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Eine Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland i. S. einer Ausstrahlung nach § 4 SGB IV bei Beschäftigung in einer ausländischen Beteiligungsgesellschaft (z. B. einer Tochtergesellschaft) liegt vor, wenn der Beschäftigte im Rahmen eines bei der inländischen Gesellschaft (fort-)bestehenden Beschäftigungsverhältnisses zeitlich begrenzt entsandt wird. Ein Fortbestehen eines bei der inländischen Gesellschaft...
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Arbeitsentgelt sind nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Hierbei muss es sich zwar grundsätzlich um Leistungen handeln, die vom Arbeitgeber zur Abgeltung einer Arbeitstätigkeit zu erbringen sind. Das relevante Arbeitsen
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Die Bedeutung von Whistleblowing soll für die Gesellschaft anerkannt werden und Hinweisgeber sollen geschützt werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/6492).
Deshalb soll die Bundesregierung bis Ende 2011 einen Gesetzentwurf zum Schutz und zur Förderung der Tätigkeit von Hinweisgebern vorlegen. Darin soll u. a. eine positive kulturelle Einstellung und gesellschaftliche Anerkennung...
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(EuGH-Schlussanträge der Generalanwältin vom 7.7.2011 - Rs. C-214/10)
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung nicht entgegen, sofern diese mit dem Erholungszweck vereinbar ist.
Die Festlegung einer Beschränkungsfrist obliegt nach den Schlussanträgen der Generalanwältin in der Rs. C-214/10 vom 7....
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(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.7.2011 - 7 ABR 41/10)
Das Verfahren 7 ABR 41/10 wurde vom BAG mit Beschluss vom 21. 7. 2011 eingestellt. Die Arbeitgeberin hat ihre zum LAG erhobene Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss des ArbG zurückgenommen. In diesem war sie verpflichtet worden, dem Betriebsrat einen PC und einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Durch die Rücknahme...
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(EGMR, Urteil vom 21.7.2011 - 28274/08)
In seinem am 21. 7. 2011 verkündeten Kammerurteil im Verfahren Heinisch gegen Deutschland (Beschwerdenummer 28274/08), das noch nicht rechtskräftig ist1, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass eine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag.
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Das ArbG Stuttgart und das LAG Baden-Württemberg werden seit Beginn des Jahres 2010 mit Verfahren betreffend die Betriebsrentenanpassung bei der Firma IBM förmlich "überschwemmt". Darüber wurde vereinzelt in örtlichen Tageszeitungen berichtet.
In der ersten Jahreshälfte 2011 gingen beim ArbG Stuttgart und beim LAG insgesamt 1148 bzw. 470 IBM-Verfahren ein. Das sind 15,2% aller Urteilsverfahren in der ersten Instanz bzw. 35% aller Berufungsverfahren in der zweiten Instanz.
In allen Fällen
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(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.7.2011 - 7 Ta BV 764/11)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 19. 7. 2011 - 7 Ta BV 764/11 entschieden, dass eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat vom Betriebsrat als Gremium keine Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung verlangen kann.
Eine in einem großen Berliner Unternehmen für die Betriebsratswahl...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.7.2011 - 3 AZR 434/09)
Nach § 7 Abs. 2 BetrAVG wird die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft, für die der Pensions-Sicherungs-Verein bei Insolvenz des Arbeitgebers einzustehen hat, nach § 2 Abs. 1 BetrAVG bestimmt. Es kommt deshalb die gleiche Regelung zur Anwendung, die gilt, wenn festzustellen ist, wie hoch die gesetzlich unverfallbare Anwartschaft eines vor...
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen.
Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehb