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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2011 - 8 AZR 455/10)
Ein Betriebsteilübergang i. S. des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die vom Erwerber übernommene Einheit bereits beim Betriebsveräußerer die Qualität eines Betriebsteils gehabt hat. Das heißt, es muss eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit vorgelegen haben. Dies ist der Fall, wenn es sich um eine organisatorische...
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Strittig war die Versicherungspflicht eines Online-Journalisten in der Künstlersozialversicherung.
Der 1962 geborene Journalist hat ein Publizistik-Studium absolviert und betreibt seit 1996 einen Fachinformationsdienst zum Thema "Internet". Während er anfangs gegen Entgelt mehrere Online-Plattformen mit Fachinformationen (sog "News Feed") sowie verschiedene Print-Publikationen mit Auftragsarbeiten...
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Gemäß EU-Gesetzgebung zur Koordinierung der Sozialversicherung haben Bürger aus 31 Staaten (27 EU-Mitgliedstaaten, die drei EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Schweiz) Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen, wenn sie in einem dieser Staaten leben, arbeiten oder reisen. Hierzu gehört auch der Zugang zu denselben Gesundheitsdiensten und -leistungen, die Staatsangehörige des Gastlandes genießen.
Die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) bestätigt, dass Inhaber i
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Jahr 2010 insges. 2.219 und vom 1. 1. bis 30. 6. 2011 bisher 2.306 Betriebsprüfungen bei Leiharbeitsfirmen durchgeführt. Im Jahr 2010 stellte die BA in 1.568 Fällen Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fest und verhängte Geldbußen über insgesamt 86.625 €. Im ersten Halbjahr 2011 waren es 784 Verstöße und Geldbußen von bisher 33.790 €....
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(LAG Hamm, Urteil vom 11.10.2011 - 14 Sa 543/11)
Die 14. Kammer des LAG Hamm hat am 11. 10. 2011 seine Entscheidung in dem am 16. 8. 2011 verhandelten Berufungsverfahren 14 Sa 543/11 verkündet.
Der Kläger war Cheftrainer der Lizenzmannschaft des Beklagten (SC Paderborn) seit Februar 2008. Zur Saison 2009/2010 stieg die Mannschaft in die 2. Fußball-Bundesliga auf. Bereits zuvor im Mai 2009 zwei Spieltage vor dem Ende der Saison 2008/2009 hatte...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 6.10.2011 - 6 AZR 262/10 / 6 AZR 731/10 / 6 AZR 732/10 / 6 AZR 585/10)
Die Insolvenzordnung sieht in den §§ 129 ff. InsO die Anfechtung von Rechtshandlungen durch den Insolvenzverwalter vor, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Gläubiger benachteiligen, soweit nicht das redliche Vertrauen darauf, dass vor der Insolvenzeröffnung...
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Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass Mitarbeiter, die auf Missstände in ihren Unternehmen hinweisen (Whistleblower), bereits durch das bestehende Arbeitsrecht und die allgemeinen kündigungsrechtlichen Vorschriften ausreichend geschützt sind. Das geht aus ihrer Antwort (17/7053) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6902) hervor. Die Fraktion hatte darauf hingewiesen, dass...
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Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am 28. 9. 2011 die die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) beschlossen. Dazu billigte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes...
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Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichen Beschluss den Antrag des Europäischen Betriebsrats einer europaweit tätigen Unternehmensgruppe aus dem Bereich der Automobilzulieferer zurückgewiesen, mit dem der Unternehmensgruppe verboten werden sollte, einen Betrieb in Spanien stillzulegen.
Das Gesetz über Europäische Betriebsräte, das auf einer EG-Richtlinie beruht, sieht in europaweit tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Euro
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(Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 8.9.2011 - 13 Ta 267/11)
Das LAG Köln hat in einem jetzt veröffentlichen Beschluss vom 8. 9. 2011 - 13 Ta 267/11 den Antrag des Europäischen Betriebsrats einer europaweit tätigen Unternehmensgruppe aus dem Bereich der Automobilzulieferer zurückgewiesen, mit dem der Unternehmensgruppe verboten werden sollte, einen Betrieb in Spanien stillzulegen.
Das...