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Schulabgänger, die noch keinen Ausbildungsplatz haben, sollten der Agentur für Arbeit melden, dass sie einen Ausbildungsplatz suchen. Damit können Nachteile bei der späteren Rente vermieden werden. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin. Auch ohne Anspruch auf Leistungen der Agentur für Arbeit kann die Zeit der Ausbildungsplatzsuche als sog. Anrechnungszeit in der Rentenversicherung...
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(EGMR, Urteil vom 21.7.2011 - 28274/08)
In seinem am 21. 7. 2011 verkündeten Kammerurteil im Verfahren Heinisch gegen Deutschland (Beschwerdenummer 28274/08), das noch nicht rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass eine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag.
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Die Parteien haben den Rechtsstreit - 10 AZR 421/10 - übereinstimmend für erledigt erklärt (Quelle: PM des BAG).
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Eine Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland i. S. einer Ausstrahlung nach § 4 SGB IV bei Beschäftigung in einer ausländischen Beteiligungsgesellschaft (z. B. einer Tochtergesellschaft) liegt vor, wenn der Beschäftigte im Rahmen eines bei der inländischen Gesellschaft (fort-)bestehenden Beschäftigungsverhältnisses zeitlich begrenzt entsandt wird. Ein Fortbestehen eines bei der inländischen Gesellschaft...
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Arbeitsentgelt sind nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Hierbei muss es sich zwar grundsätzlich um Leistungen handeln, die vom Arbeitgeber zur Abgeltung einer Arbeitstätigkeit zu erbringen sind. Das relevante Arbeitsen
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Die Bedeutung von Whistleblowing soll für die Gesellschaft anerkannt werden und Hinweisgeber sollen geschützt werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/6492).
Deshalb soll die Bundesregierung bis Ende 2011 einen Gesetzentwurf zum Schutz und zur Förderung der Tätigkeit von Hinweisgebern vorlegen. Darin soll u. a. eine positive kulturelle Einstellung und gesellschaftliche Anerkennung...
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(EuGH-Schlussanträge der Generalanwältin vom 7.7.2011 - Rs. C-214/10)
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung nicht entgegen, sofern diese mit dem Erholungszweck vereinbar ist.
Die Festlegung einer Beschränkungsfrist obliegt nach den Schlussanträgen der Generalanwältin in der Rs. C-214/10 vom 7....
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(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.7.2011 - 7 ABR 41/10)
Das Verfahren 7 ABR 41/10 wurde vom BAG mit Beschluss vom 21. 7. 2011 eingestellt. Die Arbeitgeberin hat ihre zum LAG erhobene Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss des ArbG zurückgenommen. In diesem war sie verpflichtet worden, dem Betriebsrat einen PC und einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Durch die Rücknahme...
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(EGMR, Urteil vom 21.7.2011 - 28274/08)
In seinem am 21. 7. 2011 verkündeten Kammerurteil im Verfahren Heinisch gegen Deutschland (Beschwerdenummer 28274/08), das noch nicht rechtskräftig ist1, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass eine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag.
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Das ArbG Stuttgart und das LAG Baden-Württemberg werden seit Beginn des Jahres 2010 mit Verfahren betreffend die Betriebsrentenanpassung bei der Firma IBM förmlich "überschwemmt". Darüber wurde vereinzelt in örtlichen Tageszeitungen berichtet.
In der ersten Jahreshälfte 2011 gingen beim ArbG Stuttgart und beim LAG insgesamt 1148 bzw. 470 IBM-Verfahren ein. Das sind 15,2% aller Urteilsverfahren in der ersten Instanz bzw. 35% aller Berufungsverfahren in der zweiten Instanz.
In allen Fällen