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Steuerrecht
Steuerstrafrecht
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Abgabenordnung
Das StraBEG vom 23. 12. 2003 ist in der steuerlichen Beratungspraxis bereits fast in Vergessenheit geraten. In der Rspr. ist es aber durchaus noch aktuell, nicht zuletzt deshalb, weil Entscheidungen zum StraBEG auch der Auslegung des § 371 AO zur Wirksamkeit von Selbstanzeigen dienen können. Das Urteil des FG Düsseldorf vom 17. 2. 2011 - 14 K 2780/09 E (DB0427095) zeigt den weiten Umfang auf, der als...
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Steuerrecht
Einkommensteuer
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Abgabenordnung
Wurde eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an das FA einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt und sie den materiell-rechtlichen Anspruch übersteigt (BFH-Urteil vom 6. 2. 1996 - VII R 50/95, BStBl. II 1997 S. 112). Der Erstattungsanspruch kann aber nur dann durchgesetzt werden, wenn ein entgegenstehender Verwaltungsakt aufgehoben oder geände
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Steuerrecht
Abgabenordnung
Das FG Düsseldorf befasste sich in seinem Urteil vom 29. 7. 2011 (12 K 2461/11 AO, DB0458076) mit der Frage, ob das FA berechtigterweise von den steuerlichen Beratern der Kläger verlangt hatte, deren ESt-Erklärungen für das Jahr 2010 bis zum 30. 9. 2011 anstatt bis zum 31. 12. 2011 abzugeben.
Das Gericht hielt die Aufforderung des FA für ermessensfehlerhaft und damit für rechtswidrig, da es an einem konkreten, sachverhaltsbezogenen und durch das FG nachprüfbaren Tatsachenvortrag und an einze
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Steuerrecht
Grunderwerbsteuer
Die OFD Münster äußert sich in der Verfügung vom 16. 8. 2011 (S 4430 - 28 - St 24 - 35, DB0427263) anlässlich des in NRW zum 1. 10. 2011 von 3,5% auf 5% erhöhten GrESt-Satzes dazu, wann ein Erwerbsvorgang verwirklicht worden ist. Da derzeit eine Reihe von Bundesländern aus dem bundeseinheitlichen Tarif ausbricht, sind die praxisrelevanten Ausführungen über NRW hinaus relevant.
Grundsatz: Ein grunderwerbsteuerlicher...
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Steuerrecht
Gewinnermittlung
Mit Urteil vom 19. 7. 2011 - IV R 42/10 (DB0458240) hat der IV. Senat des BFH zu der Frage Stellung genommen, ob die unter den Voraussetzungen des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG vorzunehmende Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags (§ 5a Abs. 4 Satz 1 EStG) zu laufendem Gewinn oder zu einem steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn führt.
Gem. § 5a Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG ist zum Schluss des letzten der sog. Tonnagebesteuerung vorausgehenden Wirtschaftsjahres (Übergangsjahr) für jedes unmi
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Steuerrecht
Einkommensteuer
Mit Beschluss vom 18. 7. 2011 - 11 V 1620/11 (DB0458626) hat das FG Düsseldorf im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens den Abzug von Schuldzinsen zur Finanzierung einer veräußerten Mietimmobilie als nachträgliche Werbungskosten zugelassen.
Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus VuV aus einer fremdfinanzierten Immobilie, welche innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums...
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Steuerrecht
Einkommensteuer
Der BFH hatte entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus der Veräußerung oder Auflösung einer Beteiligung nach § 17 EStG dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Stpfl. keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt hat. Die OFD Niedersachsen erläutert in der Verfügung vom 27. 5. 2011 (S...
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Das Reverse-Charge-Verfahren (Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger) birgt für die an einem Leistungsaustausch beteiligten Unternehmer Chancen und Risiken. Soweit beide Vertragsparteien zutreffend davon ausgehen, dass der Leistungsempfänger der Steuerschuldner wird und die Umsetzung auch entsprechend erfolgt, ist das Reverse-Charge-Verfahren für die Beteiligten vorteilhaft:...
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Steuerrecht
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Gut zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des ErbStG 2009 hat die Finanzverwaltung den Entwurf aktualisierter ErbStR vorgelegt, die sowohl die Vorschriften des ErbStG als auch des BewG kommentieren. Allerdings enthält der RL-Entwurf (gerade auch gegenüber den gleichlautenden Ländererlassen aus 2009) wenig Neues. Einige wesentliche (z. T. auch unerwartete) Aussagen sollen nachfolgend kurz skizziert werden....
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Steuerrecht
Einkommensteuer
Der BFH hatte abweichend von der damaligen Verwaltungsauffassung entschieden, dass Erbbauzinsen auch dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr ihrer Leistung sofort abziehbar sind, wenn sie in einem Einmalbetrag vorausgezahlt werden (Urteil vom 23. 9. 2003 - IX R 65/02, BStBl. II 2005 S. 159 = DB 2003 S. 2628). Nach der Änderung des § 11 Abs. 2 EStG durch...