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Betriebsverfassungsrecht
Wirtschaftliche Unzumutbarkeit grundsätzlich kein Hindernis - Ebenso wenig technisch-organisatorische Fragen - Keine Untersagung durch Einstweilige Verfügung
BetrVG § 42 Abs. 1 Satz 3, § 44 Abs. 1 Satz 1.
1. Betriebsversammlungen außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit haben nach dem BetrVG absoluten Ausnahmecharakter. Vollversammlungen genießen wegen der besseren Kommunikationsmöglichkeiten grundsätzlich Vorrang vor Teilversammlungen.
2. Allgemeine wirtschaftliche Erwägungen oder die Störung des Betriebsablaufs zwingen den Betriebsrat nicht...
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Kündigungsrecht
Informeller Einfluss auf Einstellung unzureichend - Erforderlich Vollmacht zur selbstständigen Verpflichtung - Verstoß gegen Gebot der Rechtsklarheit
KSchG § 14 Abs. 2
1. Zur selbstständigen Einstellung und Entlassung sind nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 KSchG nur solche Arbeitnehmer i. S. des § 14 Abs. 2 KSchG berechtigt, deren entsprechende Befugnis nicht nur im Innenverhältnis, sondern auch im Außenverhältnis besteht. Von einer Berechtigung zur selbstständigen Einstellung kann nicht die Rede sein, wenn der Angestellte informellen Einfluss...
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Tarifvertragsrecht
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Verfahrensrecht
Beschlussverfahren über Tariffähigkeit - Rechtskraftwirkung für Vergangenheit - Abhängigkeit eines Rechtsstreits vom Beschlussverfahren
ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1 und 5
1. Mit dem Beschluss des BAG vom 14. 12. 2010 - 1 ABR 19/10 - ist die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) nur gegenwartsbezogen festgestellt.
2. Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) zu einem früheren...
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Gleichbehandlung
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Entgeltrecht
Leistungszweck Ausgleich für Mehrarbeit - Unzulässigkeit einer Überkompensation - Sonderzahlung unter Vorbehalt des Unternehmensergebnisses - Kein Verstoß gegen Maßregelungsverbot
BGB § 611, § 612a; MTV für die chemische Industrie vom 24. 6. 1992 i. d. F. vom 16. 6. 2005 und 8. 3. 2007 §§ 2, 3, 4
1. Eine Sonderzahlung darf ohne Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einer Gruppe von Arbeitnehmern vorenthalten werden, wenn sie ausschließlich dem Ausgleich von Nachteilen derjenigen Arbeitnehmer dient, die mit dem Arbeitgeber ungünstigere Arbeitsbedingungen...
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Sozialplanrecht
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Gleichbehandlung
Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Gerechtfertigte Ungleichbehandlung - Verschlechterte Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer als Grund
BetrVG §§ 75, 112; AGG § 1, § 3 Abs. 1, § 10; RL 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 6 Abs. 1 Satz 1; AEUV Art. 267
1. Der Gesetzgeber hat in § 75 Abs. 1 BetrVG die in § 1 AGG geregelten Benachteiligungsverbote übernommen. Eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung...
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Gleichbehandlung
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Sozialplanrecht
Altersgruppen - gestaffelte Abfindungshöhe nach Alter - Berücksichtigung der Arbeitsmarktchancen - Gerechtfertigte Ungleichbehandlung
BetrVG §§ 75, 112; AGG § 1, § 3 Abs. 1, § 10; RL 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 6 Abs. 1 Satz 1; AEUV Art. 267
Sieht ein Sozialplan vor, dass Arbeitnehmer erst ab dem 40. Lebensjahr die volle Abfindung erhalten, vom 30. bis zum 39. Lebensjahr dagegen nur 90% und bis zum 29....
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Urlaubsrecht
Tariflicher Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Tarifliche eigenständige Regelungen oder kein eigenständiger Regelungswille - Verfallfristen nach Arbeitsunfähigkeit
Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; BUrlG §§1,3 Abs. 1, §§ 5, 7 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4, § 13 Abs. 1; ZPO §§256, 888, 894; BGB §§ 134, 139, 249 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2; MTV Nr. 14 für das Bodenpersonal i. d. F. vom 1. 1. 2007 (MTV Boden) §§ 32, 36, 37
1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der...
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Altersteilzeit
Keine Anwendung von § 8 Abs. 4 TzBfG auf Arbeitsverhältnisse im Teilzeitmodell - Entscheidung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen über die Verteilung der Arbeitszeit
AltTZG §§ 2, 3 Abs. 1, § 4; BGB §§ 133, 157, 315 Abs. 1; GewO § 106 Satz 1; TzBfG § 8; ZPO § 308; TV zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. 5. 1998 i. d. F. des ÄnderungsTV Nr. 2 vom 30. 6. 2000 (TVATZ) §§ 2, 3, 5; TV-L § 6 Abs. 1 Satz 3
1. Ob ein einheitliches Vertragsangebot auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Teilzeitmodell verbunden mit einer bestimmten Verteilung der...
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Kündigungsrecht
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Insolvenzrecht
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Elternzeit
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Mutterschutz
Bei Schwangerschaft ist zusätzlich Zustimmung wegen Mutterschutz erforderlich
MuSchG § 9; BEEG § 18
1. Die Zustimmung zur Kündigung nach § 18 BEEG ersetzt nicht gleichzeitig diejenige nach § 9 MuSchG.
2. Dies gilt auch im Insolvenzverfahren.
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2011 - 15 Sa 2454/10)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.
Die Klägerin war seit dem 15. 5. 2003 als Kundenberaterin bei...
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Befristeter Arbeitsvertrag
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Verfahrensrecht
Folge der Versäumung der Frist ist Fiktion der §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG i. V. mit § 7 Halbs. 1 KSchG
TzBfG §§ 21, 17
Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung.
(BAG-Urteil vom 6.4.2011 - 7 AZR 704/09)
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch auflösende Bedingung endete.
Die im Dezember 1948 geborene,...