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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8.9.2011 - 2 AZR 543/10)
Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarzts an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten i. S. ihres jeweiligen Selbstverständnisses...
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(BSG-Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R)
Die Beteiligten streiten über die Höhe des Elterngelds der Mutter. Nach einer Erziehungszeit für ein älteres Kind war die Mutter von Juni 2006 an wieder als Arzthelferin erwerbstätig. Ab Juli 2006 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und zahlte der Mutter kein Gehalt mehr. Sie bezog vom 1. 7. 2006 an Arbeitslosengeld (Alg). Am 20. 2. 2007 gebar...
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(BSG-Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R)
Strittig war die Höhe des Elterngelds für eine Frau. In der Zeit vor der Geburt ihrer Tochter am 9. 9. 2008 konnte die Frau ab 8. 5. 2008 wegen einer Risikoschwangerschaft nicht mehr voll arbeiten, war vom 27. 7. bis 1. 8. 2008 vollständig arbeitsunfähig und bezog ab 3. 8. 2008 Mutterschaftsgeld. Bei ihrer Bewilligungsentscheidung legte die beklagte Hansestadt Hamburg - gestützt auf § 2 Abs. 7 Satz...
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(BSG-Urteil vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R)
Die Beigeladenen waren im Zeitraum vom 1. 1. 2000 bis 31. 12. 2002 Studenten und zugleich Sprecher bzw. Finanzreferenten des Studentenrats einer im klagenden Freistaat Sachsen gelegenen Hochschule. Der Studentenrat ist nach dem sächsischen Hochschulrecht das Organ der mit Selbstverwaltungsrecht ausgestatteten Studentenschaft. Während ihrer Tätigkeit...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.8.2011 - 4 AZR 566/09)
Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschließend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf...
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Ausländische Renten, die den Renten der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung i. S. des § 228 SGB V vergleichbar sind, gelten bislang weder als Renten der gesetzlichen Rentenversicherung noch als Versorgungsbezüge und gehören daher nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen Versicherungspflichtiger in der gesetzlichen Krankenversicherung. Derartige Rentenleistungen aus ausländischen Rentensystemen...
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(BSG-Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R)
Ein Arbeitsloser begehrte von dem beklagten Jobcenter Mannheim Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein Euro-Job). Er erhält seit dem 1. 1. 2005 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Am 24. 3. 2005 erließ das Jobcenter einen Bescheid, mit dem der Arbeitslose...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.8.2011 - 8 AZR 312/10)
Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.8.2011 - 8 AZR 230/10)
Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor.
Die Klägerin war in dem von der H. GmbH betriebenen Hotel als Hausdame beschäftigt. Die H. GmbH...
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(BVerfG, Beschluss vom 20.7.2011 - 1 BvR 2624/05)
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Diensts und hat die Aufgabe, Arbeitnehmern der an ihr beteiligten Arbeitgeber im Weg privatrechtlicher Versicherung eine Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Bis zum 31. 12. 2001 stand nach der alten Satzung der VBL Angehörigen beim Tod von...