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Einkommensteuer
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Umwandlungssteuerrecht
Einbringungsgeborene Anteile - Entstrickungstatbestände - "Dingliche" Steuerverstrickung
UmwStG 2002 § 20 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1; EStG 2002 § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1
Der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile muss keinen Entnahmegewinn versteuern, wenn er die Anteile verschenkt (entgegen BMF-Schreiben vom 25. 3. 1998, BStBl. I 1998 S. 268, Rdn. 21.12).
(BFH-Urteil vom 12.10.2011 - I R 33/10)
Die Kläger sind Eheleute, die...
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Gewinnermittlung
Tauschähnlicher Vorgang - Höhe des Veräußerungsgewinns - Rückwirkende Veräußerungspreisänderung
AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 16; UmwStG § 24 Abs. 3
1. Wird die Einzelpraxis eines Arztes in eine GbR eingebracht und werden deren Wirtschaftsgüter erst in einem späteren Vz. als dem der Einbringung in der Eröffnungsbilanz der GbR erfasst, stellt die Erstellung und Einreichung der Eröffnungsbilanz ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für die Bemessung des Einbringungsgewinns dar.
2. Der Wert, mit dem das eingebrachte
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Umsatzsteuer
Definition des im Ausland ansässigen Unternehmers in § 13b Abs. 4 Satz 1 UStG (seit 1. 7. 2010 § 13b Abs. 7 Satz 1 UStG) entspricht nicht Unionsrecht
6. EG-RL Art. 21 Abs. 1 Buchst. b
Art. 21 Abs. 1 Buchst. b 6. EG-RL 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames MwSt-System: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die RL 2000/65/EG des Rates vom 17. 10. 2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der betreffende Stpfl. bereits...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Lohnzufluss - Unbefugte Privatnutzung
EStG § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 8 Abs. 2 Satz 1
1. Die Anwendung der 1%-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 21. 4. 2010 - VI R 46/08, BStBl. II 2010 S. 848 = DB 2010 S. 1676). Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung - Gleicher Steuersatz bei Steuerklasse II und III in 2009
ErbStG §§ 13a, 13b, 19
Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen,
1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist und
2. ob § 19 Abs. 1 i. V. mit §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a und...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Anderer Arbeitsplatz - Fortbildungsmaßnahmen
EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5
1. Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen (hier Sprachkurs) zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer aus.
2. Ob ein "anderer Arbeitsplatz" zur Verfügung steht, hängt nicht davon ab, in welchem Umfang...
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Bilanzsteuerrecht
Instandhaltungsrückstellung ist anteilig zu aktivieren - Keine abweichende Behandlung von Gewinn- und Überschusseinkünften
AO § 180 Abs. 2; EStG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 11 Abs. 2; WEG § 10 Abs. 6 und 7, § 21 Abs. 5 Nr. 4
Ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung gehört und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, muss seine Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht...
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Abgabenordnung
Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks - Treu und Glauben im öffentlichen Recht
AO § 46 Abs. 2, § 46 Abs. 3, § 46 Abs. 4
1. Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn das auf dem amtlichen Vordruck vorgesehene Feld "Sicherungsabtretung" angekreuzt worden ist.
2. Fehlen solche Angaben, leidet die Abtretungsanzeige an...
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Einkommensteuer
Einkünftezurechnung - Zuflusszeitpunkt
EStG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1
Betreibt ein Stpfl. aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto, so fließen ihm die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu....
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Gewinnermittlung
Schuldzinsen - Finaler Entnahmebegriff - Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung - Bilanzierungskonkurrenz
EStG § 4 Abs. 4a, § 6 Abs. 3
1. Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG ist betriebsbezogen auszulegen.
2. Jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Stpfl. in einen anderen betrieblichen Bereich desselben oder eines anderen Stpfl. stellt grds. eine Entnahme beim abgebenden und eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i. S. des § 4 Abs. 4a EStG dar.
3. Die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschafts