-
Abgabenordnung
/
Einkommensteuer
Ablauf- und Anlaufhemmung - Erklärungspflicht
EStG 2002 § 10d Abs. 1 und Abs. 2; AO § 169 Abs. 2, § 170 Abs. 2, § 171 Abs. 3, Abs. 3a, § 181 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5
Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Stpfl. in den bereits festsetzungsverjährten Vz., in die der Verlust nach § 10d Abs. 2 EStG hätte vorgetragen werden müssen, über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt.
(BFH-Urteil vom 29.6.2011 - IX R 38/10)
-
-
Einkommensteuer
Anschaffung - Vermächtnis - Teilentgeltlicher Erwerb
EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3
Der Erwerb eines Grundstücks in Erfüllung eines Vermächtnisses ist ein teilentgeltlicher und damit im Rahmen der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 2 EStG aufteilbarer Vorgang, wenn der Vermächtnisnehmer für den Erwerb des vermachten Gegenstandes eine Gegenleistung erbringen muss, deren Wert die vermächtnisweise Zuwendung nicht ausgleicht....
-
Umsatzsteuer
Ort der sonstigen Leistung - Folgeentscheidung zu EuGH-Urteil Verigen Transplantation Service International AG
UStG 1999 § 3 Abs. 9, § 3a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c, § 4 Nr. 14; RL 77/388/EWG Art. 9 Abs. 2 Buchst. c, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c
Die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit, wenn diese Tätigkeiten von...
-
Umsatzsteuer
Wiederverkäufer - Normale Tätigkeit - Einschränkende Auslegung
UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 25a; RL 77/388/EWG Art. 26a; MwStSystRL Art. 311 Abs. 1 Nr. 5
Die Veräußerung eines Pkw, den ein Kioskbetreiber als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen betrieblich genutzt hat, unterliegt bei richtlinienkonformer Auslegung nicht der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG, sondern ist nach den allgemeinen Vorschriften...
-
Steuerstrafrecht
/
Abgabenordnung
AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; StraBEG § 1, § 8 Abs. 1 Satz 1
Eine strafbefreiende Erklärung i. S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht erklärte "Betriebs- und Zinseinnahmen" dargestellt werden und damit eine Besteuerung i. H. von 60% der (fehlerhaft als Einnahmen) nacherklärten...
-
Bilanzsteuerrecht
Aktive RAP - Vorleistung - Vorzeitige Vertragsbeendigung
EStG § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1; HGB § 250 Abs. 1
Für ein vom Darlehensnehmer bei Abschluss des Kreditvertrags (hier: öffentlich gefördertes Darlehen) zu zahlendes "Bearbeitungsentgelt" ist kein aktiver RAP zu bilden, wenn das Entgelt im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nicht (anteilig) zurückzuerstatten ist. Etwas anderes gilt aber, wenn das Darlehensverhältnis nur aus wichtigem Grund gekündigt...
-
Umsatzsteuer
Selbstkosten - Mindestbemessungsgrundlage
UStG § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 5 Nr. 2
Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen aufgrund des Dienstverhältnisses i. S. von § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG vor. Diese Umsätze werden nach dem marktüblichen Entgelt (regulärer Abonnementpreis) bemessen, wenn dieses die nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ermittelten Selbstkosten unterschreitet....
-
Abgabenordnung
AO § 146 Abs. 2b, § 200 Abs. 1, § 332 Abs. 3
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch verhängt werden kann, wenn ein Stpfl. einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt.
Es bestehen indes ernstliche Zweifel, ob eine mehrfache Festsetzung eines Verzögerungsgelds...
-
Einkommensteuer
/
Lohnsteuer
Außendienstmitarbeiter - Arbeitsstättenbegriff - Änderung der Rechtsprechung
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 19 Abs. 1
1. Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer zwar regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.
2. Nutzt der Arbeitnehmer den ihm überlassenen Dienstwagen für Fahrten zum Betriebssitz...
-
Einkommensteuer
/
Lohnsteuer
Ortsgebundener Mittelpunkt - Zentrale Bedeutung der Tätigkeitsstätte gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 2 ff., § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
1. Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben, auch wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. In einem solchen Fall ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit (regelmäßige...