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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011 - 2 AZR 42/10)
Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter. Die Regelung zielt darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen...
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(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.12.2011 - 7 ABR 65/10)
In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Diensts zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer i. S. dieses Gesetzes Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten....
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(LAG Köln, Urteil vom 14.9.2011 - 3 Sa 597/11)
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage schon früher zu verlangen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG). Es ist bislang unter Juristen umstritten, ob der Arbeitgeber dafür einen besonderen Anlass braucht.
Das hat das...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011 - 4 AZR 79/10)
Eine vor dem 1. 1. 2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag ("Altvertrag") ist gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn sie auf den einschlägigen Tarifvertrag verweist, an den der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt selbst gebunden ist. Endet seine Tarifgebundenheit zu einem späteren...
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Am Montag, dem 19. 12. 2011, hat der Bundespräsident Herrn Richter des BVerfG Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Di Fabio ist mit Ablauf der Amtszeit aus dem Dienst geschieden.
Udo Di Fabio wurde am 26. 3. 1954 in Walsum (jetzt Duisburg) geboren, ist verheiratet und hat vier Kinder.
Seit 2003 ist er Universitätsprofessor für Öffentliches
Recht an der Rheinischen...
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(BVerfG-Urteil vom 8.11.2011 - 1 BvR 2007/11)
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicherung zugeflossene Einkommensteuererstattung nicht Vermögen, sondern Einkommen darstelle und daher bedarfsmindernd zu berücksichtigen...
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(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2011 - 1 ABR 2/10)
Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dessen Mitbestimmungsrecht entfällt bei einem...
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(LAG Düsseldorf, Urteil vom 8.12.2011 - 11 Sa 852/11)
Der Kläger ist bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt und als Ableser im Kundenaußendienst eines großen Energieunternehmens eingesetzt. Die dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegenden tariflichen Regelungen waren zunächst mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservicagenturen (CGZP) abgeschlossen worden,...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8.12.2011 - 6 AZR 354/10)
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gem. § 22 Abs. 1 BBiG sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss jedoch noch während der Probezeit zugehen. Ist der Auszubildende minderjährig und...
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Die Bundesregierung plant, in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung einen Bundesträger als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts zu errichten. Dieser bundeseinheitliche Träger soll künftig für die Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung der Branche zuständig sein und den Titel "Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau" tragen. Die bisherigen...