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Betriebliche Altersversorgung
Insolvenzschutz für den garantierten Versorgungsbesitzstand - Doppelte ratierliche Kürzung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente im Fall vorzeitigen Ausscheidens - Bedenken gegen diese Rechtsprechung - Ausgleich der Mehrbelastung nur durch versicherungsmathematische Abschläge
Betriebliche Altersversorgung
Insolvenzschutz für den garantierten Versorgungsbesitzstand - Doppelte ratierliche Kürzung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente im Fall vorzeitigen Ausscheidens - Bedenken gegen diese Rechtsprechung - Ausgleich der Mehrbelastung nur durch versicherungsmathematische Abschläge
BetrAVG § 6, § 7, § 2
1. Ist in einer ablösenden Versorgungsordnung der...
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Unwirksamkeit des Verzichts nur bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Arbeitgebers
Unwirksamkeit des Verzichts nur bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Arbeitgebers
KSchG § 1; BGB §§ 138, 242
Durch einen in Bezug auf eine konkrete Arbeitgeberkündigung rechtswirksam abgegebenen Klageverzicht verzichtet der Arbeitnehmer auch auf einen - möglicherweise bestehenden - Wiedereinstellungsanspruch.
(ArbG Düsseldorf, Urteil vom 4.10.1999 - 7 Ca 4497/99)
Der Kläger hat...
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Bisheriger Besitzstand und behauptete mangelnde Plausibilität der unternehmerischen Entscheidung kein Grund für mangelnde soziale Rechtfertigung
Bisheriger Besitzstand und behauptete mangelnde Plausibilität der unternehmerischen Entscheidung kein Grund für mangelnde soziale Rechtfertigung
KSchG §§ 2, 1 Abs. 2 Sätze 1-3
1. Beschließt ein Werksarztzentrum, um den zusätzlichen Personalbedarf bei anderen Mitgliedsfirmen abzudecken und in Notfällen wegen der vertrauten Arbeitsumgebung schneller reagieren zu können, die bisher nur an bestimmten Standorten beschäftigten Krankenschwestern künftig in einem rollierenden System an un
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Regelungsverpflichtung des Gesetzgebers bis zum 1. 1. 2001 - Aussetzung der Ausgangsverfahren
Regelungsverpflichtung des Gesetzgebers bis zum 1. 1. 2001 - Aussetzung der Ausgangsverfahren
GG Art. 12 Abs. 1; HGB §§ 74 Abs. 2, 74c Abs. 1; AFG § 128a (jetzt: SGB III § 148)
Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, daß der Arbeitgeber nach § 128a AFG (jetzt: § 148 SGB III) für die Dauer einer Vereinbarung über die Unterlassung...
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Firmentarifvertrag als Verbindlichkeit i. S. des Umwandlungsgesetzes - Unanwendbarkeit der Auffangregelung des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB über die individualrechtliche Fortgeltung bestehender kollektivrechtlicher Regelungen - Fortgeltung des Firmentarifvertrags als kollektivrechtliche Regelungsgrundlage der übergehenden Arbeitsverhältnisse
Firmentarifvertrag als Verbindlichkeit i. S. des Umwandlungsgesetzes - Unanwendbarkeit der Auffangregelung des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB über die individualrechtliche Fortgeltung bestehender kollektivrechtlicher Regelungen - Fortgeltung des Firmentarifvertrags als kollektivrechtliche Regelungsgrundlage der übergehenden Arbeitsverhältnisse
Vorbericht in DB 1998 S. 1423
UmwG § 2...
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Kein Erlöschen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs ohne erkennbare Befreiung von der Arbeitspflicht zwecks Erfüllung des Urlaubsanspruchs - Untergang vertraglich festgelegten Zusatzurlaubs durch vertragliche Ausgleichsklausel
Kein Erlöschen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs ohne erkennbare Befreiung von der Arbeitspflicht zwecks Erfüllung des Urlaubsanspruchs - Untergang vertraglich festgelegten Zusatzurlaubs durch vertragliche Ausgleichsklausel
Vorbericht in DB 1998 S. 1288
BGB §§ 362, 397; BUrlG §§ 1, 3, 5, 13
1. Eine in einem Aufhebungsvertrag enthaltene Klausel, nach der alle gegenseitigen...