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Umsatzsteuer
Grundsätze zur Vorsteueraufteilung - Umsatzschlüssel - Erhaltungsaufwand - Leerstand
UStG § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 4; RL 77/388/EWG Art. 4, Art. 17; EEG 2004 § 11 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Satz 1
1. Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches einer Scheune, auf dem eine unternehmerisch genutzte Photovoltaikanlage installiert wird, berechtigen zum Vorsteuerabzug im Umfang des unternehmerischen Nutzungsanteils an der gesamten Scheune.
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Umsatzsteuer
Wettspielumsätze - Erbringung von Dienstleistungen im eigenen Namen, aber für Rechnung Dritter - Grundsatz der steuerlichen Neutralität
6. EG-RL Art. 6 Abs. 4, 13
Die Art. 6 Abs. 4 und Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL sind dahin auszulegen, dass, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer bei der Annahme von Wetten, die nach Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL von der MwSt befreit sind, im eigenen Namen, aber für Rechnung eines die Tätigkeit eines Wettannehmers ausübenden Unternehmens auftritt, dieses Unternehmen gem. Art. 6 Abs. 4...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG - Begünstigter Personenkreis
ErbStG § 27
Weder aus dem verfassungsrechtlichen Familienprinzip noch aus dem § 27 ErbStG zugrunde liegenden Gesetzeszweck kann das Verfassungsgebot abgeleitet werden, Letzterwerber der Steuerklasse II solchen der Steuerklasse I allein deswegen gleichzustellen, weil für den Letzterwerber im Verhältnis zum ursprünglichen Vermögensinhaber die Voraussetzungen der Steuerklasse I vorlagen.
(BFH-Beschluss...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Doppelte Haushaltsführung
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5; BUKG § 8
1. Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein.
2. Die Vorschriften über den Abzug notwendiger Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung stehen dem allgemeinen Werbungskostenabzug umzugsbedingt...
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Lohnsteuer
Einbehaltung von LSt gem. § 41a Abs. 4 EStG - Begünstigung nur des zum LSt-Einbehalt verpflichteten Arbeitgebers - Stellung als Arbeitgeberin - 183-Tage-Zeitraum
EStG § 41a Abs. 1 und 4, § 38 Abs. 3, § 42d; SeemG § 24
1. Arbeitgeber i. S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum LSt-Einbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag.
2. § 41a Abs. 4 EStG setzt voraus, dass die Arbeitnehmer zusammenhängend 183 Tage auf eigenen oder gecharterten Schiffen des Arbeitgebers tätig sind....
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Abgabenordnung
Grenzen der Gültigkeit der Zuständigkeitsregelungen für Besteuerungsverfahren
AO § 19, § 26, § 218 Abs. 2; InsO § 82
Für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die Finanzbehörde zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt hat. Nachträgliche Änderungen der die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung begründenden Umstände - wie z. B. ein Wohnsitzwechsel des Stpfl. - führen nicht zu einem Wechsel jener...
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Gewinnermittlung
EStG § 8 Abs. 2 Satz 2-4 i. V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG
Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ist zeitnah und fortlaufend in einer geordneten und geschlossenen äußeren Form zu führen, die nachträgliche Einfügungen oder Veränderungen ausschließt oder zumindest deutlich als solche erkennbar werden lässt. Laufend, aber lose gefertigte Aufzeichnungen reichen nicht aus.
(BFH-Beschluss vom 12.7.2011...
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Umsatzsteuer
Kein Vorsteuerabzug bei Verwendung der Leistungen für steuerfreie Umsätze - Vermietung des Miteigentumsanteils an den Ehemann - Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit richtet sich nach Zivilrecht - Miteigentumsanteil wurde bereits umsatzsteuerrechtlich geliefert - Fehlende Vorteilszuwendung - Unternehmereigenschaft
UStG 1999 § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1; RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1, Abs. 2, Art. 13 Teil B Buchst. b, Art. 17 Abs. 2 Buchst. a
Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser Grundstücksteil (Büro) an ihn geliefert und kann daher nicht...
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Umsatzsteuer
Zuordnungswahlrecht bei gemischter Nutzung - Zuordnung erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung - USt-Voranmeldungen haben nur vorläufigen Charakter - Zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung vs. Unionsrecht - Dokumentation stellt keine Steuererklärung dar - Keine automatische Fristverlängerung zur Dokumentation der Zuordnungsentscheidung - Für zeitnahe Zuordnungsentscheidung fehlen primäre Beweisanzeichen
UStG 1999 § 15 Abs. 1, Abs. 2, § 15a, § 16, § 18; RL 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 Buchst. a, Art. 22 Abs. 4 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a
1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Stpfl. (Unternehmer) den Gegenstand
a) insgesamt seinem Unternehmen zuordnen,
b) ihn in vollem Umfang in seinem...
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Umsatzsteuer
Eingliederungsvoraussetzungen - Personenidentität/Teilidentität der Geschäftsführungsorgane
UStG 1993/1999 § 2 Abs. 2 Nr. 2; RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2
1. Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers berechtigt ist.
2. Offen bleibt,...