-
Umsatzsteuer
Verzehr an Imbissständen - Ermäßigter Steuersatz - Behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen - Standardspeisen - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Änderung der Rechtsprechung
UStG 1999 § 3 Abs. 1 und 9, § 12 Abs. 2 Nr. 1; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Anhang H
1. Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der Rspr.).
2. Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert...
-
-
Einkommensteuer
/
Lohnsteuer
Leistungsaustausch - Sonderrechtsbeziehung - Dienstverhältnis - Ausübung von Optionen auf den Erwerb von Aktien
EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 17, § 8 Abs. 1; AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
1. Vorteile werden "für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind.
2. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen...
-
Einkommensteuer
/
Lohnsteuer
EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
1. Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt.
2. Ein solcher Zufluss liegt nicht vor, solange dem Arbeitnehmer eine Verfügung über die Aktien rechtlich unmöglich ist.
(BFH-Urteil vom 30.6.2011 - VI R 37/09)
Streitig ist, ob der geldwerte Vorteil aus vom Arbeitgeber...
-
Umsatzsteuer
Verzehr in Kinos - Ermäßigter Steuersatz - Anwendungsvorrang des Unionsrechts
UStG 1999/2005 § 3 Abs. 1 und 9, § 12 Abs. 2 Nr. 1; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Anhang H
1. Die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen unterliegen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz.
2. Als Dienstleistungselement ist bereitgestelltes Mobiliar des Leistenden nicht zu berücksichtigen, wenn...
-
Abgabenordnung
/
Einkommensteuer
Ablauf- und Anlaufhemmung - Erklärungspflicht
EStG 2002 § 10d Abs. 1 und Abs. 2; AO § 169 Abs. 2, § 170 Abs. 2, § 171 Abs. 3, Abs. 3a, § 181 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5
Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Stpfl. in den bereits festsetzungsverjährten Vz., in die der Verlust nach § 10d Abs. 2 EStG hätte vorgetragen werden müssen, über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt.
(BFH-Urteil vom 29.6.2011 - IX R 38/10)
-
Einkommensteuer
Anschaffung - Vermächtnis - Teilentgeltlicher Erwerb
EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3
Der Erwerb eines Grundstücks in Erfüllung eines Vermächtnisses ist ein teilentgeltlicher und damit im Rahmen der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 2 EStG aufteilbarer Vorgang, wenn der Vermächtnisnehmer für den Erwerb des vermachten Gegenstandes eine Gegenleistung erbringen muss, deren Wert die vermächtnisweise Zuwendung nicht ausgleicht....
-
Umsatzsteuer
Wiederverkäufer - Normale Tätigkeit - Einschränkende Auslegung
UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 25a; RL 77/388/EWG Art. 26a; MwStSystRL Art. 311 Abs. 1 Nr. 5
Die Veräußerung eines Pkw, den ein Kioskbetreiber als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen betrieblich genutzt hat, unterliegt bei richtlinienkonformer Auslegung nicht der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG, sondern ist nach den allgemeinen Vorschriften...
-
Umsatzsteuer
Ort der sonstigen Leistung - Folgeentscheidung zu EuGH-Urteil Verigen Transplantation Service International AG
UStG 1999 § 3 Abs. 9, § 3a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c, § 4 Nr. 14; RL 77/388/EWG Art. 9 Abs. 2 Buchst. c, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c
Die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit, wenn diese Tätigkeiten von...
-
Steuerstrafrecht
/
Abgabenordnung
AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; StraBEG § 1, § 8 Abs. 1 Satz 1
Eine strafbefreiende Erklärung i. S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht erklärte "Betriebs- und Zinseinnahmen" dargestellt werden und damit eine Besteuerung i. H. von 60% der (fehlerhaft als Einnahmen) nacherklärten...
-
Bilanzsteuerrecht
Aktive RAP - Vorleistung - Vorzeitige Vertragsbeendigung
EStG § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1; HGB § 250 Abs. 1
Für ein vom Darlehensnehmer bei Abschluss des Kreditvertrags (hier: öffentlich gefördertes Darlehen) zu zahlendes "Bearbeitungsentgelt" ist kein aktiver RAP zu bilden, wenn das Entgelt im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nicht (anteilig) zurückzuerstatten ist. Etwas anderes gilt aber, wenn das Darlehensverhältnis nur aus wichtigem Grund gekündigt...