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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Neuregelung des steuerlichen Abzugs von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer durch das JStG 2010 - Berufstypische Betrachtung
EStG § 9 Abs. 5 i. V. mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 i. d. F. des JStG 2010
Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters liegt im Gericht und nicht im häuslichen Arbeitszimmer.
(BFH-Urteil vom 8.12.2011 - VI R 13/11)
Die Klägerin erzielt als Richterin am AG in A-Stadt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Dort betreut sie seit vielen Jahren ein zivilrechtliches Dezernat. Im Gerichtsgebäude des AG steht ihr ein eigenes Dienstzimmer zur Verfügung, das sie im St
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Werbungskostenabzug - Sonderausgabenabzug
EStG § 9 Abs. 1, § 12 Nr. 5
1. Eine erstmalige Berufsausbildung i. S. von § 12 Nr. 5 EStG setzt weder ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus.
2. Die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist eine erstmalige Berufsausbildung.
(BFH-Urteil vom 27.10.2011 - VI R 52/10)
Der 1984 geborene Kläger absolvierte nach dem Abitur den Zivildienst beim DRK in der Zeit...
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Einkommensteuer
Umschuldung - Steuerschädliche Darlehensverwendung
EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a
Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, dazu, ein bereits früher zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts aufgenommenes Darlehen umzuschulden, so ist das i. S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2002 schädlich, wenn die Valuta des Umschuldungsdarlehens...
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Internationales Steuerrecht
Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte - (Negativer) Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i. d. F. des JStG 2007
DBA-Großbritannien 1964/1970 Art. II Abs. 1 Buchst. l Unterabs. (i), Art. III Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, Art. VI Abs. 4, Abs. 5, Art. VIII Abs. 2 Satz 1, Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a, Buchst. b Unterabs. (i)
1. Eine i. S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1997 gewerblich geprägte PersGes. erzielt nicht allein wegen der Prägung gewerbliche Gewinne i. S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970...
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Einkommensteuer
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Internationales Steuerrecht
Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997
EStG 1990/1997 § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 4 bzw. 6, Abs. 5 Satz 2, § 50d Abs. 1 Satz 1; EStDV 1990/1997 § 73e Satz 2; KStG 1991/1996 § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1, Abs. 2, § 49 Abs. 1; DBA-Niederlande Art. 15; EG Art. 49, Art. 56; AO § 168 Satz 1
1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland v
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Körperschaftsteuer
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Internationales Steuerrecht
"Meilicke II"
EG Art. 56, 58; EStG § 36
1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen bei der Berechnung der Höhe der Steuergutschrift, auf die ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner i. V. mit von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen KapGes. gezahlten Dividenden Anspruch hat, in dem Fall, dass die nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats erforderlichen Nachweise...
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Gewerbesteuer
Umfang der Begünstigung
AO § 68 Nr. 1 Buchst. a; KStG § 5 Abs. 1; GewStG 2002 § 3 Nr. 20 Buchst. c und d
Die GewSt-Befreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht erfasst von der Steuerbefreiung werden daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei einer von der KSt befreiten...
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Gewerbesteuer
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Abgabenordnung
Rechtsschutzinteresse - Unternehmens- und Unternehmeridentität
AO § 182; GewStG § 10a
Ist in einem an eine PersGes. gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i. S. von § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht der anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern entsprechend ihrer Beteiligungsquote zur Verrechnung mit deren künftigen...
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Einkommensteuer
Anschaffungskosten - Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen Doppelhüllentankers
EStG § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 2; AO § 42
1. Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für die wirtschaftliche und steuerliche Konzeption, die Platzierung des Eigenkapitals, die Geschäftsbesorgung, die Prospekterstellung, die Finanzierungsvermittlung sowie für die Kontrolle der Mittelverwendung sind in der Steuerbilanz...
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Körperschaftsteuer
Vorlage ans BVerfG
KStG § 8c
Die für die Entscheidung des Klageverfahrens maßgebliche Vorschrift des § 8c Satz 1 KStG ist zur Überzeugung des Senats insoweit verfassungswidrig, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25% (im Streitfall 48%) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber (schädlicher Beteiligungserwerb) insoweit die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb...