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(BSG-Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R)
Ein Arbeitsloser begehrte von dem beklagten Jobcenter Mannheim Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein Euro-Job). Er erhält seit dem 1. 1. 2005 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Am 24. 3. 2005 erließ das Jobcenter einen Bescheid, mit dem der Arbeitslose...
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(BSG-Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R)
Eine Frau begehrte höheres Elterngeld. Ab 15. 12. 2005 war sie aufgrund eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig. Ihr Arbeitgeber zahlte bis zum 26. 1. 2006 das Arbeitsentgelt fort. Anschließend bezog die Frau Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung. An dessen Stelle erhielt sie ab 6. 12. 2006 Mutterschaftsgeld. Am 10. 1. 2007 wurde ihr Kind...
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(BGH-Urteil vom 9.3.2011 - IV ZR 137/10)
Ein Versicherter hält bei einem Privaten Krankenversicherungsunternehmen (PKV) eine Krankentagegeldversicherung mit einem versicherten Tagegeld i. H. von 117,37 € pro Kalendertag. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der PKV (im Folgenden MB/KT) zugrunde. Diese entsprechen den Musterbedingungen 1994 des Verbands...
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(BSG-Urteil vom 25.5.2011 - B 12 KR 9/09 R)
Die 1967 geborene Versicherte war bis Juli 1995 als Angestellte bei der beklagten AOK Rheinland/Hamburg (AOK) pflichtversichert. Anschließend war sie wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAG) versicherungsfrei und in der privaten Krankenversicherung (PKV) abgesichert. Nachdem die Versicherte wegen Erhöhung der JAG zum 1. 1. 1998 versicherungspflichtig...
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(BSG-Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R)
Die Beteiligten stritten über die Höhe des Elterngelds einer Mutter für die ersten zwölf Lebensmonate ihres am 2. 8. 2007 geborenen Sohns. Wegen einer berufsbedingten Ortsveränderung ihres Ehemanns kündigte die Mutter ihr Arbeitsverhältnis in Osnabrück zum 31. 1. 2007 und zog mit ihrem Ehemann nach München, wo sie vom 1. 2. bis 3. 7. 2007 Arbeitslosengeld...
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Verschiedene Medien berichten aktuell über eine Nichtberücksichtigung von Kinderzuschlägen bei Hinterbliebenenrenten seitens der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie berufen sich dabei auf den Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamts.
Hierzu teilt die Deutsche Rentenversicherung Bund Folgendes mit: Sämtliche Fälle, bei denen ein Kinderzuschlag beim Bezug von Hinterbliebenenrenten nicht berücksichtigt...
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(Bayerisches LSG, Urteil vom 18.1.2011 - L 5 R 752/08)
Am 11. 7. 2001 erließ das Finanzamt einen Lohnsteuernachforderungsbescheid gegen einen Abfallentsorgungsbetrieb in dem festgestellt wurde, dass die Verpflegungsmehraufwendungen für die Müllwerker der A. die auf dem Werksgelände der Fa bei Integration in dem dortigen Schichtbetrieb tätig waren, der Lohnsteuerpflicht unterlägen. Die Verpflegungsmehraufwendungen...
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In den nächsten drei bis fünf Jahren soll ein einheitliches, europaweit geltendes System zur Klassifizierung von Fähigkeiten, Kompetenzen und Berufen entstehen. Für ESCO (European Skills, Competences and Occupations), so der Titel des Vorhabens der Europäischen Kommission, werden allein im Jahr 2011 Kosten von rund 1,2 Mio. € veranschlagt, die von der EU-Kommission getragen werden. Das schreibt...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9.8.2011 - 9 AZR 425/10)
Gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9.8.2011 - 9 AZR 352/10)
Gem. § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann.
Die Klägerin war bei der Beklagten von Oktober 1975 bis zum 31. 3. 2008 als Krankenschwester in Teilzeit beschäftigt. Sie ist seit dem 19. 10. 2006 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und bezieht seit Beendigung...