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Einkommensteuer
Nettoprinzip - Veranlassungsprinzip
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 5, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium können auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein (Fortentwicklung der Rspr. zu BFH-Urteil vom 20. 7. 2006 - VI R 26/05, BStBl. II 2006 S. 764 = DB 2006 S. 1934).
(BFH-Urteil vom 28.7.2011...
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Einkommensteuer
Berufsausbildung als Verkehrsflugzeugführer - Vorweggenommene Werbungskosten
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 5, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung können auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. § 12 Nr. 5 EStG lässt ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG den Vorrang des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzugs unberührt.
(BFH-Urteil vom 28.7.2011 - VI R 38/10)
Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Berufsausbildung als Verkehrsflugzeugführer...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Berufliche Veranlassung - Berufsbildungskosten - Steuerfreie Auslandseinkünfte
EStG § 3c Abs. 1 Hs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 5, § 19 Abs. 1
1. Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. § 12 Nr. 5 EStG lässt ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG den Vorrang des Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzugs unberührt.
2. Allein die Möglichkeit, dass diese Berufstätigkeit später auch...
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Umsatzsteuer
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Insolvenzrecht
Änderung der Rechtsprechung
UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, 3 und Abs. 9 Satz 1, § 4 Nr. 9 Buchst. a; RL 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 4 Buchst. c, Art. 6 Abs. 1
1. Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegt neben der Lieferung des Grundstücks durch die Masse an den Erwerber auch eine steuerpflichtige entgeltliche Geschäftsbesorgungsleistung der Masse an den Grundpfandgläubiger
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Bilanzsteuerrecht
Vorleistung muss zeitraumbezogene Gegenleistung im wirtschaftlichen Sinne gegenüberstehen - Darlehenszinsen
EStG § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1; HGB § 250 Abs. 1
1. Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven RAP bilden muss, hängt grds. davon ab, ob der Darlehensnehmer im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung die anteilige Erstattung der bereits gezahlten Zinsen verlangen könnte.
2. Sollte ein solcher Erstattungsanspruch nicht bestehen,...
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Finanzgerichtsordnung
Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturzes der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO
FGO § 52a, § 64; ERVV HA 2008 § 2, § 3
1. Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, "sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieben ist", dahin auszulegen, dass eine formwirksame Klageerhebung per E-Mail die qualifizierte elektronische Signatur erfordert, verletzt Bundesrecht...
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Solidaritätszuschlag
Gesetzgebungszuständigkeit für Ergänzungsabgabe - Begriff der Ergänzungsabgabe - Zeitliche Befristung einer Ergänzungsabgabe
SolZG §§ 1 ff.; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3; EStG 2007 § 35
Die Erhebung des SolZ zur KSt für 2007 ist verfassungsgemäß.
(BFH-Urteil vom 21.7.2011 - II R 52/10)
Das FA setzte gegenüber der Klägerin, einer GmbH, den SolZ für 2007 auf der Basis der KSt fest. Die Klage, mit der...
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Bilanzsteuerrecht
Erfüllungsrückstand - GoB - Wesentlichkeit - Verpflichtung - Höhe der Rückstellung
EStG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 3a
1. Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. 7. 2004 - XI R 63/03, BStBl. II 2006 S. 866 = DB 2004 S. 2614; vom 9. 12. 2009 - X R 41/07,...
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Bilanzsteuerrecht
EStG § 4 Abs. 2, § 52
§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 2007 vom 13. 12. 2006 (BGBl. I 2006 S. 2878) ist erstmals auf die Berichtigung von Bilanzen anzuwenden, auf denen die ESt-Festsetzungen in den Vz. ab 2007 beruhen. Auf den Zeitpunkt der Vornahme der Bilanzberichtigung kommt es nicht an.
(BFH-Urteil vom 19.7.2011 - IV R 53/09)
Der Kläger, der zusammen mit seiner Ehefrau zur...
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Umsatzsteuer
10%-Grenze - Teilweise nichtwirtschaftliche Nutzung - Werklieferung - Sachgerechter Aufteilungsmaßstab
UStG § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 4; RL 77/388/EWG Art. 4, Art. 17; EEG 2004 § 11 Abs. 2 Satz 1
1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Schuppens, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der anderweitig nicht genutzt wird, nur im Umfang der unternehmerischen Nutzung des gesamten Gebäudes beanspruchen,...