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Arbeitsvertragsrecht
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Betriebsverfassungsrecht
Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Moll, LL.M., FAArbR / Rechtsanwältin Dr. Dorothea Roebers, FAArbR, Köln
Bei den Modalitäten der Nutzung und Zurverfügungstellung von Dienstwagen stellt sich insbesondere im Hinblick auf Fabrikat, Kategorie, Motorisierung oder Nutzungsdauer der Wagen die Frage, inwieweit ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsverfassungsorgane besteht. Die Autoren untersuchen die Frage sowohl...
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Betriebsverfassungsrecht
Fernwirkungen betriebsverfassungsrechtlicher Vereinbarungen und ihre Grenzen
Rechtsanwalt Dr. Patrick Mückl, Köln
Das Gesetz zur Reform des BetrVG vom 23. 7. 2001 gestattet den Tarif- und Betriebsparteien, betriebsverfassungsrechtliche Organisationsstrukturen weitgehend durch Vereinbarungen zu gestalten und hat hierdurch die Möglichkeiten für (strategische) Restrukturierungen erheblich erweitert. Obwohl die Praxis von § 3 BetrVG zu Recht zunehmend Gebrauch macht, werden...
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Betriebsübergang
RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer / RA Dr. Andreas von Medem, Stuttgart
Bei einem Betriebsübergang werden Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB zum "Inhalt des Arbeitsverhältnisses", sofern sie nicht ohnehin kollektivrechtlich weitergelten. Nach neuerer Rechtsprechung des BAG verlieren sie hierdurch jedoch nicht ihren kollektivrechtlichen...
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Betriebliche Altersversorgung
Rechtsanwalt Volker Riewe, Düren
Die aufgrund des BilMoG geänderte handelsrechtliche Bewertung von Pensionsrückstellungen oder auch die drastisch gestiegenen Insolvenzsicherungskosten führen in vielen Unternehmen zu dem Bestreben, bestehende Pensionsverpflichtungen beseitigen oder auslagern zu wollen. In diesem Zusammenhang wird vermehrt die Abfindung der Versorgungszusage in Erwägung gezogen, ohne aber deren rechtliche Folgen vollständig...
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Arbeitsvertragsrecht
Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten in der Betriebswirtschaftslehre
Prof. Dr. jur. Wolfgang Kleinebrink, Wuppertal
Arbeitgeber und deren Berater erkennen die Chancen und Risiken der vielen Gestaltungsmöglichkeiten, die ihnen das Arbeitsrecht bietet, besser, wenn sie es als Teil der Betriebswirtschaftslehre verstehen. Der Autor führt hierfür den Bereich "Strategisches Arbeitsrecht" ein, erläutert dessen Bedeutung für die Unternehmensführung und schildert anhand vieler Beispiele die einzelnen Phasen.
I. Einleitung
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Tarifvertragsrecht
In der Diskussion mit RA Axel Braun, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Prof. Dr. Volker Rieble und Lutz Hammerschlag
Vielfach wird die Entscheidung des vierten Senats zur Aufgabe der Tarifeinheit als Paukenschlag angesehen, mit dem plötzlich ein lange bestehendes Rechtsprinzip kippt. Doch kam diese Entscheidung wirklich so überraschend oder hat sie sich nicht bereits lange angekündigt? Ein Blick in die frühere Rspr. insbesondere der verschiedenen Senate des BAG ist hier sehr aussagek
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Tarifvertragsrecht
In der Diskussion mit RA Axel Braun, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Prof. Dr. Volker Rieble, Lutz Hammerschlag
Die verfassungsrechtliche Beurteilung des BAG - die unzweifelhaft der Auffassung eines beachtlichen Teils der Literatur entspricht - ist nach Ansicht des Verf. weder zwingend noch berücksichtigt sie die Verfassungsrechtslage hinreichend.
Die objektiv-rechtlichen Gehalte des Art. 9 Abs. 3 GG
Art. 9 Abs. 3 GG erschöpft sich nicht in seinem individual-freiheitlichen
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Tarifvertragsrecht
In der Diskussion mit RA Axel Braun, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Prof. Dr. Volker Rieble, Lutz Hammerschlag
Im Hauptthema dieses Beitrags lautet die Frage: "Aufgabe der Rechtsprechung - Was gilt nun?". Hinsichtlich der Geltung von Tarifverträgen und deren Handhabung in der betrieblichen Praxis steht zunächst fest: Die Änderung der Rechtsprechung des BAG hat überhaupt keine praktischen...
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Tarifvertragsrecht
In der Diskussion mit RA Axel Braun, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Prof. Dr. Volker Rieble, Lutz Hammerschlag
In seltener Einmütigkeit fordern BDA und DGB ein Tarifeinheitsgesetz, um die kampfstarken "Spartengewerkschaften" zu bändigen, deren Streiks vor allem bei der Bahn, im Luftverkehr und in Kliniken zu erheblichen Belastungen führen. Diese Freiheit hatten sich jene Gewerkschaften...
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Betriebliche Altersversorgung
Dr. Gerhard Reinecke, Vors. Richter am BAG a. D., Kassel
Viele Arbeitgeber wollen den Durchführungsweg der Betrieblichen Altersversorgung ändern, sehen sich aber durch ein BAG-Urteil vom 12. 6. 2007 gehindert, wonach sich aus der Versorgungszusage ein Anspruch auf Einhaltung des Durchführungswegs ergeben kann. Der Autor wendet sich gegen Auffassungen in der Literatur, nach denen ein solcher Wechsel...