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Bilanzsteuerrecht
Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers
EStG 2002 § 7g, § 4 Abs. 3, § 16 Abs. 3 Satz 2
Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer GbR fortgeführten Einzelunternehmens niederschlagen kann, sofern der Einzelunternehmer - hier ein RA - seine...
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Gewinnermittlung
Betriebsvermögen - Absicherung des Todesfallrisikos tritt zurück - Gestaltungsmissbrauch
EStG §§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2; HGB §§ 253 Abs. 1, 255 Abs. 1
1. Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn der Zweck der Vertragsgestaltung darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen...
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Gewinnermittlung
Korrektur des Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen - Objektives Nettoprinzip
EStG § 4 Abs. 4, Abs. 4a
1. Tilgt der Stpfl. beim sog. "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" mit eingehenden Betriebseinnahmen einen Sollsaldo, der durch Entnahmen entstanden ist oder sich erhöht hat, so liegt im Zeitpunkt der Gutschrift eine Entnahme vor, die bei der Ermittlung der Überentnahmen i. S. des § 4 Abs. 4a EStG i. d. F. des StBereinG 1999 zu berücksichtigen ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 21. 9. 2005 - X R 46/04, BStBl....
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Gewinnermittlung
Gestaltungsmissbrauch
EStG §§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2; HGB §§ 253 Abs. 1, 255 Abs. 1
1. Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn der Zweck der Vertragsgestaltung darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen...
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Grunderwerbsteuer
GG Art. 3 Abs. 1; GrEStG § 1 Abs. 2a, Abs. 3, § 8 Abs. 1, Abs. 2, § 9, § 11
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i. S. des § 8 Abs. 2 GrEStG, für die die (Ersatz-)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 2 und 3 BewG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet....
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Aufteilungsmaßstab - Bildungsaufwendungen - Reiseaufwendungen
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1
1. Auch wenn ein auswärtiger Sprachkurs nur Grundkenntnisse oder allgemeine Kenntnisse in einer Fremdsprache vermittelt, diese aber für die berufliche Tätigkeit ausreichen, kann der Kurs beruflich veranlasst sein und deshalb die Kursgebühr als Werbungskosten abgezogen werden.
2. Die Wahl, einen Sprachkurs auswärts zu besuchen, ist regelmäßig privat mitveranlasst. Bei...
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Abgabenordnung
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Finanzgerichtsordnung
Gewinnfeststellungsbescheid ist Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen
AO § 164; FGO §§ 67, 68
1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i. S. des § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist. Die nicht innerhalb der Klagefrist angegriffenen Feststellungen werden insoweit auch dann - formell - bestandskräftig,...
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Abgabenordnung
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Finanzgerichtsordnung
Gewinnfeststellungsbescheid ist Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen
AO § 164; FGO §§ 67, 68
1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i. S. des § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist. Die nicht innerhalb der Klagefrist angegriffenen Feststellungen werden insoweit auch dann - formell - bestandskräftig,...
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Körperschaftsteuer
Art. 1
Die auf der Grundlage von § 8c Abs. 1a KStG gewährte staatliche Beihilferegelung, die Deutschland unter Verletzung von Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Art. 2
Im Rahmen der in Art. 1 genannten Regelung gewährte Einzelbeihilfen sind auf der Grundlage von Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV, wie er im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen...
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Grunderwerbsteuer
Grundbesitzende Gesellschaft - Mittelbare Anteilsvereinigung - Anschließende Anteilsveräußerung
GrEStG § 1 Abs. 3
Der Besteuerung der mittelbaren Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand steht die anschließende Veräußerung der Anteile auch dann nicht entgegen, wenn an den Rechtsvorgängen zum selben Konzern gehörende Unternehmen beteiligt sind.
(BFH-Urteil vom 15.12.2010 - II R 45/08)
Die L-KG (L) war alleinige Kommanditistin der grundstücksbesitzenden...