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Umsatzsteuer
Klägerbezeichnung - Verkauf von Sammlungen - Wirtschaftliche Tätigkeit - Wiederverkaufsabsicht - Kleinunternehmer - Bestimmung des Leistenden - Ermäßigter Steuersatz
UStG 1999/2005 § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 2; BGB § 133; RL 77/388/EWG Art. 4; MwStSystRL Art. 9
1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab.
2. Bei der...
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Umsatzsteuer
6. EG-RL Art. 17
Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, das Recht auf Abzug der Einfuhr-MwSt von der tatsächlichen vorherigen Zahlung dieser Steuer durch den Steuerschuldner abhängig zu machen, wenn dieser auch der zum Abzug Berechtigte ist.
(EuGH-Urteil vom 29.3.2012 - Rs. C-414/10)
Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
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Umsatzsteuer
6. EG-RL Art. 6, 13
Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL in der durch die RL 95/7/EG des Rates vom 10. 4. 1995 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der - obgleich die Merkmale einer Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks i. S. von Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL nicht erfüllt sind - die Verwendung eines Teils...
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Umsatzsteuer
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Abgabenordnung
Anspruch auf Abgabe von USt-VA in Papierform - Unbillige Härte - Wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit - Verhältnismäßigkeitsprinzip - Gleichmäßigkeit der Besteuerung - Ermessensfehler - Ermessensreduzierung auf null
UStG § 18 Abs. 1; RL 77/388/EWG Art. 22 Abs. 4 Buchst. a; RL 2006/112/EG Art. 250 Abs. 2; AO § 34 Abs. 1, § 150 Abs. 8; FGO § 101, § 102
1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine USt-Voranmeldungen dem FA grds. durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß.
2. Beantragt der Unternehmer, zur Vermeidung von unbilligen Härten die USt-Voranmeldungen (weiterhin)...
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Einkommensteuer
Eigenprovisionen gehören zum Gewerbeertrag - Einnahmen - Sonderbetriebseinnahmen - Selbstständige Provisionsleistung
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2; GewStG § 7 Satz 1
1. Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an PersGes. (Publikums-KG) von einem Dritten (Emissionshaus) für die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften erhält (Eigenprovisionen), sind regelmäßig Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Vermittlungstätigkeit. Sie sind nicht in der Gewinnermittlung der KG (als Sonderbetriebseinnahmen oder Minderung der anteilig auf den...
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Gewinnermittlung
AdV wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - Gesetzeszweck der Zinsschranke - Stand-alone-Klausel - Rückausnahme wegen Regressmöglichkeit gegen Gesellschafter - Back-to-back-Finanzierung
KStG 2002 (i. d. F. des UntStRefG 2008) § 8a; EStG 2002 (i. d. F. des UntStRefG 2008)/EStG 2009 (i. d. F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes) § 4h; FGO § 69 Abs. 2 und 3; GG Art. 3 Abs. 1
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG 2002 n. F. jedenfalls insoweit verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält, als dadurch nicht nur sog. Back-to-back-Finanzierungen, sondern auch übliche...
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Umsatzsteuer
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Insolvenzrecht
Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Änderung der Verhältnisse - Insolvenz - Insolvenzforderung - Masseverbindlichkeit - Uneinbringlichkeit - Aufrechnung - Vorgreiflichkeit der Steuerfestsetzung - Divergenz
UStG 1999 § 15a; InsO § 55; AO § 218
1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
2. Im Verhältnis zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist die im Festsetzungsverfahren vorgenommene...
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Abgabenordnung
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Insolvenzrecht
Insolvenzmasse - Abrechnungsbescheid
AO § 218 Abs. 2; InsO § 35 Abs. 1, § 80 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 203 Abs. 1
1. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre Nachtragsverteilung vorbehalten worden ist.
2. Für solche dem Insolvenzbeschlag weiterhin unterliegenden Ansprüche gelten die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsve
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Einkommensteuer
EStG 1999 § 17 Abs. 1, § 52 Abs. 1
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze gem. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 richtet - und damit zurückwirkt -, oder ob der Beteiligungsbegriff veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre...
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Gewerbesteuer
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Einkommensteuer
Unternehmerinitiative - Unternehmerrisiko
EStG § 15 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; LStDV § 1; GewStG § 2 Abs. 1
1. Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn er mit Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative handelt.
2. Die nach dem DFB-Musterarbeitsvertrag für...