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Vom 4. 12. 2011 an muss jedes deutsche Verkehrsunternehmen einen sog. Verkehrsleiter bestimmen. Grundlage ist die EU-Verordnung 1071/2009, die an diesem Stichtag in Kraft tritt und den Berufszugang für Kraftverkehrsunternehmer neu regelt.
Der Verantwortungsbereich der neu geschaffenen Position des Verkehrsleiters ist sehr umfangreich. Laut EU-Verordnung ist er für sämtliche fahrzeugbezogenen Dienstleistungen...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.6.2011 - 8 AZR 48/10)
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das AGG dar.
Die Klägerin ist - mit einer Unterbrechung - seit Juni 1985 in dem von der Beklagten bewirtschafteten Schwimmbad beschäftigt. Ihre Muttersprache ist kroatisch....
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Der neue freiwillige Wehrdienst ersetzt ab 1. 7. 2011 den bisherigen Grundwehrdienst. Der neue Bundesfreiwilligendienst löst ab diesem Zeitpunkt den bisherigen Zivildienst ab. Während der Zeit des freiwilligen Wehrdiensts und des Bundesfreiwilligendiensts besteht Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin. Die Rentenversicherungsbeiträge...
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(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.6.2011 - 3 Sa 917/11)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 28. 6. 2011 - 3 Sa 917/11 eine Entscheidung des ArbG Berlin bestätigt, mit der die Firma Sony zur Zahlung einer Entschädigung wegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung einer Arbeitnehmerin verurteilt worden war.
Die Arbeitnehmerin war bei Sony im Bereich "International Marketing"...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.6.2011 - 8 AZR 102/10)
Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.
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(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.6.2011 - 7 ABR 135/09)
Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Zweck der Meldepflicht ist es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen. Daher besteht keine vorherige Meldepflicht in Fällen, in...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.6.2011 - 9 AZR 236/10)
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten...
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Das Europäische Betriebsräte-Gesetz ist am 17. 6. 2011 im BGBl. Nr. 28 vom 17. 6. 2011 S. 1050 verkündet worden und damit am 18. 6. 2011 in Kraft getreten. Das Gesetz kann unter http://bundesrecht.juris.de/ebrg/index.html heruntergeladen werden, die Langfassung der Pressemitteilung des BMAS ist auf www.der-betrieb.de unter DB0424521 verfügbar. (Quelle: PM des BMAS)
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Die Neuregelungen des Europäische Betriebsräte-Gesetzes sind am 18. 6. 2011 in Kraft getreten. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt. Das Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie über Europäische Betriebsräte um.
Wesentlicher Bestandteil der Neuregelungen ist die rechtzeitige Information und Anhörung des Europäischen...
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Ab 1. 7. 2011 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen.
Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können....