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Umsatzsteuer
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Insolvenzrecht
Abgrenzung Insolvenz- zu Masseforderungen - Voraussetzungen einer Forderungsanmeldung - Feststellungsbescheid - Organschaft - Finanzielle Eingliederung - Organisatorische Eingliederung - Vorläufiger Insolvenzverwalter
InsO § 22, § 38, § 55 Abs. 1, § 87, § 174; UStG 1999 § 2, § 15 Abs. 1, § 16, § 17 Abs. 2; AO § 251 Abs. 3
1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen.
2. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angemeldet und durch Feststellungsbescheid festgestellt werden, sondern sie müssen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbesc
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Einkommensteuer
Mindestbesteuerung - Keine Berücksichtigung eines geänderten Ausgleichspotenzials im Wege einer "Schattenrechnung"
EStG § 10d
1. Im Rahmen des nach § 10d EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 zu beurteilenden Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Vz. 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999).
2. Voraussetzung für einen Rücktrag von negativen Einkünften ist nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG, dass diese bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der...
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Einkommensteuer
Aufteilung in Wohnungseigentum berührt Nämlichkeit des Wirtschaftsguts nicht - Anschaffungsfiktion
EStG §§ 6 Abs. 1 Nr. 4, 5, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 5 Nr. 1, Abs. 3
1. Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern, auch wenn er das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten hat.
2. Der Gewinn aus dem privaten...
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Umsatzsteuer
Innergemeinschaftliches Reihengeschäft - Ort der Lieferung - Buch- und Belegnachweis - Gutglaubensschutz bei "ruhender" Lieferung
UStG 2005 § 3 Abs. 6 und 7, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a; UStDV 2005 § 17a; RL 77/388/EWG Art. 8 und Art. 28c
Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gem. § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung des gelieferten Gegenstands in das übrige...
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Umsatzsteuer
Steuerfreiheit - Innergemeinschaftliche Lieferungen - Beteiligung an Steuerhinterziehung - Täuschung über Abnehmer von Kfz-Lieferungen
UStG 1999 § 3 Abs. 1, § 4, § 6a; AO § 41; RL 77/388/EWG Art. 28c
Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer USt-Hinterziehung, um hierdurch die nach der RL 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat zu vermeiden, ist die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei (Anschluss an EuGH-Urteil...
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Umsatzsteuer
Steuerfreiheit - Innergemeinschaftliche Lieferung - Buch- und Belegnachweis - Identitätstäuschung - Steuerhinterziehung - Differenzbesteuerung
UStG 1999/2005 § 6a, § 25a; RL 77/388/EWG Art. 28c
Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem "strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der RL 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung zu verdecken, ist die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei (Anschluss...
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Körperschaftsteuer
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Solidaritätszuschlag
Realisierung des KSt-Guthabens durch Gewinnausschüttungen
BVerfGG § 80 Abs. 1; EStG 1997 § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1 Satz 1, Art. 106 Abs. 1 Nr. 6; KStG 1977/1999 § 10 Nr. 2, § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 1; KStG 1999 i. d. F. des StSenkG § 36 Abs. 3, Abs. 4, § 37 Abs. 2; KStG 2002 i. d. F. des StVergAbG § 37 Abs. 2 Satz 1, Satz 2, § 37 Abs. 2a; KStG 2002 i. d. F. des SEStEG § 37 Abs. 4, Abs. 5 (Satz...
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Bilanzsteuerrecht
Verluste können im Wege des Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden - Ansparabschreibung kann zu Verlusten führen
EStG 2002 a. F. § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, § 7g Abs. 3, § 32b Abs. 1 Nr. 3
Eine Ansparabschreibung gem. § 7g Abs. 3 EStG 2002 a. F. kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland belegene Betriebsstätte angeschafft werden sollen.
(BFH-Urteil vom 10.8.2011 - I R 45/10)
Der Kläger beteiligte sich im Dezember des Streitjahrs 2006 in drei Verträgen jeweils atypisch still an einer spanischen Gesellschaft, der W-SRC, die als Lizenznehmerin eines...
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Bilanzsteuerrecht
Zulassung als Vertragsarzt kein selbstständiges Wirtschaftsgut - Geschäftswert
EStG §§ 4 Abs. 3, 6 Abs. 1 Nr. 2; SGB V §§ 95 ff., 103 Abs. 4; GüKG §§ 3, 10 Abs. 4
Orientiert sich der für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz zu zahlende Kaufpreis ausschließlich am Verkehrswert, so ist in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten.
(BFH-Urteil vom 9.8.2011 - VIII R 13/08)
Streitig ist, ob beim Erwerb einer...
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Einkommensteuer
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Abgabenordnung
Nach Abschn. II des Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder vom 3. 1. 2011 (BStBl. I 2011 S. 44 = DB0400242) wird die Abgabefrist bei steuerlich beratenen Stpfl. allgemein bis zum 31. 12. des Folgejahres verlängert. Ausnahmefälle dazu sind im Erlass angeführt. Allein die Tatsache, dass ein Stpfl. hohe Einkünfte erzielt und dem Spitzensteuersatz unterfällt, reicht nicht aus.
(FG Düsseldorf,...