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Entgeltrecht
Das BAG hat mit Urteil vom 14. 12. 2010 (9 AZR 631/09, DB0398960) entschieden, dass der Arbeitgeber einen auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums herausverlangen kann, ohne dass er Nutzungsausfallentschädigung leisten muss. Damit ist in einer praktisch wichtigen Frage Rechtssicherheit hergestellt.
Kontext der Entscheidung
Die Erlaubnis zur...
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Betriebliche Altersversorgung
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Krankenversicherung
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Pflegeversicherung
Das BVerfG hat sich in zwei aktuellen Beschlüssen (1 BvR 739/08 v. 6. 9. 2010, DB 2010 S, 2343 und 1 BvR 1660/08 v. 28. 9. 2010, DB 0390764) mit der Frage befasst, ob fällige Leistungen aus einer ursprünglich betrieblichen Direktversicherung auch insoweit der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner unterliegen, als sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eigene Beiträge...
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Gleichbehandlung
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Tarifvertragsrecht
Das durch Europa oktroyierte Antidiskriminierungsrecht verunsichert deutsche Gerichte nach wie vor. Immer wieder sehen sie sich veranlasst, Auslegungsfragen dem EuGH vorzulegen; so auch jüngst das ArbG Hamburg. Dabei ging es um die Frage, inwieweit tarifliche Regelungen zulässig sind, welche das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 65. Lebensjahres automatisch beenden.
Im Gegensatz zu anderen Diskriminierungsmerkmalen,...
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Betriebliche Altersversorgung
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Öffentlicher Dienst
Der Abschluss von Rahmenvereinbarungen zur Einrichtung einer betrieblichen Altersvorsorge für die Mitarbeiter von Kommunen unterliegt dem europäischen Vergaberecht. Dies hat der EuGH am 15. 7. 2010 (Rs. C-271/08, DB0361605) in einem von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengten Vertragsverletzungsverfahren entschieden.
In ihrer Klage monierte die EU-Kommission, dass zahlreiche...
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Kündigungsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat - wieder einmal - zugeschlagen und den Rechtssuchenden eine "harte Nuss zum Knacken" gegeben. Worum geht es?
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG stellen Vermögensdelikte auch geringwerter Sachen per se einen außerordentlichen Grund für eine Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB dar. Dieser Kündigungsgrund besteht nicht nur dann, wenn der Arbeitnehmer Eigentumsdelikte zu...
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Betriebsübergang
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Sonstiges Recht
Das BSG hat mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 8. 7. 2009 (B 11 AL 17/08 R) entschieden, dass der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt darstellt.
Der Kläger war seit 1975 als Außendienstmitarbeiter beschäftigt und mit einer Frist von sieben Monaten zum Monatsende ordentlich kündbar. Der Betriebsteil, in dem er beschäftigt war,...
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Kündigungsrecht
Mit Urteil vom 8. 10. 2009 - 2 AZR 654/08, DB 2010 S. 230 hält das BAG an seiner Auffassung fest, daß der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes gem. § 23 Abs. 1 KSchG nur auf in Deutschland belegene Betriebe anzuwenden ist.
Über dieses Ergebnis kann man mit guten Argumenten streiten (vgl. Straube, DB 2009 S. 1361). Die Art und Weise, mit der das BAG dieses Thema weiterhin behandelt, kann...
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Sozialversicherung
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Steuerberaterrecht
Ein Steuerberater darf auch nach Inkrafttreten des "Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen - Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)" ohne Erlaubnis keine Rechtsvertretung vor den Sozialgerichten ausüben (Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27. 11. 2009 - S 6 R 217/08, DB 2010 Heft 2 S. M 17).
Strittig war, ob eine Steuerberaterin einen Mandanten zur Klärung seines sozialversicherungsrechtlichen...
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Kündigungsrecht
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Europarecht
Man hat sich daran gewöhnt, dass der Europäische Gerichtshof von Zeit zu Zeit die nationale Rechtsprechung "aufmischt". Zuletzt hat die sog. Schultz-Hoff-Entscheidung zu einem einschneidenden Wandel im Urlaubsrecht geführt. Das BAG hat daraufhin mit Urteil vom 24. 3. 2009 seine über 25 Jahre währende Rechtsprechung geändert. Mit der sog. Klarenberg-Entscheidung hat der EuGH die halbwegs klaren Konturen...