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Urlaubsrecht
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Elternzeit
Kürzungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt entstandenen Anspruch voraus
BEEG § 17 Abs. 1 Satz 1; BGB § 249 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 326 Abs. 1; BUrlG §§ 1, 3, 4, 11; EFZG § 3; MuSchG §§ 3, 6 Abs. 1; SGB IX § 125 Abs. 1; MTV zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes e. V. und der IG Metall vom 20. 7. 2005 (MTV) §§ 1, 17
Für die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass trotz ruhendem...
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Kündigungsrecht
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Elternzeit
Inanspruchnahme der Elternzeit unter der Bedingung der Gewährung von Elternteilzeit zulässig - Ablehnung der Elternteilzeit führt zu Zustand vor Antragstellung - Keine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 18 BEEG
BEEG § 18; BGB §§ 612a, 134, 626
1. Endtermin der achtwöchigen Vorfrist des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist der Tag der prognostizierten Geburt, auch wenn dieser vor dem Tag der tatsächlichen Geburt liegt. Bestimmt der Gesetzgeber eine Vorfrist und räumt er dem Arbeitnehmer ein innerhalb der Vorfrist auszuübendes Recht - hier auf das Geltendmachen von Elternzeit - ein, so muss die Vorfrist schon vor...
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Gleichbehandlung
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Betriebliche Altersversorgung
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Europarecht
Zusatzversorgungsbezüge eines ehemaligen Arbeitnehmers einer kommunalen Körperschaft ist Entgelt i. S. der Richtlinie 2000/78 EG - Gleichbehandlung erst ab Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie
EG Art. 234; AEUV Art. 157; RL 2000/78/EG
1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass Zusatzversorgungsbezüge wie diejenigen, die ehemaligen Angestellten und Arbeitern der Freien und Hansestadt Hamburg sowie deren Hinterbliebenen auf der Grundlage...
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Entgeltrecht
Vergütungspflicht unabhängig von arbeitszeitrechtlicher Einordnung - § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG keine Vergütungsregelung - Pauschalabgeltung muss erfasste Zeiten erkennen lassen
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, § 611 Abs. 1; ArbZG § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche "Reisetätigkeit" von ihr in welchem Umfang erfasst werden soll.
(BAG-Urteil vom 20.4.2011 - 5 AZR 200/10)
Die Parteien streiten über die Vergütung von Beifahrerzeiten.
De
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Arbeitsvertragsrecht
Ergänzende Vertragsauslegung - Versuch einer Vertragsanpassung vor 1. 1. 2003 nicht erforderlich
BGB §§ 306, 307 Abs. 3 Satz 1, § 308 Nr. 4; EGBGB Art. 229 § 5; ArbGG § 45
1. Ein Widerrufsvorbehalt in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB genügen. Der Verwender muss vorgeben, was ihn zum Widerruf berechtigen soll.
2. Fehlt die Angabe von Widerrufsgründen in einem vor dem 1. 1. 2002 abgeschlossenen...
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Entgeltrecht
Tarifliche Ausschlussfrist ist Teil des üblichen Entgelts i. S. des § 612 Abs. 2 BGB
BGB § 612 Abs. 2; NachwG § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10; TV zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 29. 7. 2005 (TV Mindestlohn) §§ 2, 3; BRTV für das Baugewerbe (BRTV-Bau) § 15
1. Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine Vergütungsregelung,...
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Tarifvertragsrecht
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Entgeltrecht
Keine auch nur entsprechende Anwendung von § 4 Abs. 5 TVG
TVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und Abs. 5, § 5 Abs. 1; AEntG § 1 Abs. 3a Satz 1 a. F. (i. d. F. vom 19. 12. 1998); 2. VO über zwingende Arbeitsbedingungen im Abbruchgewerbe vom 27. 3. 2006 § 1; 3. VO über zwingende Arbeitsbedingungen im Abbruchgewerbe vom 20. 3. 2008 §§ 1, 3; 5. VO über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe (in der bis zum 7. 3. 2008 gelt. Fass.) § 1 Satz 1, § 2 Abs. 4; TV zur Regelung...
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Betriebliche Altersversorgung
Voraussetzungen für das Vorliegen entsprechender tariflicher Regelung - Besserstellungsverbot hinsichtlich des Empfängers einer institutionellen Förderung - Insoweit Anschluss an bisherige Rechtsprechung
BetrAVG §§ 1a, 17 Abs. 3; TVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1; Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans § 8
1. Der Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG kann gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Eine derartige Tarifbestimmung gilt nach § 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn zwischen...
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Betriebliche Altersversorgung
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Insolvenzrecht
Voraussetzungen für eine Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag - Herausgabe des Versicherungsscheins an den Arbeitgeber - Anwendung und Fortführung der Rspr.
BetrAVG § 1; BGB §§ 952, 985, 307, 309 Nr. 13; InsO § 80 Abs. 1
1. Wird eine betriebliche Altersversorgung im Weg der Direktversicherung durchgeführt, ist zwischen der Rechtsbeziehung des Arbeitgebers zum Versicherer einerseits (Deckungsverhältnis) und zum Arbeitnehmer andererseits zu unterscheiden. Welche Rechte der Arbeitgeber gegenüber dem Versicherer geltend machen kann, richtet sich allein...
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Kündigungsrecht
Erfordernis des Inkenntnissetzens über Kündigungsvollmacht als gleichwertiger Ersatz zur Vorlage der Vollmacht - Alleinige Mitteilung zur Kündigungsbefugnis des Stelleninhabers im Arbeitsvertrag nicht ausreichend - Erfordernis der Kenntnis der tatsächlichen Inhaberschaft der Stelle
BGB § 174
Für ein Inkenntnissetzen i. S. des § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es dem Empfänger der Kündigungserklärung möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, die Person...