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Am 19. 1. 2012 fand in Erfurt der nunmehr vierte vom BAG ausgerichtete arbeitsrechtliche Moot-Court Wettbewerb statt. Teilgenommen haben 32 studentische Teams aus insgesamt 17 bundesdeutschen Hochschulen. Damit ist die höchst zulässige Teilnehmerzahl - ebenso wie vor zwei Jahren - erreicht worden.
Der Moot-Court Wettbewerb ist Teil einer praxisnahen Ausbildung von Studenten der Rechtswissenschaft....
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(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.1.2012 - 24 Ta BV 1285/11)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 8. 1. 2012 - 24 Ta BV 1285/11 festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) auch am 29. 11. 2004, 19. 6. 2006 und 9. 7. 2008 nicht tariffähig war und zu diesen Zeitpunkten keine Tarifverträge abschließen...
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(ArbG Berlin, Urteil vom 28.11.2011 - 55 Ca 5022/11)
Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) hatte mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) Tarifverträge abgeschlossen. Die Mitgliedsunternehmen des AMP vereinbarten mit den beschäftigten Leiharbeitnehmern die Anwendbarkeit dieser Tarifverträge auf...
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(Bayer. LSG, Urteil vom 28.9.2011 - L 1 LW 3/09)
Die besonderen Altersrisiken von Landwirten und deren Ehegatten sichern die Landwirtschaftlichen Alterskassen ab. Voraussetzung für einen Altersrentenbezug ist dort u. a. die Aufgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens. Das Bayerische Landessozialgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob der Altersrentenbezug eines Ehegatten neben der Aufgabe...
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(Bayer. LSG, Urteil vom 27.9.2011 - L 6 R 868/08, L 6 R 124/10, L 6 R 884/08)
Gerade im süddeutschen Raum sind viele Arbeitnehmer beschäftigt, die aus den Staaten des früheren Jugoslawien stammen. Die sozialrechtliche Absicherung dieser "Wanderarbeitnehmer" war ursprünglich durch das deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen sichergestellt. Wie aber ist die Rechtslage heute, da der Staat...
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(Bayerisches LSG, Urteil vom 25.10.2011 - L 3 U 52/11)
Leistungen wegen eines Arbeitsunfalls erhält nur, wer in seiner versicherten Tätigkeit verunglückt ist. Unfälle im privaten Bereich sind nicht versichert. Diese Abgrenzung gestaltet sich in den jeweiligen Randbereichen oft nicht einfach. Erhält ein Busfahrer, der in seiner Pause ein Fußballspiel angesehen hat und auf dem Rückweg zu seinem Bus verunglückt ist, eine Entschädigung? Über diesen Fall hatte...
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Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen verfasst, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.
In folgenden Bereichen sind Änderungen zu beachten:
1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende
Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung...
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Verordnungen für drei Mindestlöhne in den Branchen Zeitarbeit, Gebäudereinigung und Dachdeckerhandwerk haben am 20. 12. 2011 das Bundeskabinett passiert. Insgesamt sind damit 11 Mindestlöhne für rund 4 Millionen Beschäftigte allgemeinverbindlich.
Für die rund 900.000 Mitarbeiter der Zeitarbeitsbranche gilt damit eine Lohnuntergrenze, die mit 7,01 € pro Stunde im Osten und 7,89 € im Westen startet. Jetzt müssen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit sich auf einen Z
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Zum Jahreswechsel 2011/2012 sind eine Reihe von rechtlichen Neuerungen für geringfügig Beschäftigte wirksam geworden. Die Punkte 3 bis 6 gelten nicht für Minijobs in Privathaushalten, für die das Haushaltsscheck-Verfahren angewendet wird.
1. Neuer Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung
Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung wurde per Rechtsverordnung der Bundesregierung...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011 - 4 AZR 79/10)
Eine vor dem 1. 1. 2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag ("Altvertrag") ist gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn sie auf den einschlägigen Tarifvertrag verweist, an den der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt selbst gebunden ist. Endet seine Tarifgebundenheit zu einem späteren...