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Gewinnermittlung
Gewinnermittlung
AO §§ 119, 157; EStG § 15; GewStG §§ 2, 5
Das einzelne Geschäftslokal eines Filialeinzelhandelsbetriebs ist in aller Regel auch dann eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn auf das Geschäftslokal weniger als 10% der gesamten Nutzfläche des Unternehmens entfällt.
(BFH-Urteil vom 19.3.2009 - IV R 78/06)
An der P-GmbH (GmbH) waren im Streitjahr 2000 neben Herrn M (1%)...
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Gewinnermittlung
Gewinnermittlung
EStG § 4 Abs. 1 und Abs. 3
Das Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz.
(BFH-Urteil vom 19.3.2009 - IV R 57/07)
Die Klägerin ist eine GbR. Sie erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
UStG 1999 § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1, § 4 Nr. 14 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a
Ein Unternehmer, der ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, hat auch für die Zeit ab dem 1. 4. 1999...
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Bilanzsteuerrecht
Bilanzsteuerrecht
EStG 2002 § 4 Abs. 1 Satz 5, § 6 Abs. 1 Nr. 5, § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 17 Abs. 2; KStG 2002 § 8b Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Legt ein Gesellschafter Anteile an einer KapGes. verdeckt in eine andere KapGes. ein, hat diese die Anteile mit dem Teilwert zu bewerten. Auch wenn die aufnehmende KapGes. die Anteile in ihren Bilanzen fehlerhaft mit einem geringeren Wert als...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
UStG 2005 § 12 Abs. 2 Nr. 1; RL 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3, Anhang H Nr. 1
1. Die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig mit ihrer Vermarktung verbunden und deshalb bei der für die Abgrenzung von Dienstleistungen und Lieferungen erforderlichen Gesamtbetrachtung dem Dienstleistungsbereich zuzurechnen.
2. Ein qualitatives...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
UStG § 4 Nr. 23, § 4 Nr. 26; RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i
Die Umsätze aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagsschule durch einen privaten Förderverein sind weder nach dem UStG noch nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i RL 77/388/EWG steuerfrei.
(BFH-Urteil vom 12.2.2009 - V R 47/07)
Anmerkung von Alexander v. Wedelstädt,...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
UStG 2005 § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6, § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2; UStDV 2005 § 31 Abs. 1 Satz 2; RL 77/388/EWG i. d. F. der RL 2001/115/EG Art. 22 Abs. 3 Buchst. b Unterabs. 1 7. Gedankenstrich; RL 77/388/EWG i. d. F. der RL 91/680/EWG Art. 22 Abs. 3 Buchst. c
In einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
UStG § 9 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 3 und 4, § 19 Abs. 2, § 20, § 23 Abs. 3; AO § 38, § 164
Ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) ist bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig.
(BFH-Urteil vom 10.12.2008 - XI...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
UStG § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 1, Abs. 2, § 25a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 3, Art. 11 Teil C Abs. 1 und 3
Bietet ein (Umzugs-)Unternehmen seinen Kunden an, von ihm verkaufte Umzugskartons in verwertbarem Zustand gegen ein bestimmtes Entgelt zurückzunehmen, und machen die Kunden davon Gebrauch, ist die Bemessungsgrundlage für die ursprüngliche Lieferung nicht zu berichtigen....
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
UStG 1993 § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 9 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2
1. Bei deutlicher Ausprägung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung kann eine wirtschaftliche Eingliederung und damit eine Organschaft schon bei mehr als nur unerheblichen Geschäftsbeziehungen vorliegen.
2. Weder das UStG noch das Gemeinschaftsrecht sehen...