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Umsatzsteuer
InsO § 35, § 55, § 148 ff.; FGO § 60, § 123
Nutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen zur Masse gehörenden Gegenstand für seine nach Insolvenzeröffnung aufgenommene Erwerbstätigkeit, ist die durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründete USt jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn die Umsätze im Wesentlichen auf dem Einsatz seiner persönlichen Arbeitskraft und nicht...
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Umsatzsteuer
Leistungsaustausch - Leistungsbereitschaft - Vermittlungsleistung - Besteuerung von Anzahlungen - Leistungsort bei Vermittlungsleistungen - Berichtigung der Bemessungsgrundlage
UStG 2005 § 3a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4, § 13 Abs. 1 Nr. 1, Buchst. a Satz 4, § 17 Abs. 2 Nr. 2; RL 77/388/EWG Art. 9, Art. 28b Teil E Abs. 3
1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland gelegenen Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der Leistungsort auch dann nach § 3a Abs. 1 UStG,...
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Umsatzsteuer
Einheitliche Leistung - Haupt- und Nebenleistung - Abgrenzung Leistung eigener Art zur Beförderungsleistung - Ort der Leistung - Unberechtigter Steuerausweis - Entstehung der Steuerschuld - Ausgabe der Rechnung
UStG 2005 §§ 3a, 3b, § 13 Abs. 1 Nr. 3 i. d. F. des StÄndG 2003; RL 77/388/EWG Art. 9 Abs. 1, Abs. 2
1. Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i. S. von § 3b UStG.
2. Die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG i. d. F. des StÄndG...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
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Internationales Steuerrecht
Vorerwerbe bei Auslandsvermögen - Berücksichtigung ausländischer Steuer bei Berechnung der fiktiven anzurechnenden Steuer - Höhe der nach § 21 ErbStG anzurechnenden ausländischen Steuer bei Vorerwerben
ErbStG § 14, § 21; EG Art. 56, Art. 58 (jetzt Art. 63, Art. 65 AEUV)
Bei der Festsetzung der inländischen SchenkSt für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der SchenkSt unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden...
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Internationales Steuerrecht
Vergütungsgläubiger kann Haftungsbescheid anfechten - Vergütungen für das Tragen des Logos und die Verpflichtung zur persönlichen Präsenz nicht abzugspflichtig
EStG 2002 §§ 49, 50a; EGFreizügAbk CHE Art. 2, Art. 5, Art. 14, Art. 16; FGO § 69
1. Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht einer Leistung eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Bestätigung der BFH-Urteile vom 28. 1. 2004 - I R 73/02, BStBl. II 2005 S. 550 = DB 2004 S. 1403; vom 19. 12. 2007 - I R 19/06,...
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Gewinnermittlung
Bewirtungskosten - Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit - Bewirtungsaufwendungen im gastronomischen Unternehmensbereich
EStG 1997 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 4 Abs. 5 Satz 2
Aufwendungen im Zusammenhang mit Bewirtungen (Bewirtungen von Kunden und Lieferanten; Galaempfang zum Betriebsjubiläum) unterliegen auch bei einem erwerbsbezogen bewirtenden Unternehmen (hier: einem Hotelbetrieb mit Restaurants und Veranstaltungsräumen) der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997. Die insoweit in § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG 1997 eingeräumte Ausnahme betrifft nur Bewirtungen,...
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Gewinnermittlung
Korrekturmöglichkeit gem. § 174 Abs. 3 AO
EStG 1997 § 7g; AO § 174 Abs. 3
1. Geht das FA bei einem Stpfl., der eine freiberufliche Praxis übernommen und eine Ansparabschreibung gebildet hat, rechtsirrig davon aus, der Stpfl. sei Existenzgründer i. S. des § 7g Abs. 7 EStG 1997, erkennt es diesen Irrtum aber später, so kann es die Veranlagungen für die Vorjahre gem. § 174 Abs. 3 AO ändern und die Rücklage gem. § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG 1997...
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Grunderwerbsteuer
Kirchengrundstück - Verkauf an andere Religionsgemeinschaft
GrEStG § 4 Nr. 1
Der Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft ist nicht wegen der fortgesetzten Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke nach § 4 Nr. 1 GrEStG steuerbefreit.
(BFH-Urteil vom 1.9.2011 - II R 16/10)
Die Klägerin (K) ist eine Religionsgemeinschaft orthodoxer Konfession mit dem Status einer...
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Bilanzsteuerrecht
Aktivierung von Forderungen - Buchführende Gewerbetreibende - Handelsrechtliche GoB
EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4
USt-Erstattungsansprüche in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom FA bestritten worden waren, sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 12. 5. 2005 - V R 7/02 (BStBl. II 2005 S. 617 = DB 2005 S. 1776; Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 17. 2. 2005 - Rs....
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Abgabenordnung
Auslegung des § 237 Abs. 1 AO
AO § 237
Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gem. § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte.
(BFH-Urteil vom 31.8.2011 - X R 49/09)
Der Revisionsbeklagte ist Erbe der während des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägerin (E). E war Gesellschafterin einer GbR. Während...