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Einkommensteuer
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Gewerbesteuer
Einkommensteuer/Gewerbesteuer
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100, Art. 106 Abs. 3; EStG § 2 Abs. 1, 3 und 6, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; § 20 Abs. 1 Nr. 3; § 32a, § 32c i. d. F. des StandOG; KStG § 1, § 3 Abs. 1, § 27, § 49 Abs. 1; GewStG § 2, § 7, § 8, § 9 Nr. 2a; BVerfGG § 80 Abs. 1
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32c EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als...
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Einkommensteuer
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Gewerbesteuer
Einkommensteuer/Gewerbesteuer
GewStG § 2; EStG § 15 Abs. 2; LStDV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; UStG § 2 Abs. 2 Nr. 1; 6. EG-Richtlinie 77/388/EWG (Umsatzsteuer) Art. 2 Nr. 1, Art. 4; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 5 Abs. 1 Satz 2; SGB IV § 7, § 14 Abs. 4
1. Ein Rundfunkermittler, der im Auftrag einer Rundfunkanstalt Schwarzhörer aufspürt, ist kein Arbeitnehmer, sondern Gewerbetreibender,...
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Gewerbesteuer
Gewerbesteuer
GewStG § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 2 Sätze 2 und 3, Abs. 3; KStG § 14 Nr. 3
Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, aber Geschäftsleitung im Inland kann als inländisches gewerbliches Unternehmen Organträger i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG sein. Auf die Voraussetzungen in § 14 Nr. 3 KStG kommt es nicht an (entgegen Abschn. 17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GewStR i. V. mit Abschn....
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EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; FGO § 69
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob und unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzansprüche einer Kapitalgesellschaft gegen ihren Gesellschafter die Zuwendung eines Vermögensvorteils und damit die Annahme einer vGA i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ausschließen.
(BFH- vom 14.7.1998 - VIII B 38/98)
Der Antragsteller war...
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AO 1977 § 34 Abs. 1, §§ 69, 191 Abs. 1; BGB § 26
Ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorsitzender eines Vereins, der sich als solcher wirtschaftlich betätigt und zur Erfüllung seiner Zwecke Arbeitnehmer beschäftigt, haftet für die Erfüllung der steuerlichen Verbindlichkeiten des Vereins grundsätzlich nach denselben Grundsätzen wie ein Geschäftsführer einer GmbH.
(BFH-Urteil vom 23.6.1998...
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Internationales Steuerrecht
Außensteuerrecht
(EuGH-Urteil vom 28.4.1998 - Rs C-118/96)
Die Klägerin hat an eine auf dem schwedischen Markt tätige britische Versicherungsgesellschaft die "Skandia Life", die eine 100%ige Tochtergesellschaft einer schwedischen Gesellschaft ist, Prämien für eine Kapitallebensversicherung gezahlt. Die Besteuerung des Sparens im Rahmen von Kapitallebensversicherungen bei in Schweden niedergelassenen...
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Gewinnermittlung
Gewinnermittlung
EStG § 4 Abs. 4; AO 1977 § 42; GG Art. 3
1 Schuldzinsen für ein Darlehen, mit dessen Valuta ein betrieblich begründeter Sollsaldo auf einem betrieblichen Kontokorrentkonto ausgeglichen wird, das aber in zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb eines zur Eigennutzung bestimmten Wohngrundstücks aufgenommen wird, sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Betriebseinnahmen auf...
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Abgabenordnung
Abgabenordnung
AO 1977 § 174 Abs. 4
§ 174 Abs. 4 AO 1977 erlaubt die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids, in dem ein früherer Bilanzierungsfehler korrigiert wurde, nicht allein mit der Begründung, daß mit der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO 1977 die Möglichkeit geschaffen wird, die Vorjahresbilanz zu ändern.
(BFH-Beschluß vom 10.11.1997...
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Abgabenordnung
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Bewertungsgesetz
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Sonstige Steuerarten
Vermögensteuer/Bewertungsgesetz/Abgabenordnung
VStG 1974; BVerfGG § 31 Abs. 2; AStG (vor JStG 1997) § 3 Abs. 1 Satz 2; BewG (vor JStG 1997) § 121 Abs. 3 Satz 2, § 118 Abs. 1 Satz 1; AO 1977 § 171 Abs. 3 Satz 2, § 367 Abs. 2 Satz 1
1 Vermögensteuerbescheide für Kalenderjahre vor 1997 unterliegen wie bisher der (revisions-)gerichtlichen Überprüfung, weil das VStG für Veranlagungszeiträume bis...
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Gewerbesteuer
Gewerbesteuer
Das FG Münster hat dem EuGH die folgende Frage vorgelegt: Sind die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 7 Satz 2 und § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG mit dem Gebot des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 59 des Vertrags über die Europäische Union vom 7.2.1992 vereinbar?
(FG Münster-Beschluß vom 28.7.1997 - 9 K 3151/96 G)
Anmerkung:
Der BFH hat im Beschluß vom 30.12.1996...