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Steuerrecht
Einkommensteuer
Mit Urteil vom 6. 4. 2011 (IX R 61/10, DB 2011 S. 1667) hat der BFH entschieden, dass das Halbeinkünfteverfahren und -abzugsverbot nicht anzuwenden sind, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 € veräußert werden.
Sachverhalt: Im Streitfall war der Kläger wesentlich i. S. des § 17 EStG an einer AG beteiligt. Während der Besitzzeit...
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Insolvenzverwalter erbringen ihre Leistung an den Insolvenzschuldner, der bei Vorlage einer Rechnung den Vorsteuerabzug erhalten kann. Hierzu ist der Beschluss des Insolvenzgerichts über die Festsetzung der Vergütung nicht ausreichend. Die Vorsteuern sind nur insoweit abziehbar, als die Leistungen des Insolvenzverwalters für den unternehmerischen Bereich des Insolvenzschuldners bezogen wurden. Die OFD Münster erläutert in der Kurzinfo USt 9/2011 vom 15. 6. 2011 weitere Bedingungen (vgl. DB042643
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Steuerrecht
Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Der LSt-Senat des BFH hat seine bisherige Rspr. zur regelmäßigen Arbeitsstätte grundlegend geändert und damit einen wesentlichen Impuls für eine Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts gesetzt. Mit drei aktuellen Urteilen vom 9. 6. 2011 (VI R 55/10, DB 2011 S. 1897; VI R 36/10, DB 2011 S. 1896; VI R 58/09, DB 2011 S. 1894) hat der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann. An der bisherigen Rspr., wonach ein Arbeitnehmer auch mehrere
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Steuerrecht
Einkommensteuer
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Gewerbesteuer
Ärzte können neben ihrer Tätigkeit in Einzelpraxis oder Gemeinschaftspraxis für bestimmte Leistungen sog. standortübergreifende Teilgemeinschaftspraxen betreiben.
Ein Arzt kann auch mehreren solcher Teilgemeinschaftspraxen angehören. Innerhalb der Teilgemeinschaftspraxis ist es zulässig, dass die Leistungserbringung zwischen den Beteiligten aufgegliedert wird (z. B. die arbeitsteilige Trennung von Diagnose und Therapie). Die Partner werden dann gemäß ihrem individuellen Leistungsbeitrag als
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Steuerrecht
Einkommensteuer
Was ist der Zweck eines universitären Studiums? Diese Frage hat die einschneidenden Studienreformen der letzten Jahre ebenso begleitet wie den politischen Diskurs um die Rechtfertigung von Studiengebühren. Im Steuerrecht war sie erneut Gegenstand einer Entscheidung des BFH vom 28. 7. 2011 (VI R 7/10, DB 2011 S. 1836).
Streitig war, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss vorweggenommene...
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Steuerrecht
Einkommensteuer
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Abgabenordnung
Durch das JStG 2010 wurde § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG mit Wirkung ab dem 14. 12. 2010 neu gefasst und ordnet nunmehr an, dass bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen sind, wie sie den Steuerfestsetzungen des Vz., auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Vz., in dem ein Verlust-rücktrag vorgenommen...
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Steuerrecht
Gewinnermittlung
Nach den Anweisungen in R 3.26 Abs. 9 EStR 2008 ist ein Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, die mit den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nur dann möglich, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit und gleichzeitig auch die jeweiligen Ausgaben den Freibetrag i. H. von 2.100 € übersteigen. Das FG Rheinland-Pfalz hat nun mit Urteil vom 25. 5. 2011 (2 K 1996/10, DB0427006) entschieden, dass soweit Einnahmen eines Üb
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Arbeitsrecht
Sozialversicherung
Ein rechtswidriger Ein-Euro-Job kann einen Anspruch auf Wertersatz begründen. Das hat der 14. Senat des BSG mit Urteil vom 13. 4. 2011 - B 14 AS 98/10 R in einem Rechtsstreit aus Baden-Württemberg entschieden.
Der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige Senat hatte den hier maßgebenden § 16d SGB II zum Stichwort "Arbeitsgelegenheiten" auszulegen. Dieser schreibt vor, für erwerbsfähige...
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Steuerrecht
Bilanzsteuerrecht
Bei Eintritt einer finanziellen Krise einer KapGes. wird häufig durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ganz oder teilweise auf eine bestehende Pensionsanwartschaft verzichtet. Die OFD Niedersachsen erläutert mit Verfügung vom 15. 6. 2011 (S 2742 - 202 - St 242, DB0426521), dass im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung des Verzichts beim Gesellschafter-Geschäftsführer ein steuerlicher Zufluss...
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Steuerrecht
Bilanzsteuerrecht
Das Hessische FG hat am 30. 3. 2011 entschieden, dass bei einer inländischen KapGes. für Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto unterjährige Zugänge im selben Jahr unbeachtlich sind (4 K 2353/10, DB0426368, Rev. anhängig unter: I R 35/11). Allein entscheidend soll der Bestand des Einlagekontos zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres sein.
Die Frage der Berücksichtigung von unterjährigen...