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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Zu vergleichen sind nur die kürzeste und die vom Arbeitnehmer tatsächlich benutzte längere Straßenverbindung
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4
1. "Offensichtlich" verkehrsgünstiger i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist die vom Arbeitnehmer gewählte Straßenverbindung, wenn sich jeder unvoreingenommene, verständige Verkehrsteilnehmer unter den gegebenen Verkehrsverhältnissen für die Benutzung der Strecke entschieden hätte.
2. Zu vergleichen sind die kürzeste und die vom Arbeitnehmer regelmäßig...
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Gewinnermittlung
Gewinnzurechnung nach (streitiger) Auflösung einer Gesellschaft - Zurechnungszeitpunkt
EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 4 Abs. 3, § 11 Abs. 1, § 18 Abs. 1; AO § 165 Abs. 2 Satz 1
1. Dem aus einer freiberuflich tätigen PersGes. ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadensersatz in übersteigender...
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Umsatzsteuer
EuGH weicht von deutscher Verwaltungsauffassung ab
6. EG-RL Art. 5 Abs. 8
Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags, eine Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens i. S. dieser Bestimmung...
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Umsatzsteuer
Je nach Leistungsbestandteil kann es eine Werbeleistung, eine Leistung, die bis 31. 12. 2009 nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG am Tätigkeitsort der Besteuerung unterlag, oder eine Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände sein - Eine Besteuerung dieser Leistungen erfolgt zumindest ab 1. 1. 2011 am Sitz des Leistungsempfängers, wenn die Leistung für den unternehmerischen Bereich eines Unternehmers oder eine ausschließlich nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit USt-IdNr. bestimmt ist - Regelung in Abschn. 3a.4 UStAE entspricht insoweit nicht dem Unionsrecht
MwStSystRL Art. 52, 56
Die MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung, die darin besteht, für Kunden, die ihre Waren oder Dienstleistungen auf Messen und Ausstellungen vorstellen, einen Messe- oder Ausstellungsstand zu entwerfen, vorübergehend bereitzustellen und, ggf., zu befördern und aufzustellen, unter folgende Bestimmungen dieser RL fallen kann:
- unter Art. 56 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL [in der...
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Umsatzsteuer
Nationale Verwaltungsregelung in Abschn. 2.4 Abs. 7 und 8 UStAE entspricht nicht dieser Rechtsprechung
6. EG-RL Art. 2, 4
Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der 6. EG-RL sind dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der auf eigenes Risiko zahlungsgestörte Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kauft, keine entgeltliche Dienstleistung i. S. von Art. 2 Nr. 1 dieser RL erbringt und keine in ihren Geltungsbereich fallende wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wenn die Differenz zwischen...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
JStG 2010 - Mittelpunktregelung
EStG § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b i. d. F. des JStG 2010, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b i. d. F. des StÄndG 2007, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b i. d. F. des JStG 1996; FGO § 127
Bei einem Hochschullehrer ist das häusliche Arbeitszimmer grundsätzlich nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit.
(BFH-Urteil vom 27.10.2011 - VI R 71/10)
Der Kläger ist als Hochschullehrer an der Universität...
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Bewertungsgesetz
Gebäudebegriff - Feste Verbindung mit Grund und Boden - Standfestigkeit - Schwimmkörper kein Gebäude
BewG § 68 Abs. 1 Nr. 1, § 70 Abs. 3
Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit bewertungsrechtlich kein Gebäude.
(BFH-Urteil vom 26.10.2011 - II R 27/10)
Die Klägerin hat in einem Kanal des Hamburger Hafengebiets eine aus drei Schwimmkörpern ("Terrasse", "Lounge" und "Conference") und einem Pfahlbau...
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Abgabenordnung
Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt - Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung - Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen
AO § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 2, § 228, § 229 Abs. 1 Satz 1, § 233a Abs. 5 Satz 1; EStG § 36 Abs. 4
Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der LSt dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erlischt der festgesetzte Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist (Anschluss...
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Einkommensteuer
Beurteilung von Ergänzungsschulen - Keine verfassungsrechtliche Pflicht, den Besuch von Privatschulen jeder Art in gleicher Weise zu fördern
EStG i. d. F. vor dem JStG 2009 § 10 Abs. 1 Nr. 9; EStG i. d. F. des JStG 2009 § 52 Abs. 24b; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 4
1. Schulgeld, das bis zum Vz. 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i. d. F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe abgezogen werden.
2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 24b...
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Einkommensteuer
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Abgabenordnung
Schuldzinsenabzug - Anschaffungskosten
AO § 39 Abs. 2 Nr. 2, § 42; EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; HGB § 255 Abs. 1
1. Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende PersGes. mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge insoweit vor, als sich die nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuzurechnenden Anteile der Gesellschafter an dem Grundstück gegenüber den bisherigen...