber...
-
Bilanzsteuerrecht
/
Internationales Steuerrecht
Gewerblich geprägte Personengesellschaft - Fiktiv gewerbliche Personengesellschaft - Veräußerungsgewinne - Besteuerungsrecht
FGO § 69; EStG 2002 § 15 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 Satz 1; EStG 2002 i. d. F. des JStG 2007 § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1, § 52 Abs. 59a Satz 6; DBA-Spanien Art. 3 Abs. 2, Art. 5, Art. 6 Abs. 1, Art. 13, Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1, Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 59 Abs. 2
1. Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer vermögensverwaltend tätigen, jedoch...
-
Bilanzsteuerrecht
Voraussetzungen des § 6a EStG sind vorrangig vor vGA zu prüfen - Überversorgung führt zur (anteiligen) Auflösung der Pensionsrückstellung - Unterbliebene Hinzurechnung der Zuführungsbeträge zu Pensionsrückstellungen als vGA kann nicht nachgeholt werden
EStG § 6a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; BetrAVG § 4 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2
1. Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres zu bewerten. Ein Verstoß gegen § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 i. V. mit Nr. 2 Hs. 2 EStG und die...
-
Erbschaft-/Schenkungsteuer
SchenkSt - Bebautes Grundstück - Freibetrag
Art. 56, 58 EG
Art. 56 EG i. V. mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der SchenkSt vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zur Zeit der Ausführung...
-
Gewinnermittlung
FGO § 69 Abs. 3; EStG § 6 Abs. 5
Auch nach Ergehen des BFH-Urteils vom 25. 11. 2009 - I R 72/08 (DB 2010 S. 310 = DStR 2010 S. 269) ist ernstlich zweifelhaft, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer PersGes. auf eine beteiligungsidentische Schwester-PersGes. zur Aufdeckung stiller Reserven führt.
(BFH-Beschluss vom 15.4.2010 - IV B 105/09)
Die Antragstellerin...