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Editorial
Das "Monster" eines früheren Bundespräsidenten hatte etwas Abstraktes an sich, anders die Hydra mit konkreten Absonderlichkeiten: Eine übergroße Wasserschlange mit neun Köpfen. Zu ihrer Bekämpfung lag das Abhacken dieser Köpfe nahe, doch mit dem Risiko eines Nachwachsens von zwei neuen gegen einen alten. Im Gesetzgebungsverfahren des BilMoG galt die umgekehrte Maßgeblichkeit als Untier in der handelsrechtlichen...
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Editorial
Die Begleitmusik war martialisch. Die Rede war von einem Showdown und rauchenden Colts. Kontrahenten waren der EuGH und das BVerfG. Letzteres ist nach Meinung einiger Kritiker vor dem EuGH eingeknickt. Der Showdown ist ausgefallen. Ausgefallen ist auch eine handfeste europäische Verfassungskrise. Erhebliches Unbehagen und Reparaturbedarf verbleiben.
Ausgangspunkt war die sog. Mangold-Entscheidung...
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Berechtigter Kritik an einer längst nicht mehr ausbalancierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitskampfrecht, sei es zu Sozialplanstreiks, Unterstützungsstreiks oder Flashmob-Aktionen, werden immer öfter mit erhobenem Zeigefinger internationale Arbeitsnormen entgegen gehalten. Das BAG müsse noch wesentlich offener gegenüber allen möglichen Streikformen sein, weil internationale Arbeitsnormen...
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Editorial
Karlsruhe hat einmal mehr dem Steuergesetzgeber die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit aufgezeigt. In seinen drei Beschlüssen vom 7. 7. 2010 (2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 = DB 2010 S. 1858) hat das BVerfG klargestellt, dass die bisherige Praxis der rückwirkenden Verschärfung von Steuergesetzen nicht in allen Fällen mit den Anforderungen des Grundgesetzes im Einklang steht.
Das am 31. 3....
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Editorial
Alles fließt. So beschrieb bereits Heraklit (griechischer Philosoph, um 500 v. Chr.) seine Einsicht in die Weltordnung. Weniger philosophisch, aber gleichwohl unbeständig und voller Untiefen zeigt sich die Mehrwertsteuer. In Deutschland als Umsatzsteuer bezeichnet, ist sie geprägt vom Zusammenspiel europäischer Rechtsvorgaben und deren Umsetzung in das nationale Recht. Dabei sehen sich die Unternehmen...
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Editorial
Am 17. 8. 2010 veröffentlichte das BVerfG seinen Beschluss vom 21. 7. 2010, in dem es die Regelungen des ErbStG und SchenkStG i. d. F. nach dem JStG 1997 (ErbStG a. F.) insoweit für verfassungswidrig erachtet, als eingetragene Lebenspartner gegenüber Ehegatten benachteiligt werden.
Das bis zum 31. 12. 2008 geltende ErbStG a. F. sah vor, dass eingetragenen Lebenspartnern ein Freibetrag i. H. von...
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Editorial
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. 7. 2010 eine Prüfbitte zum Entwurf des JStG 2010 für den mit einer GmbH als Organgesellschaft abzuschließenden Gewinnabführungsvertrag verfasst (vgl. DB0361320, Nr. 34). Nach § 17 Satz. 2 Nr. 2 KStG muss eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG in dem Gewinnabführungsvertrag ausdrücklich "vereinbart" sein. Nach der rückwirkend für alle offenen Fälle vorgeschlagenen Neuregelung müsste die Verpflichtung zur Verlustübernahme entspr
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Mit diesem Statement müssten tausende von Beschäftigten im September anlässlich des 68. Deutschen Juristentags (DJT) in Berlin ihren Unmut kundtun. Die arbeitsrechtliche Abteilung wirft dort die Frage auf, ob sich die Arbeitswelt vom Normalarbeitsverhältnis verabschiedet und wie der Gesetzgeber hierauf reagieren sollte. Schlagwort ist hierbei die "prekäre" Beschäftigung. Als prekär werden neuerdings...
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Editorial
Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften i. S. von § 264d HGB müssen nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) über mindestens ein unabhängiges Mitglied mit Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung (sog. Finanzexperte) im Aufsichtsrat verfügen (§ 100 Abs. 5 AktG).
Der nationale Gesetzgeber führte in der Regierungsbegründung zum BilMoG aus, dass das als Finanzexperte berufene Mitglied beruflich mit der Rechnungslegung oder Abschlussprüfung "befasst is
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Editorial
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine Diskussion über die Reform der GewSt entfacht. Die Mängel der GewSt sind hinlänglich bekannt. So verschlechtert die GewSt die steuerliche Standortattraktivität Deutschlands. Sie führt aufgrund ihres Definitivcharakters - insbesondere wegen der umfangreichen Hinzurechnung zahlreicher Finanzierungsentgelte - zu einer Ausweitung des Quellenprinzips, was im internationalen...