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(Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.1.2012 - S 25 R 2507/11 ER)
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund ist berechtigt, von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, soweit diese ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grundlage von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) schlechter...
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Nach den gesetzlichen Vorschriften hat jeder Arbeitgeber u. a. alsbald nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres den Zeitraum der Beschäftigung eines Arbeitnehmers im abgelaufenen Kalenderjahr und die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zu melden. Für das Jahr 2011 müssen auch Jahresmeldungen für geringfügig entlohnte Beschäftigte, für die Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung abgeführt wurden,...
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Das "Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf" vom 6.12.2011 (BGBl. I S. 2564) regelt u. a., dass Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber eine Reduzierung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden vereinbaren können, um in dieser Zeit einen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu pflegen. Für die Dauer dieser Pflegezeit ist eine Aufstockung...
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Der Bundespräsident hat den Richter am BAG Dr. Gernot Brühler zum Vorsitzenden Richter am BAG ernannt.
Dr. Brühler, geboren 1953 in Aidhausen, war nach seiner juristischen Ausbildung als akademischer Rat auf Zeit an der Universität Augsburg tätig. Dort wurde er im Jahr 1982 promoviert und trat anschließend in die Arbeitsgerichtsbarkeit des Freistaats Bayern ein. Nach Abordnungen zum Bayerischen...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.1.2012 - 10 AZR 667/10)
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.1.2012 - 6 AZR 407/10)
Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend...
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(EuGH-Urteil vom 24.1.2012 - Rs. C-282/10)
Der EuGH hat mit Urteil vom 24. 1. 2012 in der Rs. C-282/10; Dominguez festgestellt, dass die RL über Arbeitszeitgestaltung einer nationalen Regelung entgegen steht, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer infolge...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.1.2012 - 3 AZR 805/09)
Der Dritte Senat des BAG hat mit Urteil vom 17. 1. 2012 - 3 AZR 805/09 entschieden, dass wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn bzw. deren Nachfolger auf Altersversorgung geltend gemacht werden kann. Ansprüche aus einer Tätigkeit...
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(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.1.2012 - 6 Sa 2159/11)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13. 1. 2012 - 6 Sa 2159/11 die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.
Der Arbeitnehmer...
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(Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Kammern Freiburg), Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11)
Der Kläger war von 2006 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30. 11. 2010 arbeitsunfähig erkrankt. Er begehrt die Abgeltung von Urlaubsansprüchen der Jahre 2007 bis 2009. Das LAG Baden-Württemberg hat dem Kläger mit Urteil vom 21. 12. 2011 - 10 Sa 19/11 Abgeltungsansprüche für das Jahr 2009 zugesprochen. Es hat entschieden, dass Urlaubsansprüche aus den Jahren 2007 und 2008 zum Zeitp