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Die SPD-Fraktion will die Rahmenfrist, innerhalb derer die Anwartschaftszeit (12 Monate) für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllt sein muss, von zwei auf drei Jahre verlängern. Dazu hat sie einen Antrag (17/8574) vorgelegt. Sie schreibt darin, dass für eine erhebliche Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung nicht mehr greife, weil sie innerhalb der bestehenden Rahmenfrist nicht genug Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwerbe. So würden
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Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegten "Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit" für das Jahr 2010 beschlossen.
Danach ist die Zahl der meldepflichtigen und tödlichen Arbeitsunfälle sowie der meldepflichtigen Wegunfälle im Vergleich zum Jahr 2009 gestiegen. Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass 2010 die Zahl der Erwerbstätigen...
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Das Phänomen der Scheinselbstständigkeit spielt nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen der Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung weiterhin eine nennenswerte Rolle. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/8444) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8214) erläutert, beschreibt Scheinselbstständigkeit "die Tätigkeit einer Person, die...
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Noch nie war der Aktenberg der eingehenden und unerledigten Rechtsstreitigkeiten beim BAG höher als im letzten Jahr. BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt konnte während der Jahrespressekonferenz am 31. 1. 2012 in Erfurt noch keine "Entwarnung" geben, weil auch im Januar sehr viele Fälle eingingen. Die Präsidentin attestierte ihren 34 Kolleginnen und Kollegen "eine hohe Disziplin" bei der schnellen Erledigung...
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Die Vorschläge der Opposition, die 50-Prozent-Klausel im Tarifvertragsgesetz zu ändern, stoßen bei Experten auf ein weitgehend positives Echo. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich, die sich am Montagnachmittag mit drei Anträgen der Opposition (17/8459, 17/8148, 17/4437) zum Tarifsystem in Deutschland befasste.
Die 50-Prozent-Klausel im Tarifvertragsgesetz...
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(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7.2.2012 - 1 ABR 46/10)
Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten...
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Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein in Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) stehendes Projekt "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" beschlossen. Das Projekt soll in den Jahren 2012 und 2013 durchgeführt werden.
Im Fokus des genannten Projekts steht die Prüfung, ob und inwieweit die im ELENA-Verfahren gewonnenen Erkenntnisse in den bestehenden Melde- und Bescheinigungswesen nutzbringend eingesetzt werden können. Nach dem Entwurf des Konzepte
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(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8.2.2012 - 24 Sa 1800/11)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. 2. 2012 - 24 Sa 1800/11 die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für rechtswirksam gehalten, der verdächtigt worden war, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben.
Der Arbeitnehmer war mit der Verwaltung von Fahrscheinen...
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Die Zahl der Eingänge beim BAG ist erneut gestiegen.
Im vergangenen Jahr sind insgesamt 3.421 Verfahren anhängig gemacht worden. Das ist die höchste Eingangszahl seit Gründung des Gerichts. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Steigerung um 38,4% (absolut 950 Rechtsstreitigkeiten). Die Eingänge bei den Revisionen und Rechtsbeschwerden liegen mit 1.089 deutlich über denen des Vorjahres (873)....
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(EuGH-Urteil vom 26.1.2012 - Rs. C-586/10)
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.
Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen...