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Dr. Christoph Ulrich ist mit Wirkung zum 31. 10. 2011 zum Vorsitzenden Richter am LAG in Düsseldorf ernannt worden. Der 43jährige Jurist war nach Ablegung seiner zweiten juristischen Staatsprüfung 1997 zunächst als Rechtsanwalt tätig. Im Jahr 2002 trat er in die nordrhein-westfälische Arbeitsgerichtsbarkeit ein und erhielt einen richterlichen Dienstleistungsauftrag bei dem ArbG Düsseldorf. 2004 wurde...
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Nach dem Entwurf der "Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012 (Beitragssatzverordnung 2012 - BSV 2012)" soll der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,9% auf 19,6% und der Beitragssatz der knappschaftlichen Rentenversicherung von 26,4% auf 26,0% gesenkt werden.
Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist...
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Der Pensions-Sicherungs-Verein, Köln, der im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers die Betriebsrenten weiter zahlt, hat seinen Beitragssatz für das Jahr 2011 auf 1,9 Promille (Vorjahr 1,9 Promille) festgesetzt. Damit muss die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr einen ähnlichen Betrag für die Pensionssicherung insolventer Unternehmen aufbringen wie im Vorjahr.
Der Beitragssatz wird bezogen auf die von den Arbeitgebern bis 30. 9. 2011 gemeldete Beitragsbemessungsgrundlage. Dabei handelt es sich i
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(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.9.2011 - L 16 R 121/11)
Strittig war die nachträgliche Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- bzw. Pflegeversicherung (KV/PV) für die Zeit vom 1. 7. 2006 bis 30. 9. 2008.
Der 1941 geborene Rentner bezieht von dem Rentenversicherungsträger (RVT) seit dem 1. 7. 2006 Regelaltersrente (RAR), wobei der RVT einen Beitragszuschuss zur KV i. H. von zunächst...
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(Bayerisches LSG, Beschluss vom 7.10.2011 - L 5 R 613/11 B ER)
Das Bayerische LSG hat nun auch in einem Eilverfahren seine Rechtsprechung zu abgeschlossenen Betriebsprüfungen bestätigt (Beschluss vom 7. 10. 2011 - L 5 R 613/11 B ER). Danach ist die Prüfbehörde grundsätzlich an ihre früheren Feststellungen gebunden, auch wenn erst später zu einem bereits abgeschlossenen, früheren Prüfzeitraum neue...
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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) verabschiedet.
Das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem soll zukunftsfest gemacht und an den Strukturwandel in der Landwirtschaft angepasst werden. Kern der Reform ist die Zusammenführung der 36 Träger sowie des Spitzenverbandes zu einem neuen...
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Der Bundespräsident hat den Richter am ArbG Düsseldorf Oliver Karl Klose mit Wirkung vom 1. 11. 2011 zum Richter am BAG ernannt. Herr Klose, geboren 1972 in Iserlohn, legte die zweite juristische Staatsprüfung 2002 in Düsseldorf ab und war daran anschließend als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn beschäftigt. Im Jahr 2003 trat er in den Richterdienst...
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(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.11.2011 - 17 Sa 1468/11)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 9. 11. 2011 - 17 Sa 1468/11 die Klage gegen einen Diplomaten, der wegen behaupteter "ausbeuterischer Beschäftigung" einer Hausangestellten in Anspruch genommen wurde, als unzulässig abgewiesen und damit ein Urteil des ArbG Berlin bestätigt.
Der Diplomat soll seine Hausangestellte...
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Werden Arbeitnehmern Sachbezüge gewährt sind die dafür festgesetzten Werte sowohl steuerpflichtig als auch beitragspflichtig zur Sozialversicherung. Diese Werte sind für Zwecke der Besteuerung und bei Arbeitnehmern als Arbeitsentgelt anzusetzen. Der Wert der Sachbezüge wird nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr von der Bundesregierung durch...
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Mit Ablauf des 31. 10. 2011 ist der Vorsitzende Richter am BAG Prof. Franz Josef Düwell in den Ruhestand getreten.
Prof. Düwell wurde im Oktober 1946 in Dortmund geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster. Im Mai 1977 legte er das Zweite Juristische Staatsexamen ab und trat anschließend als Richter in die nordrhein-westfälische Arbeitsgerichtsbarkeit...