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Einkommensteuer
Veräußerungsverlust - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Weiterveräußerung
EStG § 17 Abs. 1; AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 133, § 398
Eine mögliche - durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien bedingte - formale Unrichtigkeit von Aktien hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der AG.
(BFH-Urteil vom 7.7.2011 - IX R 2/10)
Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr (2002) einen Veräußerungsverlust...
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Investitionszulage
Überlassung für Wohnzwecke - Leer stehende Wohnung
InvZulG 1999 § 3
Zur Vermietung bestimmte Wohnungen können auch dann fremden Wohnzwecken dienen, wenn sie während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen.
(BFH-Urteil vom 7.7.2011 - III R 91/08)
Die X-GmbH führte in einem im März 1999 in Potsdam erworbenen Mehrfamilienhausgrundstück im Juli 2002 abgeschlossene Modernisierungsarbeiten durch. Das FA versagte die beantragte Zulage...
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Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug - Zuordnungszeitpunkt bei Gebäudeherstellung - Korrektur der Zuordnungsentscheidung - Verhältnis USt-Voranmeldung zu Jahressteuererklärung - Unzulässigkeit der Revision - Wegfall des Rechtsschutzinteresses
AO § 109, § 149; FGO § 68, § 100 Abs. 1, § 127; UStG 2005 § 15 Abs. 1, Abs. 2, § 16, § 18; RL 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 Buchst. a, Art. 22 Abs. 4 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a
1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. 5. des Folgejahres) zu dokumentieren....
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
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Abgabenordnung
Bedarfswertfeststellung - Einspruchsbefugnis des Schenkers
GG Art. 19 Abs. 4; BewG vor 2009 § 151, § 154, § 155; AO § 122, § 124, § 179, § 350; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
Der Schenker, gegen den SchenkSt festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schenker gegenüber keine bindende Wirkung entfaltet.
(BFH-Urteil vom 6.7.2011...
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Umsatzsteuer
Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. 3. 2004 2004/290/EG - Reverse-Charge bei "Bauleistungen" - Wahlrecht der Mitgliedstaaten bei Ausübung einer Ermächtigung - Vorrang des Unionsrechts - Unanwendbarkeit von § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG
RL 77/388/EWG Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 und Abs. 5, Art. 6 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Satz 1; Ermächtigung des Rates vom 30. 3. 2004 2004/290/EG; UStG § 3 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 9, § 13b
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i. S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen?
2. Falls sich die Ermächtigung zur Bestimmung des Leistungsempfängers als Ste
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Umsatzsteuer
Reverse-Charge bei "Bauleistungen" - Wahlrecht der Mitgliedstaaten bei Ausübung einer Ermächtigung - Vorrang des Unionsrechts - Unanwendbarkeit von § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG
RL 77/388/EWG Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 und Abs. 5, Art. 6 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Satz 1; Ermächtigung des Rates vom 30. 3. 2004 2004/290/EG; UStG § 3 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 9, § 13b
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i. S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen...
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Umsatzsteuer
Verzehr an Imbissständen - Ermäßigter Steuersatz - Behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen - Standardspeisen - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Änderung der Rechtsprechung
UStG 1999 § 3 Abs. 1 und 9, § 12 Abs. 2 Nr. 1; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Anhang H
1. Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der Rspr.).
2. Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Leistungsaustausch - Sonderrechtsbeziehung - Dienstverhältnis - Ausübung von Optionen auf den Erwerb von Aktien
EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 17, § 8 Abs. 1; AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
1. Vorteile werden "für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind.
2. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
1. Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt.
2. Ein solcher Zufluss liegt nicht vor, solange dem Arbeitnehmer eine Verfügung über die Aktien rechtlich unmöglich ist.
(BFH-Urteil vom 30.6.2011 - VI R 37/09)
Streitig ist, ob der geldwerte Vorteil aus vom Arbeitgeber...
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Umsatzsteuer
Verzehr in Kinos - Ermäßigter Steuersatz - Anwendungsvorrang des Unionsrechts
UStG 1999/2005 § 3 Abs. 1 und 9, § 12 Abs. 2 Nr. 1; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Anhang H
1. Die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen unterliegen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz.
2. Als Dienstleistungselement ist bereitgestelltes Mobiliar des Leistenden nicht zu berücksichtigen, wenn...