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Einkommensteuer
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und Satz 3 und 4, Abs. 1 Nr. 3; InsO § 56
1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter...
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Einkommensteuer
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und Sätze 3 und 4, Abs. 1 Nr. 3; InsO § 56
1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter...
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Einkommensteuer
Kfz-Nutzung - 1%-Regel - Nicht abziehbare USt - Entnahmen
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 12 Nr. 3; UStG § 3 Abs. 9a Nr. 1, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare USt ist bei Anwendung der 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln.
2. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche festgesetzte USt an, denn USt-Bescheid und ESt-Bescheid stehen mangels entsprechender gesetzlicher...
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Einkommensteuer
Vorauszahlungen auf Erbbaurechtszinsen - Verteilung auf die Nutzungsdauer gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG - Rückwirkung im Jahr 2004
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 92, 95, 97, Art. 100 Abs. 1; BVerfGG § 80 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 2 Satz 3, § 52 Abs. 30 Satz 1
Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i. V. mit § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-RL in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (RL-Umsetzungsgesetz)...
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Lohnsteuer
Abgrenzung zu Barlohn - Ausschließlicher Anspruch auf eine Sache - Bei Wahlfreiheit Barlohn
EStG § 8 Abs. 2 Satz 1 und 9, § 19 Abs. 1
1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil...
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Internationales Steuerrecht
Definition der öffentlichen Ordnung - Nachprüfung ausländischer Entscheidung - Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts
GG Art. 103 Abs. 1; EGBeitrG § 7 Abs. 1; RL 76/308/EWG Art. 4 Abs. 3, Art. 5, Art. 7 Abs. 2, Art. 12; VO (EG) Nr. 44/2001 Art. 34 Nr. 1
1. Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der EU nach den Bestimmungen der RL 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen Übersetzung des Vollstreckungstitels hindert das FG nicht an der Prüfung, ob die...
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Gewinnermittlung
EStG 1999 § 5a Abs. 4 Satz 3
Aus dem Wort "spätestens" im einführenden Hs. des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG i. d. F. des Seeschifffahrtsanpassungsgesetzes vom 9. 9. 1998 ergibt sich kein eigenes Wahlrecht hinsichtlich des Jahres der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach Satz 1 der Vorschrift.
(BFH-Urteil vom 21.10.2010 - IV R 23/08)
Die Klägerin ist eine Partenreederei. Sie betrieb im...
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Einkommensteuer
Aussetzung der Vollziehung - Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz
GG Art. 19 Abs. 4; EStG § 22 Nr. 3, § 23 Abs. 3 Satz 8 und 9
1. Die Entscheidung des BFH vom 25. 5. 2010 - IX B 179/09 (DB0394156 = BFH/NV 2010 S. 1627) verletzt den Kläger in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG und wird deshalb aufgehoben.
2. Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids nicht völlig ausgeschlossen,...
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Lohnsteuer
Dienstwagennutzung - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 8 Abs. 2 Satz 3, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat.
2. Die Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hat nicht die Funktion, eine irgendwie geartete zusätzliche...
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Lohnsteuer
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Abgabenordnung
Sonderzahlungen kein Arbeitslohn - Anrufungsauskunft als Verwaltungsakt - Korrekturvorschriften
EStG § 42e; AO § 130, § 131, § 207 Abs. 2, § 89 Abs. 2; StAuskV § 2 Abs. 3
1. Die Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i. S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. 4. 2009 - VI R 54/07, BFHE 225 S. 50 = DB 2009 S. 1682).
2. Die Finanzbehörde kann eine Anrufungsauskunft mit Wirkung für die...