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Einkommensteuer
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Abgabenordnung
Zusammengefasster Feststellungsbescheid zulässig - Bindungswirkung des Feststellungsbescheids erstreckt sich nicht auf Organträger
EStG 2002 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1, § 35 Abs. 3 Satz 1; AO § 179 Abs. 2 Satz 1, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a
1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am GewSt-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen.
2. Das für die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 zuständige FA hat lediglich zu prüfen, ob eine Mitunternehmerstellung
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Einkommensteuer
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Abgabenordnung
Anteil der Organgesellschaft am GewSt-Messbetrag einer PersGes. ist nicht an Organträger "durchzuleiten" - Nur anteilige GewSt-Messbeträge, die aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen, sind nach (jetzt) § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG einzubeziehen
EStG 2002 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 35 Abs. 3 Satz 1, § 35 Abs. 3 Satz 4
1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige GewSt-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen.
2. § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 ist auch bei Vorliegen einer Organschaft nicht...
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Bilanzsteuerrecht
Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung - Verbindlichkeit aus einem Erfüllungsrückstand - Verpflichtung zur "Mietrückzahlung"
AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG 1997 § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4a, Abs. 5 Satz 1; EStG 1997 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 3a Buchst. e Satz 1 und 2; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1
1. Verpflichtet sich der Vermieter von Kfz gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinbarten,...
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Gewinnermittlung
Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung - Minderung des Kurswerts
EStG 1997 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2; HGB § 253
Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 ist bei börsennotierten Aktien grds. dann auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze...
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Einkommensteuer
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Internationales Steuerrecht
Freizügigkeit - Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft - Berücksichtigung von Zulagen, die Beamten eines anderen Mitgliedstaats gewährt werden, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben - Nichtberücksichtigung von Zulagen, die nationalen Beamten gewährt werden, die ihre Tätigkeit im Ausland ausüben - Vergleichbarkeit
EG Art. 39
Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift wie § 3 Nr. 64 EStG nicht entgegensteht, wonach Zulagen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die einem Beamten eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet, zum Ausgleich des Kaufkraftverlusts am Dienstort gewährt werden, bei der Bestimmung des auf andere Einkünfte des Stpfl. oder seines Ehegatten...
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Einkommensteuer
Rechtssystematische Bedeutung des § 3b EStG - Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge
EStG § 3b Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen.
(BFH-Urteil vom 15.9.2011 - VI R 6/09)
Der Kläger ist im Kampfmittelbeseitigungsdienst tätig. Seine Tätigkeit besteht...
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Umsatzsteuer
Unflown revenue - Anzahlungen - Angeld - Änderung der Bemessungsgrundlage - Leistungsbereitschaft - Besteuerungsverzicht bei grenzüberschreitenden Beförderungen
UStG 1993/1999 § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4, § 17 Abs. 2 Nr. 2, § 26 Abs. 3; RL 77/388/EWG Art. 10
Vereinnahmt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rückzahlung des Entgelts voraus. Dies gilt auch, wenn eine Fluggesellschaft bei nicht in Anspruch genommenen Flügen den Flugpreis nicht erstattet....
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Umsatzsteuer
Umsätze mit Glücksspielgeräten - Steuerfreiheit - Vorsteuerabzug - Änderung der Verhältnisse - Vorsteuerberichtigung
UStG 1993/1999 § 15a Abs. 1 Satz 1; RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f
Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Stpfl. während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der gleichbleibenden Verwendungsumsätze gem. Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG beruft.
(BFH-Urteil vom 15.9.2011...
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Bilanzsteuerrecht
Passivierungspflicht bei Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten - Erfordernis der wirtschaftlichen Verursachung - Verpflichtungen aus öffentlichem Recht
HGB §§ 249 Abs. 1 Satz 1, 255 Abs. 2; EStG § 5 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4b Satz 1
1. Die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz sind Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels.
2. Aufwendungen zur Herstellung eines selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, das gem. § 5 Abs....
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Einkommensteuer
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Gewerbesteuer
Voraussetzungen und Folgen einer Betriebsaufspaltung - Personelle Verflechtung - Einheitliche Durchsetzung des geschäftlichen Betätigungswillens
EStG § 15 Abs. 2 Satz 1; GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1
Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitz-PersGes., liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge personelle Verflechtung vor, wenn die Gesellschafter der Besitz-PersGes. für Abschluss und Beendigung der Miet- oder Pachtverträge gemeinsam zur Geschäftsführung...